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  1. NSU-Untersuchungsausschuss befasst sich mit übertriebener Verfassungsschutz-Geheimhaltungspolitik

    11.01.19 | Pressemitteilungen

    "Wir vermissen bis heute eine umfassende selbstkritische Fehleranalyse der Verfassungsschutzabteilung nach dem NSU-Desaster."

  2. Ursula Nonnemacher spricht zu unserem Antrag zur Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms

    14.12.18 | Landtagsreden

    "Wir fordern die Landesregierung auf, das Landesaufnahmeprogramm für Angehörige von Geflüchteten aus Syrien zu verlängern und großzügiger zu gestalten!"

  3. Bündnisgrüne fordern Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms

    27.11.18 | Artikel

    Das 2013 erlassene Programm ermöglicht es engsten Angehörigen in Syrien auf sicherem Wege nach Deutschland zu kommen.

  4. Axel Vogel spricht zur Ablehnung des "Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration"

    14.11.18 | Landtagsreden

    "Die Hauptantriebskraft der Migranten die Suche nach einem besseren Leben. Deutschland war jahrhundertelang Ein- und Auswanderungsland zugleich."

  5. Nachfrage zur Anfrage 3626 "Potentiale der Landesgartenschauen für die Entwicklung ländlicher Räume

    11.09.18

    Nachfrage zur Vergabe von Aufträgen für Landesgartenschauen - sie obliegt den Kommunen und Projektträgern laut Antwort der Landesregierung auf Anfrage 3626.

  6. Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“

    11.09.18

    Der NSU-Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht ist zu Ende – aber die NSU-Aufklärung steht immer noch am Anfang.

  7. Mehr Rechte für die Dörfer – was die Politik tun muss

    04.10.18 | Artikel

    Mit der letzten Gemeindegebietsreform wurden viele Brandenburger Dörfer zu Gemeinden zusammengeschlossen. Die Probleme der Dörfer sind damit nicht verschwunden.

  8. Ausstellung „Lebensbedingungen von Flüchtlingen“

    08.11.11

    Was bedeutet es von der Gesellschaft isoliert zu leben – untergebracht an der Peripherie, ohne Anschluss an jegliche Infrastruktur? Warum werden Flüchtlinge als Menschen zweiter Klasse behandelt?

  9. Fachgespräch: Arbeit für Flüchtlinge ist ein Gewinn für alle

    25.11.15

    Für unsere bündnisgrüne Fraktion ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem wir den Übergang von einer Willkommenskultur für geflüchtete Menschen hin in eine Willkommensinfrastruktur gestalten möchten. Dabei spielt Arbeit eine wichtige Rolle.

  10. Integrations- und Partizipationsgesetz für das Land Brandenburg

    22.11.16

    Sollte es im Land Brandenburg ein Integrationsgesetz geben, möchten wir, dass es auch ein Partizipationsgesetz für die Migrantinnen und Migranten wird.

  11. Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher in Erstaufnahmeeinrichtungen

    21.06.18

    Wie wird die Erfüllung der Schulpflicht im Rahmen der Erstaufnahmeeinrichtung für junge Menschen in qualitativer Hinsicht sichergestellt?

  12. Flüchtlinge und Asylsuchende nicht am Stadtrand isolieren, sondern in Kommunen integrieren

    11.11.14 | Artikel

    In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind nach Auskunft der Landesregierung in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes 3.914 Menschen als Asylsuchende registriert worden. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die steigende Anzahl von Menschen, die Schutz und Perspektive in Deutschland suchen, sich in absehbarer Zeit verringert.

  13. Die Star-Quelle „Piatto“ – ein „in der Wolle gefärbter Rechtsextremist“

    23.07.18 | Artikel

    Die Bedeutung des Informanten „Piatto“ haben zwei frühere Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes unterschiedlich bewertet.

  14. „Piatto“ wusste, wo man Waffen herbekommen kann

    23.07.18 | Artikel

    Ein Brandenburger Szene-Händler hat dem Verfassungsschutz-Informanten am 3. Juli 1998 auf einer Fahrt nach Chemnitz gesagt, dass er Waffen auftreiben könne.

  15. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag „Sicherheit und Ordnung herstellen“

    28.06.18 | Landtagsreden

    Es wäre interessant zu erfahren, wie die AfD die Geflüchteten mit der Wohnsitzauflage vor rechtsextrem motivierten Gewalttätern schützen möchte.

  16. Zusammenarbeit mit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ auf Bundesebene

    28.06.18

    Welche Vorstellungen der Bundesregierung zur Zusammenarbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ mit den Ländern sind der Landesregierung bekannt?

  17. Gesundheitskarte für Geflüchtete: Jetzt müssen die letzten Landkreise nachziehen

    15.06.17 | Pressemitteilungen

    Ein Jahr Praxiserfahrung hat gezeigt: Die medizinische Behandlung von geflüchteten Menschen ist humaner, besser und günstiger geworden.

  18. Verbreiten von Warnungen vor gesundheitlichen Gefährdungen durch Geflüchtete

    18.11.15

    Der parteilose Bürgermeister von Jüterbog, Arne Raue, warnt auf der Internetseite der Stadt vor angeblichen gesundheitlichen Gefahren, die von geflüchteten Menschen ausgingen.

  19. Aktueller Stand der sozialpädagogischen und medizinischen Betreuungs- und Versorgungssituation von Flüchtlingen in der Erstaufnahme

    25.07.16

    Laut Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage von Dezember 2015 „Beratung und Betreuung von Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung“ werde in der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg bis zum 1.2.2016 ein Konzept umgesetzt, zu dessen Umsetzung ich Fragen habe.

  20. Impfungen geflüchteter Menschen durch Gesundheitsämter

    08.08.16

    Beschäftigte des Gesundheitsamtes des Landkreises Havelland nahmen bis mindestens Ende Mai dieses Jahres keine gemäß Ständiger Impfkommission empfohlener Impfungen an geflüchteten Menschen vor. Als Begründung wurden haftungsrechtliche Bedenken genannt.

  21. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE „Krankenhausstrukturfonds für Brandenburg zum zukunftsfesten Umbau der Krankenhäuser nutzen und vollständig kofinanzieren“

    14.07.16 | Landtagsreden

    „Außen rot, innen grün. Das könnte man fast über den vorliegenden Antrag sagen. Über ein Jahr, nachdem unsere Fraktion den ersten Antrag zur Kofinanzierung des Krankenhausstrukturfonds gestellt hat, kommen die Koalitionsfraktionen jetzt aus dem Knick und bringen einen eigenen Antrag dazu.“

  22. Gesundheitskarte: Unstimmigkeiten nicht auf dem Rücken der Geflüchteten austragen

    13.05.16 | Pressemitteilungen

    (Nr. 60) URSULA NONNEMACHER bedauert, dass Unstimmigkeiten zwischen Gesundheitsministerium und kommunaler Ebene nun zu Nachteilen für Geflüchtete führen.

  23. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Medizinische Versorgung der Flüchtlinge sichern“

    24.09.15 | Landtagsreden

    „Unsere Vorstellung einer sicheren medizinischen Versorgung von Asylsuchenden sieht so aus: Wenn ein in Brandenburg lebender Flüchtling krank ist, geht er oder sie zum Arzt oder zur Ärztin. Dabei setzen wir Grüne alles auf eine Karte, nämlich die Gesundheitskarte.“

  24. Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen als Impuls für festgefahrene Verhandlungen in Brandenburg nutzen

    28.08.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 128) Jetzt zeigt Nordrhein-Westfalen, dass die Einführung der Gesundheitskarte auch in einem Flächenland möglich ist!

  25. Fortbildung guter Schritt, Chipkarte gehört aber auf die Agenda

    26.08.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 124) URSULA NONNEMACHER begrüßt die Fortbildungsangebote der KVBB zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und verweist auf das langfristige Ziel der Gesundheits-Chipkarte.