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  1. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE „Pflegeoffensive für eine verantwortungsvolle pflegerische Versorgung im Land Brandenburg auch in Zukunft“

    | Landtagsreden

    Beim vorausgehenden Tagesordnungspunkt wurde mit dem Antrag „Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg auf den Weg bringen“ der Startschuss für eine wichtige Reform gegeben. Seit dem Frühjahr 2011 hatte die Enquetekommission 5/2 umfangreiche Vorarbeiten geleistet und jetzt muss an der Umsetzung gearbeitet werden.

  2. Soziales und Teilhabe

    Wir wollen Teilhabe an Bildung, Arbeit, Gesundheit und Einkommen für alle. Ziel unserer Politik ist ein Sozialstaat, in dem sich Gerechtigkeit mit Freiheit verbindet.

  3. Migration

  4. Vaterschaftstests - Bi-nationale Eltern unter Verdacht

    15.02.10

    Brandenburger Ausländerbehörden und Jugendämter fordern von bi-nationalen Partnerschaften vermehrt die Durchführung von Gentests zur Klärung der biologischen Vaterschaft. Bisher wurden 70 Vaterschaftsüberprüfungen in Brandenburg durchgeführt. In ca. 40 Fällen wurden Klagen bei Gericht eingereicht, noch sind keine Urteile ergangen.

  5. Demografischer Wandel

    22.03.10 | Artikel

    Demografischer Wandel bedeutet die Schrumpfung der Bevölkerung und die Erhöhung des Anteils der Älteren. Die Ursachen sind: ein deutlicher Rückgang der Geburtenrate gepaart mit einem erfreulichen Anstieg der Lebenserwartung!

  6. Ursula Nonnemacher zum Antrag der FDP-Fraktion „Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes“

    24.03.10 | Landtagsreden

    „Im Rahmen der Förderalismusreform haben im Sommer 2006 Bundestag und Bundesrat auch der Übertragung der Gesetzgebungskompetenz in Sachen Ladenschluss an die Länder zugestimmt. Daraufhin verabschiedeten die meisten Bundesländer zwischen Herbst 2006 und Frühjahr 2007 entsprechende Landenöffnungsgesetze, die sich meist nur in der Anzahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage unterscheiden.“

  7. Geld für soziale Zwecke muss bei Bedürftigen ankommen

    31.03.10 | Pressemitteilungen

  8. Kinderschutzhotline in Brandenburg

    12.04.10

    Gleich zu Beginn der 5. Legislaturperiode befasste sich der Landtag Brandenburg mit Fragen der Kindergesundheit und des Kinderschutzes. Die Landesregierung wird dem Landtag im März 2011 berichten, ob eine Bündelung der Instrumente und Regelungen zum Kinderschutz in einem eigenen Landesgesetz als sinnvoll erachtet werden.

  9. Freiwilligendienste nicht behindern

    28.05.10 | Pressemitteilungen

  10. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern“

    02.06.10 | Landtagsreden

  11. Resozialisierung und die Finanzierung von Resozialisierungsprojekten

    21.06.10

    Im Land Brandenburg gibt es verschiedene Resozialisierungsprojekte, die zwar qualitativ hochwertige Arbeit leisten, deren Finanzierung jedoch weder mittel- noch langfristig gesichert ist.

  12. Barrierefreiheit und Qualitätskriterien in der Tourimusförderung im Land Brandenburg

    24.06.10

    Zur Verbesserung der Qualität des Tourismusangebots in Brandenburg hat Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) am 4.3.2010 in Potsdam angekündigt, die Förderrichtlinien zu ändern: Finanzielle Unterstützung mit Landesmitteln soll stärker als bisher an die Einhaltung von Qualitätskriterien gebunden werden.

  13. Öffentlicher Beschäftigungssektor teures Instrument mit zweifelhafter Wirksamkeit

    30.06.10 | Pressemitteilungen

  14. Ursula Nonnemacher spricht in der Aktuellen Stunde zu „Die Auswirkungen des unsozialen Sparpaketes der Bundesregierung auf Brandenburg“

    01.07.10 | Landtagsreden

  15. Axel Vogel spricht zum "Gesetz zur Errichtung und Auflösung von Landesoberbehörden sowie zur Änderung von Rechtsvorschriften"

    01.07.10 | Landtagsreden

    „Wir alle wissen, dass die Trennung von Landnutzung und Umwelt einerseits und die Zusammenlegung von Gesundheit und Umweltbereich andererseits keine inhaltlichen Gründe hat, sondern allein aus Gründen der Koalitionsarithmetik erfolgt.“

  16. Residenzpflicht Relikt einer inhumanen Asylpolitik

    15.07.10 | Pressemitteilungen

    (Nr. 109) URSULA NONNEMACHER begrüßt die Maßnahmen der rot-roten Landesregierung zur Lockerung der Residenzpflicht: „Es war allerhöchste Zeit, dass die Residenzpflicht fällt – sie ist ein Relikt einer inhumanen Asylpolitik.“

  17. Residenzpflicht für geduldete Ausländer?

    27.07.10

    Menschen, deren Aufenthalt lediglich geduldet ist, können sich nach § 61 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz frei im jeweiligen Land bewegen, für sie besteht keine Residenzpflicht. Allerdings können weitere Bedingungen und Auflagen angeordnet werden. Da die brandenburgischen Behörden diese Maßnahmen (Bedingungen und Auflagen) bisher unterschiedlich handhaben, plant der Innenminister einen Erlass, der die Anordnung dieser Maßnahmen konkretisiert, um eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen.

  18. Bildungsgerechtigkeit nicht in Sicht

    26.08.10 | Pressemitteilungen

  19. Ursula Nonnemacher spricht zum Dritten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes

    08.09.10 | Landtagsreden

    „Die Frage des aktiven Wahlalters beschäftigt seit Jahrzehnten die Menschen in parlamentarischen Demokratien. Der parlamentarische Rat setzte 1949 das aktive Wahlalter parallel zur Volljährigkeit bei 21 Jahren fest. 1970 senkte der Bundestag das Wahlalter auf 18, die Volljährigkeit wurde erst 1975 auf 18 herabgesetzt. Seit 1996 dürfen Jugendliche ab 16 in Niedersachsen als erstem Bundesland bei Kommunalwahlen wählen.“

  20. Ursula Nonnemacher spricht zu "Barrierefreie Arztpraxen, Therapeutische Praxen und Psychotherapeutische Praxen"

    09.09.10 | Landtagsreden

  21. Zur Situation von Flüchtlingen

    24.09.10

    Die Unterbringungssituation von Flüchtlingen im Land ist nach Meinung von Flüchtlingsgruppen und Menschenrechtsorganisationen nach wie vor menschenunwürdig. In Gemeinschaftsunterkünften fristen Flüchtlinge über Jahre hinweg ein ausgegrenztes Dasein.

  22. Marie Luise von Halem spricht zu “Schülerinnen und Schüler mit Rechenschwäche nicht benachteiligen”

    07.10.10 | Landtagsreden

  23. Bildungsgutscheine im Jobcenter? - Zweifel angebracht

    14.10.10 | Pressemitteilungen

  24. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion: Bericht „Familienfreundliche Verwaltung“

    20.01.11 | Landtagsreden

  25. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag "Leiharbeit begrenzen und sozial fair gestalten"

    20.01.11 | Landtagsreden