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  1. Benjamin Raschke spricht zum Antrag von SPD, CDU und DIE LINKE „Höfeordnung in Brandenburg einführen und ortsansässige Landwirte stärken“

    25.09.15 | Landtagsreden

    „Was haben wir nicht alles versucht, um die SPD von diesem Kurs abzubringen, und plötzlich liegt da ein Antrag von SPD und Linkspartei vor, eine Höfeordnung in Brandenburg zu erlassen.“

  2. Marie Luise von Halem spricht zum Antrag von SPD und DIE LINKE „Integration geflüchteter Menschen an Brandenburgs Hochschulen - Hochschulzugang - und Bildung von Geflüchteten und Asylsuchenden systematisch unterstützen“

    11.03.16 | Landtagsreden

    „Auf den Internetseiten des Ministeriums und ganz besonders der Hochschulen findet sich ein breites Angebot für Flüchtlinge. Fast alle Hochschulen bieten eine bunte Palette von Beratungsmöglichkeiten, Gasthörerstatus, Deutschkursen, Vorbereitungscolleges, sowie oft auch freiwilliges Engagement anderer Studierender, die Übersetzungsdienste organisieren und Geflüchtete bei täglichen Herausforderungen im neuen Umfeld unterstützen.“

  3. Ein enttarnter V-Mann in einer Neonazi-Hochburg

    20.12.16 | Artikel

    Toni S. ist im Jahr 2002 als V-Mann der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde aufgeflogen. Wo er sich vor seinen verratenen Ex-Kameraden versteckte?

  4. Verfassungsschutz hätte die Trio-Hinweise eines V-Mannes an die Polizei weitergeben dürfen

    09.09.16 | Artikel

    Bericht aus der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 9. September 2016

  5. NSU: Frühe Hinweise aus Brandenburg

    12.12.16 | Artikel

    Hätten die NSU-Morde mit brandenburgischer Hilfe verhindert werden können? Die Frage nach Handeln oder Unterlassen – Brandenburgs Behörden und der NSU

  6. Hinweise auf mangelnde Kontrolle des Grundwassers rund um Schweinemastanlage Tornitz – Bündnisgrüne fordern Aufklärung

    01.04.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 50) BENJAMIN RASCHKE hat die Überprüfungspraxis umweltrechtlicher Auflagen an der größten brandenburgischen Schweinemastanlage in Vetschau/Spreewald kritisiert.

  7. Benjamin Raschke spricht zum Antrag „Einsetzung einer Enquête-Kommission: Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“

    10.06.15 | Landtagsreden

    „Wir haben jetzt schon über 20 Minuten viel über „ländliche Räume“ gehört. Welche Bilder vom ländlichen Raum sind dabei eigentlich vor Ihrem geistigen Auge aufgetaucht? Ich vermute mal, da wir ja alle den ländlichen Raum lieben, dass es vor allem schöne Bilder sind, die wir so vor Augen haben. Und ich unterstelle jetzt mal, dass niemand hier im Raum ist, der oder die das Gefühl hat, dass er oder sie zu wenig für den ländlichen Raum tut.“

  8. Abstimmungsverhalten der Landesregierung bezüglich der Umsetzung eines Hilfesystems für Kinder aus Behindertenheimen und Psychiatrien

    18.11.15

    Der Bundestag hat 2011 den fraktionsübergreifendenden Antrag „Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen“ verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, in Abstimmung mit den Ländern auch für Menschen mit Behinderungen entsprechende Regelungen zu finden.

  9. Finanzierung der Beratungsstelle „Frühe Hilfen“ in Potsdam

    01.07.11

    Seit 1997 existiert im Familienzentrum an der FH Potsdam das Institut für Fortbildung, Forschung und Entwicklung (IFFE e.V.), ein Netzwerkmitglied der AG „Frühe Hilfen“ des „Bündnisses Gesund aufwachsen in Brandenburg“. Das Institut leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Beratung und Therapie von Eltern und Kindern nach dem Arbeitsansatz des STEEP-Programms.

  10. Alleinerziehende Eltern sollen schneller Hilfe bei ausstehenden Unterhaltszahlungen erhalten

    30.11.17 | Pressemitteilungen

    Unterhaltszahlungen sollen beschleunigt und ein zügiger Rückgriff der Jugendämter auf geleistete Unterhaltsvorschüsse möglich werden.

  11. 500-Millionen-Euro-Paket des Bundes für die Flüchtlingshilfe

    17.12.14

    Ende November haben sich der Bund und die Länder darauf geeinigt, dass der Bund den Ländern 2015 500 Millionen Euro zusätzlich für die Flüchtlingshilfe zur Verfü-gung stellt. Sollten die Belastungen der Kommunen auch 2016 weiterbestehen, sind nochmals 500 Millionen Euro für das Jahr 2016 geplant.

  12. Ursula Nonnemacher spricht zu „Humanitäre Hilfe für YezidInnen des Irak“

    16.12.16 | Landtagsreden

    „Es handelt sich um einen humanitären Akt, wir wollen den Flüchtlingen über unsere bestehende Aufnahmeverpflichtung hinaus helfen.“

  13. Leistungsmissbrauch in der ambulanten Hilfe zur Pflege – Stand im Land Brandenburg

    07.11.16

    Pflegebetrug richtet sich nicht nur gegen die Sozialversicherungsträger, sondern auch gegen die BeitragszahlerInnen, die Kommunen und gegen Pflegebedürftige.

  14. Marie Luise von Halem spricht zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD-Fraktion, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe“

    18.11.15 | Landtagsreden

    Die gute Nachricht zu dem, was wir hier heute machen, ist: Wir setzen dieses Bundesgesetz, das im Oktober beschlossen worden ist, schnell um. Wir setzen es gemeinsam mit vier Fraktionen in diesem Landtag um.

  15. Kleine Anfrage: Strafverfolgung von Hetze und Gewalt (-aufrufen) gegen Geflüchtete, HelferInnen und PolitikerInnen

    08.02.16

    Seitdem die Silvester-Ausschreitungen öffentlich geworden sind, verbreiten sich Rassismus, rechtsextreme Hetze, Gewaltaufrufe und Fälle von Billigung von Straftaten zunehmend im Internet und in den sozialen Netzwerken

  16. Herzlich willkommen, Frau Dr. Doris Lemmermeier!

    21.12.12 | Pressemitteilungen

    (Nr. 196) Ursula Nonnemacher: „Nach fast einem Jahr hat Brandenburg diese für das Zusammenleben im Land wichtige Stelle endlich wieder besetzt. Wir wünschen Frau Dr. Doris Lemmermeier alles Gute in dieser Funktion und freuen uns auf eine intensive Zusammenarbeit.“

  17. Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung regionaler Lebensmittel in Brandenburg

    22.02.18

    Die große Nachfrage immer mehr Verbraucher*innen nach regionalen Lebensmitteln aus Brandenburg, insbesondere in Bio-Qualität, übersteigt derzeit das Angebot.

  18. Michael Jungclaus spricht zur Beschlussempfehlung zu unserem Antrag „Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch einführen – Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen“

    10.03.16 | Landtagsreden

    Ein durchschnittliches Huhn in einem durchschnittlichen Stall lebt auf der Fläche eines Taschentuchs. Ein durchschnittliches Schwein hat weniger Platz als in einer Telefonzelle. Die Gemeinsamkeiten sind klein zwischen der Bauernhofidylle auf der Verpackung und der vollautomatisierten Realität in den Ställen.

  19. Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren zur Schweinemastanlage Haßleben herstellen - Axel Vogel: „Bürgerbeteiligung endlich ernst nehmen“

    17.06.13 | Pressemitteilungen

    (Nr. 106) Unsere Fraktion hat die Landesregierung und das Umweltministerium aufgefordert, die in der Uckermark von der Anlage betroffenen Bürgerinnen und Bürger an dem Verfahren zur Schweinemastanlage Haßleben (Uckermark) zu beteiligen und die Anlage nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ohne Öffentlichkeitsbeteiligung zu genehmigen.

  20. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU „Zustimmung im Bundesrat - Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären“

    15.07.16 | Landtagsreden

    „Zum wiederholten Mal beantragt die CDU, die Landesregierung möge im Bundesrat der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zustimmen. Die von der CDU erneut angestoßene Debatte um sichere Herkunftsländer sorgt dafür, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, Hauptproblem sei der Zuzug von Flüchtlingen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern, denen dann von der AfD, Pegida und Co. der massenhafte Asylmissbrauch unterstellt wird.“

  21. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Sichere Herkunftsstaaten Marokko, Algerien und Tunesien - Brandenburg muss im Bundesrat zustimmen“

    09.03.16 | Landtagsreden

    „Erst im Oktober 2015 hat der Bundesgesetzgeber nunmehr sechs Westbalkanstaaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt. Nach den erschreckenden Vorfällen in Köln sollen jetzt auch Marokko, Algerien und Tunesien auf die Liste genommen werden. Die CDU fordert in ihrem Antrag, Brandenburg soll im Bundesrat zustimmen. Diesen Antrag lehnt meine Fraktion entschieden ab.“

  22. Konzentration von Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten nach Herkunftsländern

    09.11.15

    Gemäß § 83 Absatz 3 Asylgesetz können seit Inkrafttreten des sog. Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes die Landesregierungen durch Rechtsverordnung einem Verwaltungsgericht für die Bezirke mehrerer Verwaltungsgerichte Streitigkeiten hinsichtlich bestimmter Herkunftsstaaten zuweisen.

  23. Axel Vogel spricht zur Aktuellen Stunde zum Thema „Brandenburgs Landwirtschaft: gute Bilanz bei großen Herausforderungen“

    25.09.13 | Landtagsreden

    „Wenn die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Frau Niels, heute hier nicht steht, dann wissen Sie jetzt auch, aus welchem Grund. Sie hat einen aktiven Beitrag zur Bevölkerungsentwicklung im ländlichen Raum Brandenburgs geleistet.“

  24. Ursula Nonnemacher spricht zur Aktuellen Stunde "Brandenburg zukunftsfest machen - Herausforderungen des Demografischen Wandels aktiv gestalten"

    28.02.13 | Landtagsreden

  25. Ursula Nonnemacher spricht in der Aktuellen Stunde zum Thema „Steigende Flüchtlingszahlen – Herausforderung für Land und Kommunen“

    21.11.13 | Landtagsreden

    „Wieso fällt es so schwer, Menschen die zu uns kommen und die in einem hohen Maße ja mit einem Bleiberecht werden rechnen können, willkommen zu heißen? Schließlich können sie uns auch helfen, dieses Land zukunftsfähig zu gestalten. Und wie für jedes Kind muss auch für das Flüchtlingskind gelten: wir wollen kein Kind zurücklassen!“