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  1. Klimaschutz, Bürger*innenrechte und eine starke Sozialpolitik

    03.03.20 | Pressemitteilungen

    Die Themen Klimaschutz, Bürger*innenrechte und eine starke Sozialpolitik bilden die Arbeitsschwerpunkte unserer Fraktion.

  2. Ricarda Budke spricht zum Antrag "Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten"

    22.01.20 | Landtagsreden

    Wir setzen heute ein Zeichen der Humanität und bekunden uns willig, für einige Kinder und Jugendliche genau dieses Leid zu beenden.

  3. Aufnahme von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen von den griechischen Inseln

    21.01.20 | Artikel

    Wir wollen als Koalition ein Zeichen der Solidarität und der Humanität gegenüber den geflüchteten Kindern auf den griechischen Inseln setzen.

  4. Migration

  5. Soziales und Teilhabe

    Wir wollen Teilhabe an Bildung, Arbeit, Gesundheit und Einkommen für alle. Ziel unserer Politik ist ein Sozialstaat, in dem sich Gerechtigkeit mit Freiheit verbindet.

  6. NSU-U-Ausschuss

    04.12.13

    Der Prozess bis zur Verabschiedung des Einsetzungsbeschlusses hat bei allen Beteiligten eine höchst erfreuliche Eigendynamik entwickelt. Ich bin zuversichtlich, dass wir von einem gemeinsamen Aufklärungswillen getragen sind. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen und dem friedlichen Zusammenleben im Land Brandenburg schuldig.

  7. Asylverfahrensberatung in Eisenhüttenstadt

    15.08.19

    Für das Land Brandenburg ist das Beratungsangebot in Eisenhüttenstadt als Ort der Erstaufnahmeeinrichtung von besonderer Bedeutung.

  8. Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels

    28.05.15 | Artikel

    Unsere Fraktion hat heute gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, CDU und Linke sowie der Gruppe der Freien Wähler den Antrag (pdf-Datei) auf Einsetzung einer Enquête-Kommission vorgestellt.

  9. Für starke Dörfer: vier Jahre Enquêtekommission

    26.06.19 | Artikel

    Um den Menschen im ländlichen Raum wieder eine Stimme zu geben, haben wir als Fraktion die Einsetzung einer Enquêtekommission im Sommer 2015 angestoßen.

  10. Mehr Rechte für die Dörfer

    26.06.19 | Artikel

    Viele politische und ehrenamtliche Beteiligungsmöglichkeiten gingen nach der Gemeindegebietsreform 2003 verloren. Wir fordern Maßnahmen für starke Dörfer.

  11. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

    28.08.19 | Pressemitteilungen

    Von vielen Menschen in den ländlichen Räumen wird die gesundheitliche Versorgung als unbefriedigend empfunden. Dieser Befund ist jedoch nicht hinnehmbar.

  12. Jede vierte brandenburgische Familie alleinerziehend - Armutsrisiken entgegengewirken

    17.01.18 | Pressemitteilungen

    So wichtig es ist, das Augenmerk auch auf die gestiegen Anzahl alleinerziehender Männer in Brandenburg zu lenken, ist der Löwenanteil weiterhin weiblich.

  13. Enquete ländliche Räume: Positives Zwischenfazit, nun kommt es auf die Umsetzung an

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    BENJAMIN RASCHKE zeigt sich zufrieden, fordert aber auch eine Umsetzung der Empfehlungen.

  14. Hass-Propaganda aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Zeitung „Junge Welt“ hatte am 19. Dezember 1996 über die mutmaßliche Herstellung von rechtsextremistischen Magazinen in der JVA Brandenburg berichtet.

  15. Bankrotterklärung im Kampf gegen Rechtsterrorismus

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Das Einstellen des Sprengstoff-Verfahrens gegen Szczepanski kam einer Kapitulation im Kampf gegen den Rechtsterrorismus gleich, findet URSULA NONNEMACHER.

  16. Aufnahmeprogramm für Jesidinnen mit mehr Nachdruck verfolgen

    19.03.18 | Pressemitteilungen

    Unterbringung und psychosoziale Betreuung von bis zu 60 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen darf nur erster Schritt sein

  17. Dialog zur Pflegekammer kommt sehr spät, aber besser jetzt als nie

    19.04.18 | Pressemitteilungen

    Gesundheitsministerin Diana Golze hat heute den Brandenburger „Dialog Pflegekammer" gestartet. Endlich geht die Landesregierung dieses Zukunftsthema an.

  18. „Piatto“ als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss

    04.06.18 | Pressemitteilungen

    Der ehemalige Informant des brandenburgischen Verfassungsschutzes ist eine Schlüsselfigur für die Arbeit des Ausschusses.

  19. Straftaten im Bereich illegaler Abfallentsorgung weiterhin auf hohem Niveau

    23.07.18 | Pressemitteilungen

    Benjamin Raschke zum Thema: „Die Antwort der Landesregierung verdeutlicht, dass Brandenburg weiterhin ein massives Problem [...] hat.".

  20. Land beteiligt sich an Afghanistan-Sammelabschiebungen

    13.08.18 | Pressemitteilungen

    Am morgigen Dienstag sollen nach Informationen des Flüchtlingsrats Brandenburg zwei Geflüchtete von Brandenburg aus nach Afghanistan abgeschoben werden.

  21. Ehemaliger Verfassungsschutz-Leiter bewertet Nichtweitergabe der „Trio“-Hinweise als Gesetzesverstoß

    31.08.18 | Pressemitteilungen

    Der NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg ist nach seiner gestrigen Sitzung auf einem sehr guten Weg, den Kernbereich seines Untersuchungsauftrag zu erfüllen.

  22. Kritik am Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

    07.09.18 | Pressemitteilungen

    Die großen Hoffnungen behinderter Menschen in Brandenburg auf ein selbstbestimmtes Leben werden mit dem überarbeiteten Gesetzentwurf begraben.

  23. Ausstellungs-Eröffnung: Die Opfer des NSU im Blick – der aktuelle Stand der Aufklärung im Überblick

    09.09.18 | Pressemitteilungen

    Wir wollen mit der kürzlich erweiterten Ausstellung einen aktuellen Überblick über knapp sieben Jahre NSU-Aufklärung bieten.

  24. Brandenburg trägt Mitschuld

    14.06.19 | Artikel

    Nach Abschluss der Arbeit des Ausschusses sind noch viele Fragen offen. Wir fordern ein Forschungsprojekt dazu und einen weiteren Untersuchungsausschuss.

  25. Notfallplanung bei großflächigen Stromausfällen

    18.03.19

    Unklar ist unter anderem, wie das Land Brandenburg die Verteilung von Treibstoff zum Betrieb der Notstromaggregate regelt.