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  1. Salmonellen im Sojaschrot – Alternativen zum Importsoja in Brandenburg

    29.01.18

    Ich frage: Was unternimmt die Landesregierung gegenwärtig, um Alternativen zum importierten Soja bei der Proteinversorgung des Milchviehs zu fördern?

  2. Trotz Vogelgrippegefahr neue Geflügelställe am Wasservogelschutzgebiet

    29.01.18

    „Aus welchen Gründen wurde bei der Umweltverträglichkeitsprüfung die Gefahr einer Vogelgrippe-Infektion nicht berücksichtigt bzw. weggewogen?“

  3. Wiesenhof-Schlachthof in Königs Wusterhausen – amtliche Fleischuntersuchung gewährleistet?

    29.01.18

    Die Schlachtkapazität wurde ohne Genehmigung im April 2016 auf 160.000 Tiere am Tag hochgefahren. Das erhöhte Schlachtvolumen wird bis heute aufrechterhalten.

  4. Wolfrisse und Weidetierhaltung

    29.01.18

    Wolfsrisse von Anguskälbern und Schafen in Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming führen dazu, dass zwei Tierhalter ihre Weidetierhaltung aufgeben wollen.

  5. Ermittlungen gegen LKA-Direktor verhindert

    22.01.18 | Artikel

    Das Justizministerium hat im Jahr 2003 mit dem Generalstaatsanwalt vereinbart, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam nicht gegen den damaligen LKA-Chef ermittelt.

  6. Carsten Szczepanski zum Brandenburger Verfassungsschutz „entsorgt“?

    22.01.18 | Artikel

    Carsten Szczepanski könnte von einem anderen Nachrichtendienst entsorgt worden sein, als er 1994 vom brandenburgischen Verfassungsschutz übernommen wurde.

  7. Kastenstandhaltung: Rechtswidrige Zustände beenden - Einstieg in die Gruppenhaltung von Sauen

    23.01.18 | Artikel

    Wir wollen, dass die Landesregierung schnell für rechtmäßige Zustände in allen Brandenburger Schweinezuchtbetrieben sorgt.

  8. Meyer-Plath zur Trio-Fahndung: Zentrale Fehler wurden in Potsdam gemacht

    05.01.18 | Artikel

    Die Polizei hätte 1998 beteiligt werden müssen, nachdem V-Mann "Piatto" über das flüchtige Trio berichtet hatte, sagt Sachsens Verfassungsschutz-Präsident.

  9. Brandenburgs Verfassungsschutz soll Aufenthaltsort des untergetauchten Trios gekannt haben

    22.01.18 | Artikel

    „Es wäre im September 1998 aufgrund des Wissens des Verfassungsschutzes Brandenburg problemlos möglich gewesen, die Drei zu fassen“, so Rechtsanwalt Kliesing.

  10. „Piatto“ – ein Durchschnittshäftling mit Neonazi-CDs

    22.01.18 | Artikel

    Neonazi-CDs von Bands wie den „Zillertaler Türkenjägern“ soll Carsten Szczepanski in den 90er-Jahren in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg gehabt haben.

  11. Derzeitige und zukünftige Belastungen durch die Schweineproduktionsanlage in Tornitz (Spreewald)

    15.01.18

    Die Anlage steht wegen ihrer Größe, den Haltungsbedingungen, Verstößen gegen behördliche Auflagen und den Belastungen für Umwelt und AnwohnerInnen in Kritik.

  12. Carsten Szczepanski – eine lange verkannte Neonazi-Größe?

    04.01.18 | Artikel

    Trotz eines Mordversuchs mit KKK-Bezügen wurde ein Terrorismusverfahren gegen den Ku-Klux-Klan und (den späteren V-Mann) Carsten Szczepanski 1992 eingestellt.

  13. Benjamin Raschke spricht zum Antrag „Sofortprogramm gegen die Schweinepest“

    11.12.17 | Landtagsreden

  14. Wiesenhof-Schlachthof in Königs Wusterhausen: Akteneinsicht nach Verbraucherinformationsgesetz

    15.01.18

    Aus Sorge um das Wohlergehen der Tiere sowie um die Gesundheit der VerbraucherInnen wollte die BürgerIn Berichte beginnend mit dem 1.01.2016 einsehen.

  15. Ein V-Mann-Führer, der keiner gewesen sein will?

    05.01.18 | Artikel

    Der heutige Verfassungsschutz-Präsident in Sachsen, Gordian Meyer-Plath, hat in den 90er-Jahren rund 30 Mal den brandenburgischen V-Mann „Piatto“ abgeschöpft.

  16. In Sachsen konnten sich die flüchtigen Neonazis sicherfühlen

    05.01.18 | Artikel

    Fast 14 Jahre lang tauchten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in Sachsen unter – der dortige Verfassungsschutz will nichts bemerkt haben.

  17. Benjamin Raschke spricht zum Antrag des Abgeordneten Wolfgang Roick (SPD-Fraktion)

    13.12.17 | Landtagsreden

  18. Tierschutzrechtliche Missstände im Schweinemastbetrieb in Bärenklau

    15.01.18

    Ich frage die Landesregierung: Wann und mit welchem Ergebnis wurde der Schweinemastbetrieb in Bärenklau vom zuständigen Veterinäramt kontrolliert?

  19. Schweinemastanlage Tornitz – Missstand beim Tierfutter währte 8,5 Monate

    08.12.17 | Pressemitteilungen

    In Schweinemastanlage in Tornitz bei Vetschau (Oberspreewald-Lausitz) wurde deutlich zu kupferhaltiges Futter an Jungsauen verfüttert.

  20. NSU-Aufklärung: Damit die Zukunft sicherer wird!

    23.11.17 | Artikel

    Die brandenburgische Landesregierung behindert den den NSU-Untersuchungsausschuss mehr, als dass sie ihn unterstützt, kritisiert Ursula Nonnemacher.

  21. Enquete-Kommission: Bündnisgrüne beharren auf mehr Rechten für die Dörfer

    08.12.17 | Pressemitteilungen

    „Im Entwurf des Zwischenberichts hatte man sich darauf verständigt, dass Ortsteilbudgets Standard werden sollen, auf Wunsch aber darauf verzichtet werden kann.“

  22. Nutztierhaltungsstrategie des Bundes

    28.11.17

    „Wie unterstützt die Landesregierung die in der Nutztierhaltungsstrategie für ein Bundesprogramm Nachhaltige Nutztierhaltung formulierten Handlungsfelder?“

  23. Neuverhandlung des landwirtschaftlichen Staatsvertrages der Länder Berlin und Brandenburg

    28.11.17

    „Welche Änderungen im Vergleich zum bisherigen Staatsvertrag werden von Seiten des Landes Brandenburg in die Verhandlungen mit dem Land Berlin eingebracht?“

  24. Oberflächen- und Grundwassermonitoring bei der Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH in Tornitz, Ve

    29.11.17

    Die Landesregierung teilte 2015 mit dass der Anlagenbetreiber beauflagt ist, halbjährlich vier Grundwassermessstellen im An- und Abstrom der Anlage zu beproben.

  25. Alleinerziehende Eltern sollen schneller Hilfe bei ausstehenden Unterhaltszahlungen erhalten

    30.11.17 | Pressemitteilungen

    Unterhaltszahlungen sollen beschleunigt und ein zügiger Rückgriff der Jugendämter auf geleistete Unterhaltsvorschüsse möglich werden.