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  1. Überarbeitung der Regeln für Schwertransporte

    Brandenburgs Industrie produziert weltweit nachgefragte Güter. Hersteller von Produkten mit Übergröße sind auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen.

  2. Schiedsstelle für Schäden durch den Braunkohlebergbau

  3. Stand Genehmigungsverfahren für den Weiterbetrieb des Tagebau Jänschwalde ab 2019

    Für die Weiterführung des Tagebaus Jänschwalde nach 2019 bedarf es der Zulassung eines Hauptbetriebsplanes.

  4. Migration

  5. Lehrerstellenplanung bis zum Schuljahr 2014/15

    19.11.09

    SPD und Linke haben in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass es in dieser Legislaturperiode „... keinen weiteren Stellenabbau bei Lehrerinnen und Lehrern geben“ wird. Außerdem werden „zur Verbesserung der Unterrichtsqualität 1.250 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Ein großer Teil dieser Neueinstellungen wird bereits ab Beginn der Legislaturperiode erfolgen.“

  6. Erzieherausbildung und Einstellung

    11.12.09

    SPD und Linke haben in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass in dieser Legislaturperiode zusätzlich zum Ersatzbedarf für ausscheidende Erzieherinnen und Erzieher neues Personal mit dem Ziel pädagogischer Verbesserungen eingestellt wird.

  7. Erzieherbedarfsplanung bis zum Jahr 2014

    11.12.09

    SPD und Linke haben in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass in dieser Legislaturperiode „...mit der Einstellung von ca. 1000 Erzieherinnen und Erziehern (über 800 Vollzeiteinheiten) landesweit zu rechnen ist“, die aufgrund personeller Verbesserungen zusätzlich erforderlich werden.

  8. Rede Axel Vogel zum Bericht der Landesregierung zur Stärkung der regionalen Wachstumskerne

    20.01.10 | Landtagsreden

  9. Wassertourismus Initiative Nordbrandenburg

    16.02.10

    Angestrebtes Ziel der Wassertourismus Initiative Nordbrandenburg (WIN) ist die Vernetzung folgender bereits bestehender, aber nicht miteinander verbundener wassertouristischer Reviere, den Ruppiner Gewässern, der Oberen-Havel-Wasserstraße, den Rheinsberger Gewässern, dem Finowkanal und dem Werbellinsee.

  10. Rede Ursula Nonnemacher zur Reform der Jobcenter

    24.02.10 | Landtagsreden

  11. Rede Michael Jungclaus zur Aktuellen Stunde "Wettbewerbsfähiges Handwerk und starker Mittelstand"

    25.02.10 | Landtagsreden

  12. Schwarzbauten am BBI

    05.03.10

    Der Deutsche Bahnkunden Verband berichtete am 22. Dezember 2009 über die Durchführung von Bauvorhaben ohne gültiges Planungsverfahren, die im Zusammenhang mit den Bau des Flughafens BBI stehen.

  13. „Hofladenurteil“

    05.03.10

    Der Deutsche Bahnkunden Verband berichtete am 22. Dezember 2009 über die Durchführung von Bauvorhaben ohne gültiges Planungsverfahren, die im Zusammenhang mit den Bau des Flughafens BBI stehen.

  14. Niedrige Löhne bei Auftragnehmern der Öffentlichen Hand müssen auf den Prüfstand

    11.03.10 | Pressemitteilungen

    (Nr. 29) URSULA NONNEMACHER hat die Landesregierung aufgefordert, Lohnstandards bei Auftragsnehmern der öffentlichen Hand in Brandenburg kritisch zu hinterfragen.

  15. Zur Berufungspraxis von Professorinnen und Professoren im Land Brandenburg

    23.03.10

    An den Hochschulen im Land Brandenburg sind viele Professorenstellen unbesetzt. Dadurch ist eine Betreuung sowie ausreichende Versorgung der Studierenden mit guter und qualifizierter Lehre kaum noch bzw. nicht mehr möglich.

  16. Einigung zu Jobcentern: Endlich sind die Querelen vorbei, nun muss die Förderung verbessert werden

    25.03.10 | Pressemitteilungen

  17. Lottomittelaufkommen in Brandenburg

    08.04.10

    Seit 1. Mai 2008 gilt das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation, kurz Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Schon im ersten Jahr nach Inkrafttreten melden die Verbraucherinnen und Verbraucher und ihre Verbände große Schwierigkeiten mit der praktischen Handhabung des Gesetzes.

  18. CCS Kongress

    18.04.10

    Am 18.04.2010 lud die Brandenburger Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach Beeskow zum CCS Kongress ein.

  19. Auswirkungen der Streckensperrung zwischen Königs Wusterhausen und Lübbenau auf die Tourismusregion Spreewald

    23.04.10

    Die Tourismusregion Spreewald wird durch die Streckensperrung zwischen Königs Wusterhausen und Lübbenau von Berlin isoliert. Insbesondere der bedeutende Bereich des Fahrradtourismus im Spreewald dürfte unter der fehlenden Schienenanbindung leiden.

  20. Holzeinschlag eines Solinger Holzhändlers in Brandenburg

    27.04.10

    In Prenden, in Weisen bei Perleberg und am Fuchsbau bei Fürstenwalde wurden kurz nach deren Veräußerung durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben durch den Erwerber massive Holzeinschläge durchgeführt.

  21. SPD und Linke haben sich von den Gewerkschaften entfremdet

    03.05.10 | Pressemitteilungen

    (Nr. 58) AXEL VOGEL zu der heute von den brandenburgischen Gewerkschaften auf einer Pressekonferenz geübten Kritik am Kurs der rot-roten Landesregierung

  22. Wassernutzungsentgelt

    05.05.10

    In Brandenburg werden jährlich über 200 Millionen m3 Grundwasser zur Freihaltung von Braunkohlelagerstätten gehoben. Diese Wassernutzung ist gemäß den Ausnahmeregelungen im § 40 BbgWG vom Wassernutzungsentgelt freigestellt.

  23. Pflege-Mindestlohn: Wichtiger erster Schritt gegen Lohndrückerei

    21.05.10 | Pressemitteilungen

  24. Darstellung von Gefahrengebieten in amtlichen Karten (3)

    26.05.10

    In den Topographischen Karten des Landes Brandenburg waren bislang neben aktuell vom Militär genutzten Gebieten auch ehemalige militärische Sperrgebiete der NVA und der GUS-Truppen dargestellt.

  25. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern“

    02.06.10 | Landtagsreden