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  1. Ursula Nonnemacher spricht zur Aktuellen Stunde „Flüchtlinge in Brandenburg – Unser Anspruch, unser Ziel: Die umfassende und notwendige Unterbringung, Versorgung und Integration gewährleisten“

    18.11.15 | Landtagsreden

    „Wollen wir dem Terror standhalten, müssen wir eine Wertediskussion führen – in der sogenannten westlichen Welt, in Europa, in der ganzen Welt. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Demokratie und Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Toleranz, Religionsfreiheit, Sozialstaat und Verantwortungsethik in einer globalisierten Welt: darüber müssen wir reden.“

  2. Beratung und Betreuung von Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung

    25.11.15

    Angaben des Innenministers Karl- Heinz Schröter zufolge sollen in der Erstaufnahmeeinrichtung und in den Außenstellen des Landes Brandenburg die Zahl der Plätze von derzeit 5000 im kommenden Jahr verdoppelt werden.

  3. Streichung des Taschengelds in der Erstaufnahme Vorschlag aus der politischen Mottenkiste

    04.11.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 175) Ursula Nonnemacher hat die Streichung des Taschengelds für Flüchtlinge zugunsten von reinen Sachleistungen als Schikane kritisiert.

  4. Ursula Nonnemacher spricht zur Aktuellen Stunde „Brandenburgs Position beim Flüchtlingsgipfel“

    24.09.15 | Landtagsreden

    „Es ist die größte Flüchtlingsbewegung seit dem Ende des zweiten Weltkrieges. Der brutale Bürgerkrieg in Syrien ist eine der Hauptursachen, aber auch Menschenrechtsverletzungen in Eritrea, islamistischer Terror durch den IS und Boko Haram oder einfach Elend und Perspektivlosigkeit lässt Menschen ihre Heimat verlassen.“

  5. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der AfD-Fraktion „Vor Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften - kommunale Mitbestimmung stärken“

    30.04.15 | Landtagsreden

    „Die in den Artikeln 1-19 unseres Grundgesetzes enthaltenen Menschenrechte sind unteilbar, nicht verhandelbar und nicht Gegenstand direktdemokratischer Beteiligungsverfahren. Und somit ist auch das grundgesetzlich verankerte Recht auf Asyl unteilbar, nicht verhandelbar und nicht Gegenstand von Volksabstimmungen.“

  6. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der AfD-Fraktion „Transparenz für die Bürger - Bekanntgabe der in Betracht kommenden Standorte für die Errichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen und deren Außenstellen“

    30.04.15 | Landtagsreden

    „Die Logik dieses Antrags der AfD folgt dem gleichen Schema, über das wir anlässlich des Antrags zu kommunalen Flüchtlingsunterkünften eben geredet haben. Nach außen hin geht es um Transparenz bei der Schaffung von Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge, aber eigentlich ist es nur ein weiterer Versuch der AfD, ihre gegen Flüchtlinge gerichtete Politik zu thematisieren.“

  7. Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE „Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes“

    18.03.15 | Landtagsreden

    „Wir Bündnisgrünen stehen zu unseren humanitären und auch grundgesetzlich verankerten Verpflichtungen, Flüchtlinge auch hier in Brandenburg aufzunehmen. Die notwendigen Mittel hierfür müssen den Kommunen schnell und unkompliziert zur Verfügung gestellt werden. Es sind vor allem die Kreise und kreisfreien Städte, die diese Verpflichtung mit Leben füllen und umsetzen müssen.“

  8. Treffen der Ostfraktionen: Für eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik

    16.03.15 | Artikel

    Flüchtlingspolitische Leitlinien der ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN