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  1. Kleine Anfrage: Noch keine Filter für Schweinemastanlagen in Brandenburg

    13.07.20 | Pressemitteilungen

    Obwohl der Einbau finanziell unterstützt wird, hat bisher keines der Unternehmen freiwillig Filter eingebaut.

  2. Statement zu Haßleben-Entscheidung

    09.07.20 | Pressemitteilungen

    Wir verdanken diesen Erfolg denjenigen Personen und Initiativen, die mehr als anderthalb Jahrzehnte lang gegen den geplanten Riesenbetrieb gekämpft haben.

  3. Kohleausstiegsgesetz enttäuschend – Strukturstärkungsgesetz: Mittel nachhaltig und sozial nutzen

    03.07.20 | Pressemitteilungen

    So sehr wir uns über das Kohleausstiegsgesetz ärgern, so sehr begrüßen wir das Strukturstärkungsgesetz und haben diesem im Bundesrat auch zugestimmt.

  4. Bündnisgrüne fordern Schlachthöfe zu Corona-Tests auf

    30.06.20 | Pressemitteilungen

    Die Häufungen von Corona-Fällen in Großschlachthöfen zeigen, dass wir es mit einem strukturellen Problem zu tun haben.

  5. Kurzarbeitergeld: verantwortungsvolle Arbeitgeber nicht bestrafen

    21.06.20 | Pressemitteilungen

    "Es beruhigt mich, zu hören, dass die Landesregierung den Fehler im System ebenfalls erkannt hat."

  6. Landesaufnahmeprogramm: erste Weichen gestellt – Brandenburg zeigt sich solidarisch

    18.06.20 | Pressemitteilungen

    Wir freuen uns, dass die beteiligten Ministerien es auch in diesen schwierigen Zeiten geschafft haben, die ersten Weichen für das Aufnahmeprogramm zu stellen.

  7. Mieterinnen und Mieter kommen gut durch die Krise

    11.06.20 | Pressemitteilungen

    „In Brandenburg kann weiterhin die energetische Sanierung und der notwendige Neubau vorangetrieben werden“, sagt Ricarda Budke zu den erfreulichen Zahlen.

  8. „Pakt für Pflege“ mit Leidenschaft vorantreiben

    15.05.20 | Pressemitteilungen

    „Die Leidenschaft, mit der wir heute im Landtagsplenum das Thema Pflege diskutiert haben, wünsche ich mir auch für die Zukunft."

  9. Keine neuen Tagebaue

    04.12.13

    Für Ausbeutung der Braunkohlelagerstätten in der Lausitz zahlt Brandenburg einen sehr hohen Preis. Jeder Tagebau ist mit Enteignung, Umsiedlung , Natur- und Landschaftszerstörung verbunden.

  10. Soziales und Teilhabe

    Wir wollen Teilhabe an Bildung, Arbeit, Gesundheit und Einkommen für alle. Ziel unserer Politik ist ein Sozialstaat, in dem sich Gerechtigkeit mit Freiheit verbindet.

  11. Migration

  12. Soforthilfe-Regelungen: Vertrauensschutz muss gewährleistet sein

    23.04.20 | Pressemitteilungen

    Viele Kulturschaffende und Soloselbständige sind in dieser Krise existentiell bedroht, weil ihre Einnahmen oder Honorare wegbrechen.

  13. Wichtige Lockerungen erreicht, sorgsamer Umgang nötig

    17.04.20 | Pressemitteilungen

    Die Fraktionsvorsitzenden begrüßen die heute im Kabinett beschlossenen Lockerungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

  14. NSU-U-Ausschuss

    04.12.13

    Der Prozess bis zur Verabschiedung des Einsetzungsbeschlusses hat bei allen Beteiligten eine höchst erfreuliche Eigendynamik entwickelt. Ich bin zuversichtlich, dass wir von einem gemeinsamen Aufklärungswillen getragen sind. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen und dem friedlichen Zusammenleben im Land Brandenburg schuldig.

  15. Klimaschutz, Bürger*innenrechte und eine starke Sozialpolitik

    03.03.20 | Pressemitteilungen

    Die Themen Klimaschutz, Bürger*innenrechte und eine starke Sozialpolitik bilden die Arbeitsschwerpunkte unserer Fraktion.

  16. Sahra Damus spricht zum Antrag "Bergbauschäden in Lauchhammer"

    26.02.20 | Landtagsreden

    „Wir sprechen hier nur über Lauchhammer, aber weitere Städte und Regionen, die in eine ähnliche Situation kommen könnten, müssen frühzeitig unterstützt werden.“

  17. Eine Landwirtschaft für Landwirt*innen und für Brandenburg

    24.01.20 | Artikel

    Wir wollen Rahmenbedingungen für unsere Landwirtschaft optimieren, die Stabilität der ländlichen Regionen fördern und die Versorgung der Region gewährleisten.

  18. Ricarda Budke spricht zum Antrag "Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten"

    22.01.20 | Landtagsreden

    Wir setzen heute ein Zeichen der Humanität und bekunden uns willig, für einige Kinder und Jugendliche genau dieses Leid zu beenden.

  19. Aufnahme von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen von den griechischen Inseln

    21.01.20 | Artikel

    Wir wollen als Koalition ein Zeichen der Solidarität und der Humanität gegenüber den geflüchteten Kindern auf den griechischen Inseln setzen.

  20. Für eine bäuerliche Landwirtschaft, keine industrielle Massentierhaltung

    04.12.13

    Die Welt hinter den meisten Stalltüren sieht jedoch anders aus: industrielle Massentierhaltung, hoher Ressourcenverbrauch und Nährstoffeintrag auf Kosten der Umwelt, prekäre Arbeitsbedingungen, Lebens- und Futtermittelskandale.

  21. Bewilligung von Fördermitteln für eine Legehennenanlage durch die ILB, Nachfrage

    22.08.19

    Nachfrage zu Antwort 4 auf die Kleine Anfrage Nr. 4658 „Intensivtierhaltung in der vorgesehenen Trinkwasserschutzzone Hardenbeck“.

  22. Asylverfahrensberatung in Eisenhüttenstadt

    15.08.19

    Für das Land Brandenburg ist das Beratungsangebot in Eisenhüttenstadt als Ort der Erstaufnahmeeinrichtung von besonderer Bedeutung.

  23. Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels

    28.05.15 | Artikel

    Unsere Fraktion hat heute gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, CDU und Linke sowie der Gruppe der Freien Wähler den Antrag (pdf-Datei) auf Einsetzung einer Enquête-Kommission vorgestellt.

  24. Für starke Dörfer: vier Jahre Enquêtekommission

    26.06.19 | Artikel

    Um den Menschen im ländlichen Raum wieder eine Stimme zu geben, haben wir als Fraktion die Einsetzung einer Enquêtekommission im Sommer 2015 angestoßen.

  25. Mehr Rechte für die Dörfer

    26.06.19 | Artikel

    Viele politische und ehrenamtliche Beteiligungsmöglichkeiten gingen nach der Gemeindegebietsreform 2003 verloren. Wir fordern Maßnahmen für starke Dörfer.