Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen

Sortieren nach

Ergebnisse pro Seite:
  1. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag „Sicherheit und Ordnung im ganzen Land gewährleisten“

    01.02.18 | Landtagsreden

    „Wer Menschen ohne Perspektive jahrelang in eine sogenannten ‚Rückführeinrichtung‘ pferchen will, befördert damit förmlich Desintegration und Gewaltprobleme.“

  2. Ermittlungen gegen LKA-Direktor verhindert

    22.01.18 | Artikel

    Das Justizministerium hat im Jahr 2003 mit dem Generalstaatsanwalt vereinbart, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam nicht gegen den damaligen LKA-Chef ermittelt.

  3. Carsten Szczepanski zum Brandenburger Verfassungsschutz „entsorgt“?

    22.01.18 | Artikel

    Carsten Szczepanski könnte von einem anderen Nachrichtendienst entsorgt worden sein, als er 1994 vom brandenburgischen Verfassungsschutz übernommen wurde.

  4. Meyer-Plath zur Trio-Fahndung: Zentrale Fehler wurden in Potsdam gemacht

    05.01.18 | Artikel

    Die Polizei hätte 1998 beteiligt werden müssen, nachdem V-Mann "Piatto" über das flüchtige Trio berichtet hatte, sagt Sachsens Verfassungsschutz-Präsident.

  5. Brandenburgs Verfassungsschutz soll Aufenthaltsort des untergetauchten Trios gekannt haben

    22.01.18 | Artikel

    „Es wäre im September 1998 aufgrund des Wissens des Verfassungsschutzes Brandenburg problemlos möglich gewesen, die Drei zu fassen“, so Rechtsanwalt Kliesing.

  6. „Piatto“ – ein Durchschnittshäftling mit Neonazi-CDs

    22.01.18 | Artikel

    Neonazi-CDs von Bands wie den „Zillertaler Türkenjägern“ soll Carsten Szczepanski in den 90er-Jahren in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg gehabt haben.

  7. Carsten Szczepanski – eine lange verkannte Neonazi-Größe?

    04.01.18 | Artikel

    Trotz eines Mordversuchs mit KKK-Bezügen wurde ein Terrorismusverfahren gegen den Ku-Klux-Klan und (den späteren V-Mann) Carsten Szczepanski 1992 eingestellt.

  8. Wiederherstellung der Zuständigkeit von Schiedspersonen auch für zivilrechtliche Fälle

    14.12.17

    Ich frage die Landesregierung: Wie steht sie zu einer möglichen Ausweitung der Zuständigkeit gemeindlicher Schiedspersonen?

  9. Ein V-Mann-Führer, der keiner gewesen sein will?

    05.01.18 | Artikel

    Der heutige Verfassungsschutz-Präsident in Sachsen, Gordian Meyer-Plath, hat in den 90er-Jahren rund 30 Mal den brandenburgischen V-Mann „Piatto“ abgeschöpft.

  10. In Sachsen konnten sich die flüchtigen Neonazis sicherfühlen

    05.01.18 | Artikel

    Fast 14 Jahre lang tauchten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in Sachsen unter – der dortige Verfassungsschutz will nichts bemerkt haben.

  11. Benjamin Raschke spricht zum Antrag des Abgeordneten Wolfgang Roick (SPD-Fraktion)

    13.12.17 | Landtagsreden

  12. NSU-Aufklärung: Damit die Zukunft sicherer wird!

    23.11.17 | Artikel

    Die brandenburgische Landesregierung behindert den den NSU-Untersuchungsausschuss mehr, als dass sie ihn unterstützt, kritisiert Ursula Nonnemacher.

  13. Enquete-Kommission: Bündnisgrüne beharren auf mehr Rechten für die Dörfer

    08.12.17 | Pressemitteilungen

    „Im Entwurf des Zwischenberichts hatte man sich darauf verständigt, dass Ortsteilbudgets Standard werden sollen, auf Wunsch aber darauf verzichtet werden kann.“

  14. Überarbeitung von Gesetzentwurf oder Aus für Amtsgemeinde? Innenminister muss sich dringend erklären

    29.11.17 | Pressemitteilungen

    „Die Nachricht, dass der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene nun zurückgezogen wird, kommt aus heiterem Himmel.“

  15. Wurden Minister und Staatssekretär von „Piatto“ überrascht?

    20.11.17 | Artikel

    Dass ein Rechtsextremist wie Carsten Szczepanski als V-Mann geführt wird, habe er zunächst nicht gewusst, sagte der ehemalige Innenstaatssekretär Eike Lancelle.

  16. Wie Brandenburgs LKA-Chef vom Beschuldigten-Status befreit wurde

    20.11.17 | Artikel

    Im Juli 2003 war Brandenburgs damaliger LKA-Chef für zwei Wochen Beschuldigter im Geheimnisverrats-Verfahren gegen den Ex-Verfassungsschutz-V-Mann Christian K.

  17. Die Untersuchung des „Piatto“-Komplexes begann mit Erinnerungslücken

    20.11.17 | Artikel

    Der Ex-Bundesanwalt, der gegen den späteren V-Mann Carsten Szczepanski und den KKK ermittelt hat, kann sich nicht mehr an das Terrorismus-Verfahren erinnern.

  18. Bündnisgrüne wollen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Gemeindeebene ausbauen

    21.11.17 | Artikel

    Die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen an kommunalpolitischen Entscheidungen soll verbessert und dafür die Kommunalverfassung geändert werden.

  19. Welche Kosten verursacht Ex-V-Mann „Piatto“ im Zeugenschutz?

    02.11.17

    „Piatto“ war vor seiner V-Mann-Tätigkeit an einem Mordversuch beteiligt. Das Schmerzensgeld an das Opfer entrichtete am Ende das Land Brandenburg.

  20. Kabinettsbeschluss zur Aufnahme von JesidInnen wird Parlamentsentscheidung nicht gerecht

    25.10.17 | Pressemitteilungen

    Auch wenn die internationale Lage im Irak schwierig ist, gebietet es die Menschlichkeit, so vielen jesidischen Frauen und Kindern zu helfen wie möglich.

  21. Faire Nutzungsgebühren für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften

    14.11.17 | Artikel

    Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will gegen weit überzogene Nutzungsgebühren für Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünfte vorgehen.

  22. Lückenhafte Abhörprotokolle: Antwortete V-Mann „Piatto“ auf die Frage nach „den Bums“?

    19.05.17 | Artikel

    Die Akten seien seinerzeit „dem Staatsschutz“ übergeben worden, erläuterte der einstige Leiter der Ermittlungsgruppe Terrorismus/Extremismus im Thüringer LKA.

  23. Unbegründete Geheimniskrämerei von Verfassungsschutz und Polizei

    10.07.17 | Artikel

    Trotz anders lautender Zusagen des Innenministers behindern Verfassungsschutz und Landeskriminalamt weiterhin den brandenburgischen NSU-Untersuchungsausschuss.

  24. Ministervorbehalt für Abschiebungen nach Afghanistan gefordert

    13.06.17 | Artikel

    Der Ministerialvorbehalt ist logische Konsequenz des vom Landtag im März gefassten Beschlusses 'Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan'.

  25. Kabinettsbeschluss zur Kreisgebietsreform: Nachsteuerung mit positiven Tendenzen

    12.06.17 | Pressemitteilungen