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  1. Axel Vogel spricht zur Ablehnung des "Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration"

    14.11.18 | Landtagsreden

    "Die Hauptantriebskraft der Migranten die Suche nach einem besseren Leben. Deutschland war jahrhundertelang Ein- und Auswanderungsland zugleich."

  2. Axel Vogel spricht zum Schleusenbetrieb am Finowkanal

    21.09.18 | Landtagsreden

    Hier nehmen wir einfach hin, dass eine Bundesbehörde mit Kommunen verhandelt und versucht, einen Großteil ihrer Kosten auf sie abzuwälzen.

  3. Land beteiligt sich an Afghanistan-Sammelabschiebungen

    13.08.18 | Pressemitteilungen

    Am morgigen Dienstag sollen nach Informationen des Flüchtlingsrats Brandenburg zwei Geflüchtete von Brandenburg aus nach Afghanistan abgeschoben werden.

  4. Axel Vogel spricht zum Antrag „Gemeinsam die wassertouristischen Potenziale nutzen!“

    31.05.18 | Landtagsreden

    "Wäre dieser Antrag ein Medikament, so würde er nicht einmal als Placebo durchgehen. Wirtschaft und Kommunen sollen denken, dass ihnen damit geholfen würde."

  5. Aufnahmeprogramm für Jesidinnen mit mehr Nachdruck verfolgen

    19.03.18 | Pressemitteilungen

    Unterbringung und psychosoziale Betreuung von bis zu 60 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen darf nur erster Schritt sein

  6. Schleuse Kannenburg

    29.01.18

    Daher frage ich die Landesregierung: Was unternimmt sie, um die Schleuse Kannenburg so schnell wie möglich wieder schiffbar zu machen?

  7. Prüfung der IHK durch Rechnungshof - bündnisgrüner Gesetzentwurf überwiesen

    13.12.17 | Pressemitteilungen

    Der Landesrechnungshof hat prinzipiell das Recht, auch alle Kammern des Landes zu prüfen. Einzig die IHK sind hiervon durch IHK-Gesetz aber bislang ausgenommen.

  8. Axel Vogel zu unserem Gesetzentwurf „Ergänzung des Rechts der Industrie- und Handelskammern“

    13.12.17 | Landtagsreden

    „Die IHK ist, bei allen Selbstverwaltungsrechten, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie ist nicht eine bloße Wirtschaftsvereinigung.“

  9. Axel Vogel spricht zu unserem Gesetzentwurf „Zur finanzpolitischen Vorsorge“

    15.11.17 | Landtagsreden

    Mit unserem Gesetz wollen wir die Kostentransparenz erhöhen, indem die zukünftigen Versorgungskosten schon heute im Haushalt erkennbar werden.

  10. Axel Vogel spricht zum Antrag „Das Handwerk stärken“

    29.09.17 | Landtagsreden

    Wenn wir den Fachkräftenachwuchs im Handwerk und die Gründungsaktivitäten fördern wollen, sollten wir dringend die Meisterschulung völlig kostenfrei stellen.

  11. Axel Vogel spricht zu unterschiedlichen Anträgen zur Digitalisierung

    28.09.17 | Landtagsreden

    „Laut OECD befindet sich Deutschland mit 1,8 Prozent Glasfaserverbindung im Breitbandausbau auf der Höhe eines Entwicklungslandes.“

  12. Bezüge von Sparkassen-Vorständen ohne wenn und aber offen legen

    26.09.17 | Artikel

    Unsere Fraktion hat sich für eine konsequente Offenlegung der Bezüge von Vorständen der Sparkassen ausgesprochen und hierzu einen Änderungsantrag eingereicht.

  13. Halbzeitbilanz der Landesregierung

    14.03.17

    Die rot-rote Landesregierung verspielt zunehmend ihre Gestaltungsmacht. So ist die Zukunft nicht zu gewinnen.

  14. Axel Vogel spricht zum Gesetzentwurf zum Landesrechnungshof

    16.12.16 | Landtagsreden

    „Alle drei in diesem Jahr vom Steuerzahlerbund Brandenburg monierten Fälle von besonderer Steuermittelverschwendung betreffen Kommunen.“

  15. Altersversorgung für angestellte Professoren und Hochschullehrer neuen Rechts

    02.12.16

    Der Verein VAV hat wiederholt auf die Versorgungsgerechtigkeit der sogenannten „Lückeprofessoren“ hingewiesen.

  16. Fördermittelbetrug durch `HBS´: Sicherheitsmechanismen haben offenkundig nicht funktioniert

    01.12.16 | Pressemitteilungen

  17. Axel Vogel spricht zum Gesetz über die Aufhebung des Brandenburgischen Versorgungsrücklagengesetzes

    10.11.16 | Landtagsreden

    „Der Gesetzentwurf macht eines deutlich: Die Zeit für kapitalgedeckte Alters-vorsorgesysteme geht zu Ende.“

  18. Axel Vogel spricht zur Großen Anfrage „Entwicklung und aktuelle Situation der Steuerverwaltung“

    09.11.16 | Landtagsreden

    „Aus den Antworten auf die große Anfrage geht hervor, dass es da in Brandenburg noch erhebliches Potenzial zu entwickeln gibt.“

  19. Axel Vogel spricht zum „Vierten Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“

    09.11.16 | Landtagsreden

    „Wir brauchen wir eine systematische Lösung, an der wir uns jedes Mal ausrichten können.“

  20. Bündnisgrüne diskutieren auf Symposium über solidarische Ökonomie

    04.11.16 | Pressemitteilungen

    Die so genannte "Ökonomie des Teilens" ist auf dem Vormarsch, z.B. Carsharing, nachbarschaftliche Fahrradreparaturläden, Tafeln oder Bürgerbusse.

  21. Novelle des Brandenburger Vergabegesetzes als unzureichend abgelehnt

    15.09.16 | Artikel

    Ein Landesvergabegesetz als Tariftreuegesetz und Instrument zur Förderung nachhaltiger Beschaffung ist erforderlich. Es muss aber umwelt- und sozialgerecht sein

  22. Flüchtlinge dürfen nicht nach Bulgarien, Griechenland und Ungarn abgeschoben werden

    08.09.16 | Pressemitteilungen

  23. Land muss bei Verkauf von Braunkohlesparte an EPH Sicherheitsleistungen verlangen

    07.09.16 | Pressemitteilungen

    (Nr. 115) Das Festhalten an der Braunkohle droht zum finanziellen Desaster zu werden. Mit verantwortungsvollem Regierungshandeln hat das nicht zu tun.

  24. Nachfrage zur Antwort der Landesregierung „Lottogeld für soziale Projekte“

    19.08.16

    Zahlreiche Fragen ergeben sich aus den Antworten zur Kleinen Anfrage „Lottogeld für soziale Projekte“ (Drs. 6/1868)

  25. Fossile Energiegewinnung auf absteigendem Ast

    04.08.16 | Pressemitteilungen

    (Nr. 108) Es verwundert nicht, dass die EU-Kommission die Umstände des Verkaufs von Vattenfall nun vertieft prüft. Der Verdacht, dass derartige Verkaufskonditionen als staatliche Beihilfe gewertet werden könnten, ergibt sich von selbst.