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  1. Gastbeitrag: Asylrechtsverschärfungen aus Staatsräson

    13.03.15 | Artikel

    Gastbeitrag von Kay Wendel vom Flüchtlinsgrat Brandenburg zur Position der Bundesregierung zur Asylrechtsverschärfung.

  2. Treffen der Ostfraktionen: Für eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik

    16.03.15 | Artikel

    Flüchtlingspolitische Leitlinien der ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  3. Ostfraktionen fordern humane, menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik

    16.03.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 41) Die ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich in Leipzig auf ihrem jährlichen Ostfraktionstreffen auf flüchtlingspolitische Leitlinien 'Für eine humane, menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik' geeinigt.

  4. Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE „Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes“

    18.03.15 | Landtagsreden

    „Wir Bündnisgrünen stehen zu unseren humanitären und auch grundgesetzlich verankerten Verpflichtungen, Flüchtlinge auch hier in Brandenburg aufzunehmen. Die notwendigen Mittel hierfür müssen den Kommunen schnell und unkompliziert zur Verfügung gestellt werden. Es sind vor allem die Kreise und kreisfreien Städte, die diese Verpflichtung mit Leben füllen und umsetzen müssen.“

  5. Ursula Nonnemacher spricht zur Großen Anfrage der CDU-Fraktion „Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Brandenburg“

    18.03.15 | Landtagsreden

    „Die Landesregierung hat zugegeben: Auf den starken Anstieg der Flüchtlingszahlen um etwa 60 Prozent waren das Land und die Kommunen zunächst nicht ausreichend vorbereitet. Aus unserer Sicht trifft das insbesondere auf die Standards hinsichtlich Unterbringung und Betreuung zu. Bereits 2011 gaben wir BÜNDNISGRÜNEN im Landtag den Anstoß dazu, die Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Land Brandenburg voranzubringen.“

  6. Strukturierung des Verfahrens zur kindgerechten Unterstützung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

    19.03.15

    „Immer mehr UMF kommen seit Monaten vor allem in den größeren Städten Deutsch-lands an. Sie werden durch die Jugendämter in Obhut genommen und nicht wie er-wachsene Flüchtlinge anteilig auf die Bundesländer verteilt.“

  7. Marie Luise von Halem spricht zum Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE „Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Brandenburg verbessern!“

    30.04.15 | Landtagsreden

    „Die Situation ist denkbar schwierig, wenn die Flüchtlingskinder ankommen: Sie befinden sich plötzlich in einer für sie völlig fremden Kultur, ohne Familie oder Freunde. Manche wurden auf der Flucht von ihren Eltern getrennt; andere – vor allem junge Männer - wurden in einen Bus gesetzt und losgeschickt, um sie vor Anschlägen und Terror zu schützen.“

  8. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der AfD-Fraktion „Vor Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften - kommunale Mitbestimmung stärken“

    30.04.15 | Landtagsreden

    „Die in den Artikeln 1-19 unseres Grundgesetzes enthaltenen Menschenrechte sind unteilbar, nicht verhandelbar und nicht Gegenstand direktdemokratischer Beteiligungsverfahren. Und somit ist auch das grundgesetzlich verankerte Recht auf Asyl unteilbar, nicht verhandelbar und nicht Gegenstand von Volksabstimmungen.“

  9. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der AfD-Fraktion „Transparenz für die Bürger - Bekanntgabe der in Betracht kommenden Standorte für die Errichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen und deren Außenstellen“

    30.04.15 | Landtagsreden

    „Die Logik dieses Antrags der AfD folgt dem gleichen Schema, über das wir anlässlich des Antrags zu kommunalen Flüchtlingsunterkünften eben geredet haben. Nach außen hin geht es um Transparenz bei der Schaffung von Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge, aber eigentlich ist es nur ein weiterer Versuch der AfD, ihre gegen Flüchtlinge gerichtete Politik zu thematisieren.“

  10. Absenkung der Unterbringungsstandards in Gemeinschaftsunterkünften

    20.05.15

    Im Oktober 2014 berieten sich Vertreterinnen und Vertreter des MASGF, der Kreise, kreisfreien Städte sowie des Innenministeriums zu der Unterbringung von Flüchtlin-gen. In der zugehörigen Presseinformation vom 16.10.2014 steht, dass das MASGF den Kommunen die Möglichkeit zusichert, die bestehenden Unterbringungsstandards in Gemeinschaftsunterkünften absenken zu dürfen.

  11. Film & Diskussion: Land in Sicht

    26.05.15

    Mit dem Film „Land in Sicht“ versuchen die Filmemacherinnen Judith Keil und Antje Kruska , möglichst vorbehaltlos die Realität von drei Asylbewerbern in Deutschland zu begleiten. Wir zeigen den Film an vielen Orten in Brandenburg.

  12. Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels

    28.05.15 | Artikel

    Unsere Fraktion hat heute gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, CDU und Linke sowie der Gruppe der Freien Wähler den Antrag (pdf-Datei) auf Einsetzung einer Enquête-Kommission vorgestellt.

  13. Ausscheiden aus dem aktiven Dienst der Freiwilligen Feuerwehr mit 65 Jahren

    01.06.15

    In Brandenburg dürfen freiwillige Feuerwehrleute bis zu ihrem 65. Lebensjahr aktiven Dienst in der Feuerwehr leisten. In Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern liegt die Altersobergrenze in der Freiwilligen Feuerwehr bei 67 Jahren.

  14. Benjamin Raschke spricht zum Antrag „Einsetzung einer Enquête-Kommission: Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“

    10.06.15 | Landtagsreden

    „Wir haben jetzt schon über 20 Minuten viel über „ländliche Räume“ gehört. Welche Bilder vom ländlichen Raum sind dabei eigentlich vor Ihrem geistigen Auge aufgetaucht? Ich vermute mal, da wir ja alle den ländlichen Raum lieben, dass es vor allem schöne Bilder sind, die wir so vor Augen haben. Und ich unterstelle jetzt mal, dass niemand hier im Raum ist, der oder die das Gefühl hat, dass er oder sie zu wenig für den ländlichen Raum tut.“

  15. Ursula Nonnemacher spricht zum Doppelhaushalt 2015/2016 (Arbeit, Soziales, Frauen und Familie)

    10.06.15 | Landtagsreden

    „Hilary Clinton hat einmal gesagt: Wir müssen es schaffen, unsere Verschiedenartigkeit zu feiern und uns über unsere Gegensätze zu verständigen, ohne dass unsere Kommunen daran zerbrechen. Gerade für die Sozialpolitik trifft das zu.“

  16. Enquêtekommission: Gute Ideen sammeln und neue Initiativen anstoßen

    10.06.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 83) Die Herausforderungen in den ländlichen, dünn besiedelten Gebieten Brandenburgs nehmen immer mehr zu. Die neue Enquete-Kommission soll hierfür Lösungsvorschläge entwickeln.

  17. Benjamin Raschke spricht zum Doppelhaushalt 2015/2016 (Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft)

    11.06.15 | Landtagsreden

    „Ein Haushalt besteht erst einmal aus einer ganzen Reihe vieler toter Zahlen. Erst die Person und die Ambitionen des jeweiligen Ministers erwecken diese toten Zahlen irgendwie zum Leben. Ein kluger Minister strickt natürlich den Haushalt so, dass er zu seinen persönlichen Schwerpunkten passt. Als Grüner wünscht man sich natürlich nur zwei Sorten von Umwelt- und Agrarministern.“

  18. Ausstellung: Willkommen in Europa

    18.06.15

    Die Ausstellung von Ärzte ohne Grenzen zeigt Fotos aus verschiedenen Ländern entlang der südlichen Außengrenzen Europas. Sie zeigen Menschen und ihre Geschichten, ihre Ankunft in Europa, die Lebensbedingungen, die sie erwarten.

  19. Wie eine Willkommenskultur in Brandenburg gelingen kann

    18.06.15

    Auf die steigende Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland erreichen, brauchen wir humanitäre Antworten – und wir brauchen eine Willkommenskultur, wie sie in Teilen der Gesellschaft bereits zum Ausdruck kommt, die von der Politik unterstützt werden muss.

  20. Defizite bei der psychosozialen Betreuung von Flüchtlingen beheben

    06.07.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 100) Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für eine bessere psychosoziale Betreuung von Flüchtlingen ein, die ausgelöst durch ihre Fluchterfahrung ernsthaft psychisch erkranken.

  21. Ursula Nonnemacher spricht zu unserem Antrag „Die psychosoziale Versorgung von Flüchtlingen im Land Brandenburg verbessern“

    09.07.15 | Landtagsreden

    „Lassen Sie uns einmal kurz vorstellen, wie es wäre, wenn täglich die gesamte Bevölkerung aus Städten wie Oranienburg oder Falkensee fliehen würde. Das wären ungefähr 43 000 Menschen. So viele gehen weltweit täglich auf die Flucht. Davon sind die Hälfte Kinder. Sie fliehen, natürlich nicht aus Falkensee oder Oranienburg, sondern aus Syrien, Eritrea, Somalia, dem Irak, Afghanistan.“

  22. Marie Luise von Halem spricht zur Großen Anfrag der CDU-Fraktion „Jugendliche und junge Menschen in Brandenburg“

    09.07.15 | Landtagsreden

    „Viel geschrieben, aber leider doch nicht viel gewonnen! Wenn auch deutlich mehr, als in eine 3-Minuten-Rede passt. Also nur ein paar Schaglichter: 1. Gute Bildungsangebote geben Perspektive, um im Land zu bleiben! Hier bleibt viel zu tun, in Zeiten, in denen Ausbildungsangebote an den OSZs gestrichen werden, die Abbrecherzahlen bei den Auszubildenden von 8,8% auf 13,5% steigen und Brandenburg leider immer noch auf dem 5. letzten Platz bei den Schulabgängern ohne Abschluss verweilt.“

  23. Syrische Geflüchtete im Land Brandenburg

    22.07.15

    Nach aktuellen Erhebungen des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die Zahl der Menschen, die vor dem Konflikt in Syrien in die Nachbarländer geflohen sind, die Vier-Millionen-Marke überschritten. Damit sei der Konflikt in Syrien Ursache der größten Flüchtlingskrise unter UNHCR-Mandat seit einem Vierteljahrhundert.

  24. Schröter kann Sachleistungsreflex wohl nicht niederringen

    29.07.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 112) Unsere innenpolitische Sprecherin URSULA NONNEMACHER lehnt den Vorschlag von Innenminister Schröter strikt ab, zur Deckung des Lebensunterhalts von Flüchtlingen aus 'sicheren Herkunftsstaaten' von Bargeld auf Sachleistungen umzustellen.

  25. Flüchtlingszahlen: Besonnenheit statt Boot-ist-voll-Rhetorik

    19.08.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 120) Lange war absehbar, dass die bisher angenommenen Zahlen der nach Brandenburg kommenden Flüchtlinge von der Realität überholt werden. Die neuen Zahlen von rund 24.000 Menschen sind aber kein Grund für Hysterie und dürfen nicht benutzt werden, um Stimmungen gegen Flüchtlinge und die „Das Boot ist voll“-Rhetorik anzuheizen.