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  1. Strukturwandel: Förderung von Projekten durch die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH

    19.09.18

    Welche Projekte werden Rahmen des 1. Ideen- und Projektwettbewerb gefördert?

  2. Umgang mit Fördermitteln: Brüssel zieht nicht das erste Mal die gelbe Karte

    13.09.18 | Pressemitteilungen

    Die Abwicklung und Kontrolle von EU-Förderprogrammen sind eine Kernaufgabe des Verwaltungshandelns. Brandenburg scheint das nicht hinzubekommen.

  3. Rekultivierung von Braunkohle-Tagebauen: Bündnisgrüne verlangen Aufklärung

    12.09.18 | Pressemitteilungen

    Die Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung Aufklärung über den Verbleib der 1,7 Mrd Euro von Vattenfall aus der Übergabe der Braunkohlesparte.

  4. Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“

    11.09.18

    Der NSU-Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht ist zu Ende – aber die NSU-Aufklärung steht immer noch am Anfang.

  5. Nachfrage zur Anfrage 3626 "Potentiale der Landesgartenschauen für die Entwicklung ländlicher Räume

    11.09.18

    Nachfrage zur Vergabe von Aufträgen für Landesgartenschauen - sie obliegt den Kommunen und Projektträgern laut Antwort der Landesregierung auf Anfrage 3626.

  6. Ausstellungs-Eröffnung: Die Opfer des NSU im Blick – der aktuelle Stand der Aufklärung im Überblick

    09.09.18 | Pressemitteilungen

    Wir wollen mit der kürzlich erweiterten Ausstellung einen aktuellen Überblick über knapp sieben Jahre NSU-Aufklärung bieten.

  7. Ehemaliger Verfassungsschutz-Leiter bewertet Nichtweitergabe der „Trio“-Hinweise als Gesetzesverstoß

    31.08.18 | Pressemitteilungen

    Der NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg ist nach seiner gestrigen Sitzung auf einem sehr guten Weg, den Kernbereich seines Untersuchungsauftrag zu erfüllen.

  8. Land beteiligt sich an Afghanistan-Sammelabschiebungen

    13.08.18 | Pressemitteilungen

    Am morgigen Dienstag sollen nach Informationen des Flüchtlingsrats Brandenburg zwei Geflüchtete von Brandenburg aus nach Afghanistan abgeschoben werden.

  9. Geplantes Flugfeld im Spreewald: Land will auf Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten

    06.08.18 | Pressemitteilungen

    Der geplante Flugplatz befindet sich im Landschaftsschutzgebiet und im unmittelbaren Umfeld befindet sich ein Fischadlerhorst.

  10. Rekultivierung von Braunkohletagebauen: Land muss Sicherheitsleistungen erheben

    03.08.18 | Pressemitteilungen

    Alle Verantwortung für das Milliarden-Problem der Tagebaufolgekosten allein auf die Kohlekommission zu schieben, wird dem Problem nicht gerecht.

  11. „Piatto“ wusste, wo man Waffen herbekommen kann

    23.07.18 | Artikel

    Ein Brandenburger Szene-Händler hat dem Verfassungsschutz-Informanten am 3. Juli 1998 auf einer Fahrt nach Chemnitz gesagt, dass er Waffen auftreiben könne.

  12. Die Star-Quelle „Piatto“ – ein „in der Wolle gefärbter Rechtsextremist“

    23.07.18 | Artikel

    Die Bedeutung des Informanten „Piatto“ haben zwei frühere Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes unterschiedlich bewertet.

  13. Straftaten im Bereich illegaler Abfallentsorgung weiterhin auf hohem Niveau

    23.07.18 | Pressemitteilungen

    Benjamin Raschke zum Thema: „Die Antwort der Landesregierung verdeutlicht, dass Brandenburg weiterhin ein massives Problem [...] hat.".

  14. Heide Schinowsky spricht zum Antrag „Brandenburg prioritäre Region beim Mobilfunkstandard 5G“

    29.06.18 | Landtagsreden

    5G ist eine Metapher für die anstehenden Umwälzungen. Nehmen wir diesen Antrag als Auftrag, das Land entsprechend zu modernisieren.

  15. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag „Sicherheit und Ordnung herstellen“

    28.06.18 | Landtagsreden

    Es wäre interessant zu erfahren, wie die AfD die Geflüchteten mit der Wohnsitzauflage vor rechtsextrem motivierten Gewalttätern schützen möchte.

  16. Zusammenarbeit mit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ auf Bundesebene

    28.06.18

    Welche Vorstellungen der Bundesregierung zur Zusammenarbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ mit den Ländern sind der Landesregierung bekannt?

  17. Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf „Änderung des Heilberufsgesetzes“

    27.06.18 | Landtagsreden

    In unserem weitestgehend selbstverwalteten Gesundheitssystem nehmen die Kammern eine wichtige Funktion wahr.

  18. Einrichtung von Schiedsstelle für Tagebau-Betroffene ist überfällig

    27.06.18 | Pressemitteilungen

    Die Einrichtung der Schiedsstelle ist überfällig. Es gibt allerdings noch erheblichen Klärungsbedarf, beispielsweise, was die Befristung angeht.

  19. Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher in Erstaufnahmeeinrichtungen

    21.06.18

    Wie wird die Erfüllung der Schulpflicht im Rahmen der Erstaufnahmeeinrichtung für junge Menschen in qualitativer Hinsicht sichergestellt?

  20. „Piatto“ als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss

    04.06.18 | Pressemitteilungen

    Der ehemalige Informant des brandenburgischen Verfassungsschutzes ist eine Schlüsselfigur für die Arbeit des Ausschusses.

  21. Ursula Nonnemacher spricht zu unserem Antrag „Faire Unterkunftsgebühren für geflüchtete Menschen“

    01.06.18 | Landtagsreden

    „Die Ergebnisse der Anhörung sind ein schönes Beispiel, dass alle Ebenen bei der Gestaltung von Integration an einem Strang ziehen müssen und auch können.“

  22. Axel Vogel spricht zum Antrag „Gemeinsam die wassertouristischen Potenziale nutzen!“

    31.05.18 | Landtagsreden

    "Wäre dieser Antrag ein Medikament, so würde er nicht einmal als Placebo durchgehen. Wirtschaft und Kommunen sollen denken, dass ihnen damit geholfen würde."

  23. Ursula Nonnemacher spricht zu unserer Großen Anfrage „Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer“

    30.05.18 | Landtagsreden

    „Statt auf Zwangsabschiebungen zu setzen, halten wir einen Ausbau der Förderung zur freiwilligen Rückkehr für den richtigen Weg.“

  24. Humanitärer Umgang mit Geflüchteten statt Isolation in Ankerzentren

    29.05.18 | Artikel

    Wir fordern die Landesregierung auf, den von der Großen Koalition vereinbarten „Ankerzentren“ in Brandenburg eine Absage zu erteilen.

  25. Haben sächsische Verfassungsschutz-Quellen eine Festnahme des Trios verhindert?

    21.05.18 | Artikel

    Unmittelbar nach dem Untertauchen der Jenaer Bombenbauer reiste der damals inhaftierte „Piatto“ im Dienste des Brandenburger Verfassungsschutzes nach Chemnitz.