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  1. Land beteiligt sich an Afghanistan-Sammelabschiebungen

    13.08.18 | Pressemitteilungen

    Am morgigen Dienstag sollen nach Informationen des Flüchtlingsrats Brandenburg zwei Geflüchtete von Brandenburg aus nach Afghanistan abgeschoben werden.

  2. Kein Plastik im Erdbeerkuchen! Unterpflügen von Folienresten nicht tolerieren

    13.08.18 | Pressemitteilungen

    Nach uns vorliegenden Informationen hat ein landwirtschaftlicher Betrieb bei Vetschau im Frühjahr Folienreste aus dem Erdbeeranbau untergepflügt.

  3. Ehemaliger Verfassungsschutz-Leiter bewertet Nichtweitergabe der „Trio“-Hinweise als Gesetzesverstoß

    31.08.18 | Pressemitteilungen

    Der NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg ist nach seiner gestrigen Sitzung auf einem sehr guten Weg, den Kernbereich seines Untersuchungsauftrag zu erfüllen.

  4. Kritik am Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

    07.09.18 | Pressemitteilungen

    Die großen Hoffnungen behinderter Menschen in Brandenburg auf ein selbstbestimmtes Leben werden mit dem überarbeiteten Gesetzentwurf begraben.

  5. Ausstellungs-Eröffnung: Die Opfer des NSU im Blick – der aktuelle Stand der Aufklärung im Überblick

    09.09.18 | Pressemitteilungen

    Wir wollen mit der kürzlich erweiterten Ausstellung einen aktuellen Überblick über knapp sieben Jahre NSU-Aufklärung bieten.

  6. Brandenburg trägt Mitschuld

    14.06.19 | Artikel

    Nach Abschluss der Arbeit des Ausschusses sind noch viele Fragen offen. Wir fordern ein Forschungsprojekt dazu und einen weiteren Untersuchungsausschuss.

  7. Notfallplanung bei großflächigen Stromausfällen

    18.03.19

    Unklar ist unter anderem, wie das Land Brandenburg die Verteilung von Treibstoff zum Betrieb der Notstromaggregate regelt.

  8. Wir brauchen einen Öko-Aktionsplan

    26.06.19 | Artikel

    Brandenburg hat das Potenzial, ganz Berlin mit Lebensmitteln zu versorgen, verpasst aber ökonomische Chancen, weil Ökolandbau nicht mit der Nachfrage mitwächst

  9. Abschlussempfang: Bündnisgrüne für konkrete Stärkung des ländlichen Raums

    18.06.19 | Pressemitteilungen

    An der mehrstündigen Abschlusstagung nahmen rund 150 Gäste aus ganz Brandenburg – von der Prignitz bis aus Elbe-Elster - teil.

  10. Ausverkauf der Landwirtschaft stoppen

    27.06.19 | Pressemitteilungen

    Obwohl die Hälfte der Landwirtschaftsbetriebe über weniger als 50 Hektar verfügt, werden 70 Prozent aller Flächen von Großbetrieben bewirtschaftet.

  11. Verseuchtes Grundwasser um Schweinemastanlage Tornitz – Behörden auf Kuschelkurs mit Betreiber

    10.09.18 | Pressemitteilungen

    Das Umweltministeruim hat die Verseuchung des Grundwassers bestätigt; der Betreiber sucht sich nun seinen eigenen Sachverständigen um Maßnahmen vorzuschlagen.

  12. Tierschutzminister Ludwig muss Veterinärämter in die Lage versetzen, ihren Aufgaben nachzukommen

    18.09.18 | Pressemitteilungen

    Nach Recherchen des rbb werden Tierhaltungsbetriebe in Brandenburg nur selten kontrolliert.

  13. Offene Gesellschaft, soziale Teilhabe, Klima- und Umweltschutz

    11.10.18 | Pressemitteilungen

    Bündnisgrüne Fraktion diskutiert Arbeitsschwerpunkte für 2019. Das zeichnete sich am Donnerstag auf der Fraktionsklausur in Kremmen (Oberhavel) ab.

  14. Erstaunen über schnelle Genehmigung für Wiesenhof-Schlachthof - jahrelang geltendes Recht missachtet

    02.11.18 | Pressemitteilungen

    "Wir sind gelinde gesagt sehr erstaunt über die schnelle und scheinbar reibungslose Erteilung der Genehmigung durch das LfU."

  15. Kümmerer – Woidke macht die 180-Grad-Wende

    02.05.19 | Pressemitteilungen

    2013 hat Rot-Rot ein erfolgreiches Projekt mit Dorfkümmerern noch auslaufen lassen. Als wir die Wiedereinsetzung forderten, wurde das abgelehnt.

  16. Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich gestalten

    14.06.19 | Artikel

    Brandenburgs Wirtschaft hat einen Riesenbedarf an Fachkräften und Auszubildenden, von dem junge, integrations- und arbeitswillige Geflüchtete profitieren sollen

  17. Abschaffung des V-Leute-Wesens

    06.06.19 | Pressemitteilungen

    Der Gesetzentwurf bleibt sogar hinter den Handlungsempfehlungen zurück, welche SPD und DIE LINKE in ihren Sondervoten zum NSU-Abschlussbericht gegeben haben.

  18. Mehr Personal, landesweite Standards und klare Regeln – bessere Tier- und Immissionsschutzkontrollen

    14.06.19 | Artikel

    In den Jahren 2013 und 2018 wurden in Brandenburg jeweils durchschnittlich nur 7 % von 9.563 Anlagen auf die Einhaltung von Tierschutz kontrolliert.

  19. Ursula Nonnemacher spricht zu unserem Antrag zur Ausbildungsduldung

    14.06.19 | Landtagsreden

    Wir sind erfreut über den guten Entschließungsantrag , der unsere Intention abbildet und aktuelle bundesrechtliche Entwicklungen aufgreift.

  20. Benjamin Raschke spricht zu „Tierschutz- und immissionsschutzrechtliche Überwachung“

    12.06.19 | Landtagsreden

    Wir kritisieren, dass die politische Aufmerksamkeit fehlt, Gelder und Personal nicht ausreichen um wenigstens die Mindeststandards durchzusetzen.

  21. Heide Schinowsky spricht zum Antrag „Besondere Wirtschaftsgebiete“

    13.06.19 | Landtagsreden

    „Kurz gesagt: Ihr Antrag löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Daher werden wir ihn ablehnen.“

  22. Marie Luise von Halem spricht zum Kulturort des Jahres und zu regionaler kultureller Ankerpunkten

    12.06.19 | Landtagsreden

    „Erfreulich sollte das für uns alle sein, denn diese beiden Konzepte kommen der Kultur in den ländlichen Räumen zugute.“

  23. Ursula Nonnemacher spricht zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „NSU“

    12.06.19 | Landtagsreden

    „Es gibt also noch einiges zu untersuchen. Daher ist es durchaus auch überlegenswert, in der nächsten Wahlperiode einen weiteren Untersuchungsausschuss einzuric

  24. Ursula Nonnemacher spricht zu den Handlungsempfehlungen des Runden Tisches gegen Kinderarmut

    11.06.19 | Landtagsreden

    „Auch wenn es eine gute Nachricht ist, dass das Kinderarmutsrisiko gesunken ist: Die Chancen für ein gutes Leben sind immer noch ungleich verteilt.“

  25. Ursula Nonnemacher spricht zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes

    11.06.19 | Landtagsreden