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  1. Mögliche Entschädigungszahlungen an Erben des Hauses Hohenzollern

    25.03.14

    Laut Medienberichten hat das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen beim Landkreis Oder-Spree Entschädigungszahlungen an die Erben des Hauses Hohenzollern für nach dem II. Weltkrieg enteignete Immobilien in Aussicht gestellt. Grundlage für die mögliche Entschädigung ist ein Gutachten des australischen Historikers C.C., welches zum Ergebnis kommt, dass die Enteigneten dem Nazi-Regime nicht erheblichen Vorschub geleistet hätten.

  2. Benjamin Raschke spricht zum Antrag von SPD, CDU und DIE LINKE „Höfeordnung in Brandenburg einführen und ortsansässige Landwirte stärken“

    25.09.15 | Landtagsreden

    „Was haben wir nicht alles versucht, um die SPD von diesem Kurs abzubringen, und plötzlich liegt da ein Antrag von SPD und Linkspartei vor, eine Höfeordnung in Brandenburg zu erlassen.“

  3. Marie Luise von Halem spricht zum Antrag von SPD und DIE LINKE „Integration geflüchteter Menschen an Brandenburgs Hochschulen - Hochschulzugang - und Bildung von Geflüchteten und Asylsuchenden systematisch unterstützen“

    11.03.16 | Landtagsreden

    „Auf den Internetseiten des Ministeriums und ganz besonders der Hochschulen findet sich ein breites Angebot für Flüchtlinge. Fast alle Hochschulen bieten eine bunte Palette von Beratungsmöglichkeiten, Gasthörerstatus, Deutschkursen, Vorbereitungscolleges, sowie oft auch freiwilliges Engagement anderer Studierender, die Übersetzungsdienste organisieren und Geflüchtete bei täglichen Herausforderungen im neuen Umfeld unterstützen.“

  4. Axel Vogel Juristische Hochschule Golm

    29.11.13 | Artikel

    Interview mit Axel Vogel auf heise.de zu Doktortiteln der Juristischen Hochschule Golm

  5. Untersuchung der Hochschulen Brandenburgs

    15.11.11 | Artikel

    Warum wissen Brandenburger Schülerinnen und Schüler so wenig über die DDR? Warum gibt es auf einfache Wissensfragen so wenige Antworten, viele davon auch noch falsch? Warum tun sich viele Jugendliche so schwer damit, Unterschiede zwischen SED-Diktatur und Demokratie zu benennen?

  6. Ein enttarnter V-Mann in einer Neonazi-Hochburg

    20.12.16 | Artikel

    Toni S. ist im Jahr 2002 als V-Mann der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde aufgeflogen. Wo er sich vor seinen verratenen Ex-Kameraden versteckte?

  7. Verfassungsschutz hätte die Trio-Hinweise eines V-Mannes an die Polizei weitergeben dürfen

    09.09.16 | Artikel

    Bericht aus der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 9. September 2016

  8. NSU: Frühe Hinweise aus Brandenburg

    12.12.16 | Artikel

    Hätten die NSU-Morde mit brandenburgischer Hilfe verhindert werden können? Die Frage nach Handeln oder Unterlassen – Brandenburgs Behörden und der NSU

  9. Benjamin Raschke spricht zum Antrag „Einsetzung einer Enquête-Kommission: Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“

    10.06.15 | Landtagsreden

    „Wir haben jetzt schon über 20 Minuten viel über „ländliche Räume“ gehört. Welche Bilder vom ländlichen Raum sind dabei eigentlich vor Ihrem geistigen Auge aufgetaucht? Ich vermute mal, da wir ja alle den ländlichen Raum lieben, dass es vor allem schöne Bilder sind, die wir so vor Augen haben. Und ich unterstelle jetzt mal, dass niemand hier im Raum ist, der oder die das Gefühl hat, dass er oder sie zu wenig für den ländlichen Raum tut.“

  10. Abstimmungsverhalten der Landesregierung bezüglich der Umsetzung eines Hilfesystems für Kinder aus Behindertenheimen und Psychiatrien

    18.11.15

    Der Bundestag hat 2011 den fraktionsübergreifendenden Antrag „Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen“ verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, in Abstimmung mit den Ländern auch für Menschen mit Behinderungen entsprechende Regelungen zu finden.

  11. Finanzierung der Beratungsstelle „Frühe Hilfen“ in Potsdam

    01.07.11

    Seit 1997 existiert im Familienzentrum an der FH Potsdam das Institut für Fortbildung, Forschung und Entwicklung (IFFE e.V.), ein Netzwerkmitglied der AG „Frühe Hilfen“ des „Bündnisses Gesund aufwachsen in Brandenburg“. Das Institut leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Beratung und Therapie von Eltern und Kindern nach dem Arbeitsansatz des STEEP-Programms.

  12. Alleinerziehende Eltern sollen schneller Hilfe bei ausstehenden Unterhaltszahlungen erhalten

    30.11.17 | Pressemitteilungen

    Unterhaltszahlungen sollen beschleunigt und ein zügiger Rückgriff der Jugendämter auf geleistete Unterhaltsvorschüsse möglich werden.

  13. 500-Millionen-Euro-Paket des Bundes für die Flüchtlingshilfe

    17.12.14

    Ende November haben sich der Bund und die Länder darauf geeinigt, dass der Bund den Ländern 2015 500 Millionen Euro zusätzlich für die Flüchtlingshilfe zur Verfü-gung stellt. Sollten die Belastungen der Kommunen auch 2016 weiterbestehen, sind nochmals 500 Millionen Euro für das Jahr 2016 geplant.

  14. Ursula Nonnemacher spricht zu „Humanitäre Hilfe für YezidInnen des Irak“

    16.12.16 | Landtagsreden

    „Es handelt sich um einen humanitären Akt, wir wollen den Flüchtlingen über unsere bestehende Aufnahmeverpflichtung hinaus helfen.“

  15. Leistungsmissbrauch in der ambulanten Hilfe zur Pflege – Stand im Land Brandenburg

    07.11.16

    Pflegebetrug richtet sich nicht nur gegen die Sozialversicherungsträger, sondern auch gegen die BeitragszahlerInnen, die Kommunen und gegen Pflegebedürftige.

  16. Marie Luise von Halem spricht zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD-Fraktion, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe“

    18.11.15 | Landtagsreden

    Die gute Nachricht zu dem, was wir hier heute machen, ist: Wir setzen dieses Bundesgesetz, das im Oktober beschlossen worden ist, schnell um. Wir setzen es gemeinsam mit vier Fraktionen in diesem Landtag um.

  17. Kleine Anfrage: Strafverfolgung von Hetze und Gewalt (-aufrufen) gegen Geflüchtete, HelferInnen und PolitikerInnen

    08.02.16

    Seitdem die Silvester-Ausschreitungen öffentlich geworden sind, verbreiten sich Rassismus, rechtsextreme Hetze, Gewaltaufrufe und Fälle von Billigung von Straftaten zunehmend im Internet und in den sozialen Netzwerken

  18. Herzlich willkommen, Frau Dr. Doris Lemmermeier!

    21.12.12 | Pressemitteilungen

    (Nr. 196) Ursula Nonnemacher: „Nach fast einem Jahr hat Brandenburg diese für das Zusammenleben im Land wichtige Stelle endlich wieder besetzt. Wir wünschen Frau Dr. Doris Lemmermeier alles Gute in dieser Funktion und freuen uns auf eine intensive Zusammenarbeit.“

  19. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU „Zustimmung im Bundesrat - Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären“

    15.07.16 | Landtagsreden

    „Zum wiederholten Mal beantragt die CDU, die Landesregierung möge im Bundesrat der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zustimmen. Die von der CDU erneut angestoßene Debatte um sichere Herkunftsländer sorgt dafür, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, Hauptproblem sei der Zuzug von Flüchtlingen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern, denen dann von der AfD, Pegida und Co. der massenhafte Asylmissbrauch unterstellt wird.“

  20. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Sichere Herkunftsstaaten Marokko, Algerien und Tunesien - Brandenburg muss im Bundesrat zustimmen“

    09.03.16 | Landtagsreden

    „Erst im Oktober 2015 hat der Bundesgesetzgeber nunmehr sechs Westbalkanstaaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt. Nach den erschreckenden Vorfällen in Köln sollen jetzt auch Marokko, Algerien und Tunesien auf die Liste genommen werden. Die CDU fordert in ihrem Antrag, Brandenburg soll im Bundesrat zustimmen. Diesen Antrag lehnt meine Fraktion entschieden ab.“

  21. Konzentration von Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten nach Herkunftsländern

    09.11.15

    Gemäß § 83 Absatz 3 Asylgesetz können seit Inkrafttreten des sog. Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes die Landesregierungen durch Rechtsverordnung einem Verwaltungsgericht für die Bezirke mehrerer Verwaltungsgerichte Streitigkeiten hinsichtlich bestimmter Herkunftsstaaten zuweisen.

  22. Ursula Nonnemacher spricht zur Aktuellen Stunde "Brandenburg zukunftsfest machen - Herausforderungen des Demografischen Wandels aktiv gestalten"

    28.02.13 | Landtagsreden

  23. Ursula Nonnemacher spricht in der Aktuellen Stunde zum Thema „Steigende Flüchtlingszahlen – Herausforderung für Land und Kommunen“

    21.11.13 | Landtagsreden

    „Wieso fällt es so schwer, Menschen die zu uns kommen und die in einem hohen Maße ja mit einem Bleiberecht werden rechnen können, willkommen zu heißen? Schließlich können sie uns auch helfen, dieses Land zukunftsfähig zu gestalten. Und wie für jedes Kind muss auch für das Flüchtlingskind gelten: wir wollen kein Kind zurücklassen!“

  24. Ursula Nonnemacher spricht zur Aktuellen Stunde „Steigende Flüchtlingszahlen als Herausforderung – Brandenburg übernimmt Verantwortung und unterstützt seine Kommunen mit einem Sofortprogramm“

    17.12.14 | Landtagsreden

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Verehrte Gäste! Zu den Ausführungen meines Vorredners fällt mir vorwiegend ein, dass es wieder darum geht, Menschen in Menschen erster und zweiter Klasse zu unterteilen.

  25. Axel Vogel spricht zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu „25 Jahre Land Brandenburg und zu den Herausforderungen für das Land mit Blick auf die aktuelle Asyl- und Flüchtlingsdiskussion“

    23.09.15 | Landtagsreden

    „Bundesländer mögen eine „Stunde Null“ kennen, von der aus sie ihre Jubiläen berechnen, Gesellschaften kennen diese „Stunde Null“ nicht. Gesellschaften bestehen aus Menschen und beruhen auf deren sozialen Beziehungen, die ihre individuelle Geschichte haben und im Laufe ihres Lebens im Wechselspiel mit ihrem Umfeld verschiedene Mentalitäten entwickeln und Weltanschauungen herausbilden. Dies festzuhalten ist im 25. Jahr des Landes Brandenburg nicht ganz unwichtig, denn den typischen Brandenburger gibt es nicht.“