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  1. Kohleausstiegsgesetz enttäuschend – Strukturstärkungsgesetz: Mittel nachhaltig und sozial nutzen

    03.07.20 | Pressemitteilungen

    So sehr wir uns über das Kohleausstiegsgesetz ärgern, so sehr begrüßen wir das Strukturstärkungsgesetz und haben diesem im Bundesrat auch zugestimmt.

  2. Heiner Klemp spricht zum Antrag "Den Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg den Herausfor

    18.06.20 | Landtagsreden

    "Mit dem Antrag heute legt die Koalition einen umfassenden Handlungskatalog für die Weiterentwicklung des Brand- und Katastrophenschutzes in Brandenburg vor."

  3. Thomas von Gizycki spricht zum "Antrag Öffentlicher Boden gehört in öffentliche Hand"

    18.06.20 | Landtagsreden

    "Wir geben außerdem Kommunen durch eine attraktive Förderung die Möglichkeit, verstärkt selber in preiswerten Wohnraum zu investieren."

  4. Thomas von Gizycki spricht zum Verhandlungsergebnis "Kommunaler Rettungsschirm"

    17.06.20 | Landtagsreden

    "Problem erkannt, Auftragt erteilt, Auftrag erledigt. Ziel erreicht! 580 Millionen Euro Entlastung für unsere Kommunen."

  5. Ricarda Budke sprich zum Antrag "Klimaplan Brandenburg - eine verbindliche Klimastrategie für unser

    17.06.20 | Landtagsreden

    Ricarda Budke appelliert in ihrer Rede an das Parlament: "Lassen Sie uns einen Klimaplan für Brandenburg auf den Weg bringen."

  6. Kurzarbeitergeld: verantwortungsvolle Arbeitgeber nicht bestrafen

    21.06.20 | Pressemitteilungen

    "Es beruhigt mich, zu hören, dass die Landesregierung den Fehler im System ebenfalls erkannt hat."

  7. Meilenstein: Klimaplan beauftragt

    19.06.20 | Artikel

    Die Landesregierung muss jetzt bis Ende 2021 einen verbindlichen Klimaplan für Brandenburg erarbeiten. Dasi ist ein Meilenstein.

  8. Landesaufnahmeprogramm: erste Weichen gestellt – Brandenburg zeigt sich solidarisch

    18.06.20 | Pressemitteilungen

    Wir freuen uns, dass die beteiligten Ministerien es auch in diesen schwierigen Zeiten geschafft haben, die ersten Weichen für das Aufnahmeprogramm zu stellen.

  9. Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe: ein Klimaplan für Brandenburg

    16.06.20 | Pressemitteilungen

    Wir befinden uns an einem historischen Scheideweg: Wenn wir jetzt schnell und entschlossen handeln, haben wir noch die Chance, etwas zu verändern!

  10. Mieterinnen und Mieter kommen gut durch die Krise

    11.06.20 | Pressemitteilungen

    „In Brandenburg kann weiterhin die energetische Sanierung und der notwendige Neubau vorangetrieben werden“, sagt Ricarda Budke zu den erfreulichen Zahlen.

  11. Kommunaler Rettungsschirm bietet Planungssicherheit für Städte und Gemeinden

    04.06.20 | Pressemitteilungen

    Das ist ein sehr gutes Ergebnis, mit dem die Städte und Gemeinden jetzt deutlich mehr Planungssicherheit für die Haushaltsaufstellungen haben.

  12. Statement zu Forderungen der LEAG

    26.05.20 | Pressemitteilungen

    Die Forderung der LEAG, eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit von Tagebauen auf Bundesebene festzuschreiben, lehnen wir ab.

  13. Windenergie in Brandenburg voranbringen

    19.05.20 | Pressemitteilungen

    Damit ist auch entschieden, dass generelle Mindestabstände zu Wohnsiedlungen über 1.000 Meter vom Tisch sind.

  14. Fraktion begrüßt Schutzschirm für Kommunen

    18.05.20 | Pressemitteilungen

    Die Kommunen sollten auch in den nächsten Jahren Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung tätigen können.

  15. Demokratische Teilhabe vereinfachen

    15.05.20 | Artikel

    Mit unserem Antrag vereinfachen wir den Prozess der Bürger*innnenbegehren, vermeiden Frust und stärken die direkte Demokratie und unser lebendiges Gemeinwesen.

  16. „Pakt für Pflege“ mit Leidenschaft vorantreiben

    15.05.20 | Pressemitteilungen

    „Die Leidenschaft, mit der wir heute im Landtagsplenum das Thema Pflege diskutiert haben, wünsche ich mir auch für die Zukunft."

  17. Soziales und Teilhabe

    Wir wollen Teilhabe an Bildung, Arbeit, Gesundheit und Einkommen für alle. Ziel unserer Politik ist ein Sozialstaat, in dem sich Gerechtigkeit mit Freiheit verbindet.

  18. Migration

  19. Restmengen Kohleförderung im Tagebau Jänschwalde

    22.04.20

    Soll der geplante Stopp des Auskohlens im Tagebau Jänschwalde weiterhin in 2023 erfolgen?

  20. Soforthilfe-Regelungen: Vertrauensschutz muss gewährleistet sein

    23.04.20 | Pressemitteilungen

    Viele Kulturschaffende und Soloselbständige sind in dieser Krise existentiell bedroht, weil ihre Einnahmen oder Honorare wegbrechen.

  21. Trotz Förderstopp: Tagebau Jänschwalde wird 2023 enden

    22.04.20 | Pressemitteilungen

    Eine kleine Anfrage ergab: Tagebau Jänschwalde wird 2023 enden. Wir appellieren zudem an Bund: Kohle- und Strukturwandelgesetze darf nicht verschleppt werden.

  22. Wichtige Lockerungen erreicht, sorgsamer Umgang nötig

    17.04.20 | Pressemitteilungen

    Die Fraktionsvorsitzenden begrüßen die heute im Kabinett beschlossenen Lockerungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

  23. Eine starke Lokal- und Kommunalpolitik auch in der (Corona-)Krise

    15.04.20 | Artikel

    Die Handlungsfähigkeit der Gemeindevertretungen und Kreistage muss auch in Zeiten der Pandemie sichergestellt werden.

  24. Heiner Klemp spricht zum Gesetzentwurf zur Handlungsfähigkeit der Kommunalpolitik

    15.04.20 | Landtagsreden

    Die Kommunalverfassung sieht keine Telefonkonferenz vor, keinen Videochat, keinen Beschluss des Hauptausschusses. Das müssen wir ändern!

  25. Kommunalparlamente dank Landtagsbeschluss auch während Corona-Pandemie handlungsfähig

    15.04.20 | Pressemitteilungen