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  1. Kohleausstiegsgesetz enttäuschend – Strukturstärkungsgesetz: Mittel nachhaltig und sozial nutzen

    03.07.20 | Pressemitteilungen

    So sehr wir uns über das Kohleausstiegsgesetz ärgern, so sehr begrüßen wir das Strukturstärkungsgesetz und haben diesem im Bundesrat auch zugestimmt.

  2. Kurzarbeitergeld: verantwortungsvolle Arbeitgeber nicht bestrafen

    21.06.20 | Pressemitteilungen

    "Es beruhigt mich, zu hören, dass die Landesregierung den Fehler im System ebenfalls erkannt hat."

  3. Landesaufnahmeprogramm: erste Weichen gestellt – Brandenburg zeigt sich solidarisch

    18.06.20 | Pressemitteilungen

    Wir freuen uns, dass die beteiligten Ministerien es auch in diesen schwierigen Zeiten geschafft haben, die ersten Weichen für das Aufnahmeprogramm zu stellen.

  4. Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe: ein Klimaplan für Brandenburg

    16.06.20 | Pressemitteilungen

    Wir befinden uns an einem historischen Scheideweg: Wenn wir jetzt schnell und entschlossen handeln, haben wir noch die Chance, etwas zu verändern!

  5. Mieterinnen und Mieter kommen gut durch die Krise

    11.06.20 | Pressemitteilungen

    „In Brandenburg kann weiterhin die energetische Sanierung und der notwendige Neubau vorangetrieben werden“, sagt Ricarda Budke zu den erfreulichen Zahlen.

  6. Statement zu Forderungen der LEAG

    26.05.20 | Pressemitteilungen

    Die Forderung der LEAG, eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit von Tagebauen auf Bundesebene festzuschreiben, lehnen wir ab.

  7. Windenergie in Brandenburg voranbringen

    19.05.20 | Pressemitteilungen

    Damit ist auch entschieden, dass generelle Mindestabstände zu Wohnsiedlungen über 1.000 Meter vom Tisch sind.

  8. „Pakt für Pflege“ mit Leidenschaft vorantreiben

    15.05.20 | Pressemitteilungen

    „Die Leidenschaft, mit der wir heute im Landtagsplenum das Thema Pflege diskutiert haben, wünsche ich mir auch für die Zukunft."

  9. Soforthilfe-Regelungen: Vertrauensschutz muss gewährleistet sein

    23.04.20 | Pressemitteilungen

    Viele Kulturschaffende und Soloselbständige sind in dieser Krise existentiell bedroht, weil ihre Einnahmen oder Honorare wegbrechen.

  10. Trotz Förderstopp: Tagebau Jänschwalde wird 2023 enden

    22.04.20 | Pressemitteilungen

    Eine kleine Anfrage ergab: Tagebau Jänschwalde wird 2023 enden. Wir appellieren zudem an Bund: Kohle- und Strukturwandelgesetze darf nicht verschleppt werden.

  11. Wichtige Lockerungen erreicht, sorgsamer Umgang nötig

    17.04.20 | Pressemitteilungen

    Die Fraktionsvorsitzenden begrüßen die heute im Kabinett beschlossenen Lockerungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

  12. Klimaschutz, Bürger*innenrechte und eine starke Sozialpolitik

    03.03.20 | Pressemitteilungen

    Die Themen Klimaschutz, Bürger*innenrechte und eine starke Sozialpolitik bilden die Arbeitsschwerpunkte unserer Fraktion.

  13. Bewegung im Streit um „Kleine Klimaschule“

    17.12.19 | Pressemitteilungen

    Bündnisgrüne Fraktion debattiert umstrittene Förderung eines Pro-Kohle-Vereins: „Lausitz braucht einen vorwärtsgewandten Dialog“

  14. Staatliche Förderung von Klimawandel-Leugner? Bündnisgrüne fordern Aufklärung

    05.12.19 | Pressemitteilungen

    Es kann überhaupt nicht angehen, dass ein Pro-Kohle-Lobbyverein mit Steuergeldern finanziert wird, um Zweifel an der Klimakrise zu streuen.

  15. Klimaschutz: Friedlicher Protest statt Gewalt und Eskalation

    28.11.19 | Pressemitteilungen

    Wir bekennen uns zu den Zielen und zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und wollen zügig einen Brandenburger Klimaplan aufstellen.

  16. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

    28.08.19 | Pressemitteilungen

    Von vielen Menschen in den ländlichen Räumen wird die gesundheitliche Versorgung als unbefriedigend empfunden. Dieser Befund ist jedoch nicht hinnehmbar.

  17. Kostensicherung für Tagebaurekultivierung dringend geboten

    26.08.19 | Pressemitteilungen

    Der Antrag des BUND auf Erhebung von Sicherheitsleistungen für die Wiederherstellung der Lausitzer Tagebaulandschaften ist folgerichtig.

  18. Bündnisgrüne fordern ein Klimawaldprogramm zur Rettung des Waldes

    14.08.19 | Pressemitteilungen

    Ziel dieses Programms sind der Aufbau und der Umbau von Monokulturen zu naturnahen, klimabeständigen Mischwäldern mit hohem Laubbaumanteil.

  19. Flutung des Cottbuser Ostsees gefährdet Trinkwasserversorgung von Frankfurt (Oder)

    16.01.18 | Pressemitteilungen

    Eindringlicher denn je warnt die Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA) vor der akuten Gefährdung des Trinkwassers durch Sulfat.

  20. Jede vierte brandenburgische Familie alleinerziehend - Armutsrisiken entgegengewirken

    17.01.18 | Pressemitteilungen

    So wichtig es ist, das Augenmerk auch auf die gestiegen Anzahl alleinerziehender Männer in Brandenburg zu lenken, ist der Löwenanteil weiterhin weiblich.

  21. Landesregierung kann behauptete 800 Milliarden Euro EEG-Kosten nicht belegen

    06.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Staatskanzlei kann die von Ministerpräsident Woidke angegebene Summe von 800 Milliarden Euro Verpflichtungen durch das EEG nicht belegen.

  22. Keine Sicherheitsleistungen beim Braunkohlebetreiber

    07.02.18 | Pressemitteilungen

    Das Land Brandenburg sieht keinen Handlungsbedarf - trotz klarer Hinweise, dass die LEAG nicht im erforderlichen Umfang Sicherheitsleistungen vorhält.

  23. Petitionsausschuss des EU-Parlaments zieht erstes Fazit seiner Lausitzreise

    16.02.18 | Pressemitteilungen

    EU-Parlamentarier sehen Bedrohung von Umwelt und nationaler Minderheit der Sorben und Wenden durch die Braunkohle

  24. Enquete ländliche Räume: Positives Zwischenfazit, nun kommt es auf die Umsetzung an

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    BENJAMIN RASCHKE zeigt sich zufrieden, fordert aber auch eine Umsetzung der Empfehlungen.

  25. EU-Unterstützung - Kritik an Millionen für die Braunkohle

    27.02.18 | Pressemitteilungen

    HEIDE SCHINOWSKY zeigte sich enttäuscht über die Ergebnisse der Tagung des brandenburgischen Landeskabinetts in Brüssel u. a. zum Thema Strukturwandel.