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  1. Migration

  2. Residenzpflicht Relikt einer inhumanen Asylpolitik

    15.07.10 | Pressemitteilungen

    (Nr. 109) URSULA NONNEMACHER begrüßt die Maßnahmen der rot-roten Landesregierung zur Lockerung der Residenzpflicht: „Es war allerhöchste Zeit, dass die Residenzpflicht fällt – sie ist ein Relikt einer inhumanen Asylpolitik.“

  3. Geschäft unter Sportsfreunden reichlich dubios

    26.08.10 | Pressemitteilungen

  4. Innenminister Speer war nicht mehr zu halten

    23.09.10 | Pressemitteilungen

    (Nr. 147) Den heutigen Rücktritt von Innenminister Rainer Speer kommentiert AXEL VOGEL wie folgt: „Minister Speer hat sich in eine Situation hinein manövriert, in der er in der Funktion des Innenministers nicht mehr zu halten war.“

  5. Zur Situation von Flüchtlingen

    24.09.10

    Die Unterbringungssituation von Flüchtlingen im Land ist nach Meinung von Flüchtlingsgruppen und Menschenrechtsorganisationen nach wie vor menschenunwürdig. In Gemeinschaftsunterkünften fristen Flüchtlinge über Jahre hinweg ein ausgegrenztes Dasein.

  6. Axel Vogel spricht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „BBG- und Immobilienaffäre“

    07.10.10 | Landtagsreden

  7. Untersuchungsauschuss zur BBG – und Immobilienaffäre eingesetzt

    07.10.10 | Artikel

  8. Miteinander und weniger übereinander reden

    12.10.10 | Pressemitteilungen

  9. Gemeinsame Erklärung: Keine unlauteren Geschäfte auf dem Rücken der Sportvereine

    10.11.10 | Artikel

  10. Landesregierung muss im Hauptausschuss Stellung beziehen

    16.11.10 | Pressemitteilungen

  11. Alles mit rechten Dingen?

    10.12.10 | Artikel

    Als 1989 die Friedliche Revolution das SED-Regime wegfegte, hofften viele Menschen, denen in der DDR willkürlich ihr Eigentum entzogen worden war, auf einen fairen Zugang zu ihrem Hab und Gut.

  12. Axel Vogel zum Untersuchungsausschuss

    10.12.10 | Artikel

    Axel Vogel zum BBG-Untersuchungsausschuss, zur Transparenz und zur Aufklärung.

  13. Rot-Rot tritt bei Aufklärung auf die Bremse

    14.12.10 | Pressemitteilungen

    (Nr. 198) Die Obleute von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss, Dierk Homeyer, Rainer Genilke, Gregor Beyer und Axel Vogel haben die heutige Ablehnung des Beweisantrages der Opposition durch SPD und Linke als Blockadepolitik kritisiert.

  14. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag unserer Fraktion „Eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen im gesamten Land Brandenburg sicherstellen!“

    14.04.11 | Landtagsreden

    „Sie alle kennen sicherlich das schöne Sprichwort "Was du nicht willst, das man dir tu', das füg' auch keinem andern zu." Wenn wir uns diese goldene Regel für unser Sozialverhalten, die sich übrigens aus der Bibel ableitet (Stichwort: Nächstenliebe), einmal auf der Zunge zergehen lassen, so frage ich mich: Warum müssen Flüchtlinge und AsylbewerberInnen, die hier bei uns Zuflucht suchen, in alten Kasernen im Wald, weitab von der nächsten Ortschaft - also auch weitab von Ämtern, Ärzten und Bildung - wohnen?“

  15. Axel Vogel spricht zur Änderung des Grundstücksverwertungsgesetzes

    18.05.11 | Landtagsreden

    „Zurzeit bedarf der Verkauf von landeseigenen Grundstücken gem. § 4 Abs. 2 des Grundstücksverwertungsgesetzes ab einem Verkehrswert von 3 Millionen DM, d.h. rund 1,5 Millionen Euro, oder ab einer Fläche von 50 Hektar der Einwilligung des zuständigen Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg.“

  16. Axel Vogel spricht zum Grundstücksverwertungsgesetz

    22.06.11 | Landtagsreden

    „Wir werden dem Entwurf zustimmen, weil wir die Synchronisation von Gesetz und Verwaltungsvorschrift für einen Schritt in die richtige Richtung halten, und man sollte sich nicht querstellen, wenn die Regierung in die richtige Richtung marschiert.“

  17. Integration statt Isolation

    07.09.11 | Artikel

    Anfang des Jahres machte der Flüchtlingsrat durch Aktionen und eine Broschüre auf die Unterbringung von Flüchtlingen im Land Brandenburg aufmerksam.

  18. Bündnisgrüne erwarten mehr Freizügigkeit für Asylbewerber

    26.09.11 | Pressemitteilungen

    (Nr. 187) URSULA NONNEMACHER erwartet von der rot-roten Landesregierung, dass sie die im Juli diesen Jahres geänderten Bestimmungen des Asylverfahrensgesetzes ausschöpft.

  19. Ausstellung „Lebensbedingungen von Flüchtlingen“

    08.11.11

    Was bedeutet es von der Gesellschaft isoliert zu leben – untergebracht an der Peripherie, ohne Anschluss an jegliche Infrastruktur? Warum werden Flüchtlinge als Menschen zweiter Klasse behandelt?

  20. Flughafenasylverfahren – Unterbringung auf dem Flughafengelände

    23.11.11

    Das Flughafenasylverfahren ist ein Schnellverfahren für einreisende Asylsuchende. In Schönefeld soll eine Einrichtung gebaut werden, um die Asylsuchenden auf dem Flughafengelände unterzubringen.

  21. Flüchtlinge zu Besuch im Sozialausschuss

    14.03.12 | Artikel

    Auf Einladung unserer Fraktion haben Flüchtlinge aus verschiedensten Unterkünften in Brandenburg dem Fachgespräch zum Regierungsbericht über die Mindeststandarts für die Unterbringung von Flüchtlingen beigewohnt.

  22. Wohnsituation von Flüchtlingen muss sich verbessern

    15.06.12 | Artikel

    Als der Sozialausschuss im März zu einer Anhörung über die Unterbringung von Flüchtlingen zusammen kam, staunten die Abgeordneten: Der Konferenzsaal war bis zum letzten Stuhl besetzt.

  23. Vorzugsbehandlung für Marczinek?

    29.08.12 | Artikel

    Axel Vogel nimmt zu neuen Hinweisen zu den Umständen der strittigen Privatisierung der Brandenburgischen Bodengesellschaft Stellung.

  24. Stellenbesetzung der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg

    29.08.12

    Nach Freiwerden der Stelle der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg und nach Ablauf der beamtenrechtlichen Fristen wurde die Stelle IntegrationsbeauftragteR des Landes Brandenburg neu ausgeschrieben.

  25. Abschiebungshaft in Dublin II-Fällen

    10.09.12

    Nach der Dublin-II-Verordnung der Europäischen Union wird der Mitgliedsstaat bestimmt, der für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist.