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  1. Neuer Gesetzentwurf: Gut, dass Verbandsgemeindemodell weiterverfolgt wird

    17.04.18 | Pressemitteilungen

    Die Landesregierung hat einen vom Innenministerium eingebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Gemeindeverwaltungen beschlossen.

  2. BürgerInnenbefragung: Außerhalb des Speckgürtels

    12.04.18 | Artikel

    Wie lebt es sich außerhalb des Berliner „Speckgürtels“, in den ländlichen Räumen und kreisfreien Städten? Eine Umfrage wollte es wissen.

  3. Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bereits 1998 als Rechtsterroristen bewertet

    11.04.18 | Artikel

    Ein Brandenburger Verfassungsschützer hat gut ein halbes Jahr nach dem Untertauchen des Trios davor gewarnt, welche Gefahren von den Dreien ausgehen können.

  4. Was ist mit „den Bums“? Eine entwaffnende Theorie von SPD und LINKEN …

    11.04.18 | Artikel

    Ursula Nonnemacher, die Obfrau der bündnisgrünen Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, reagierte überrascht auf diese fantasievolle Neuinterpretation.

  5. Mobilisierung bisher ungenutzter Potentiale – Förderung von Frauen auf dem Land

    21.03.18

    Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss als ein Zielbereich der Förderung der ländlichen Entwicklung verankert werden.

  6. Aufnahmeprogramm für Jesidinnen mit mehr Nachdruck verfolgen

    19.03.18 | Pressemitteilungen

    Unterbringung und psychosoziale Betreuung von bis zu 60 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen darf nur erster Schritt sein

  7. Marie Luise von Halem spricht zum Antrag der CDU-Fraktion zur Zukunft der Brandenburger Kirchen

    08.03.18 | Landtagsreden

    Die Kirchen in unseren Brandenburger Dörfern müssen erhalten bleiben.

  8. Nächstes Treffen des Netzwerkes Bürgerschaftliches Engagement

    07.03.18

    Zu den Themen bürgerschaftliches Engagement fanden in der Vergangenheit regelmäßig Netzwerktreffen statt. In den letzten zwei Jahren jedoch nicht.

  9. Benjamin Raschke spricht zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission ländliche Regionen

    07.03.18 | Landtagsreden

    Der Zwischenbericht der Enquete-Kommission verdient großes Lob, doch die Arbeit geht weiter.

  10. Michael Jungclaus spricht zum Antrag „Brandenburg muss seine europäischen Hausaufgaben machen“

    06.03.18 | Landtagsreden

    Brandenburg hat von der EU-Förderpolitik profitiert, aber es geht um die Stärkung der gemeinsamen Zukunft Europas.

  11. V-Mann „Piatto“ konnte sich mit einer Lüge befreien

    25.02.18 | Artikel

    Ein Arbeitsvertrag mit einem rechtsextremistischen Geschäftsmann wirkte sich sogar positiv auf die Sozialprognose von Carsten Szczepanski aus.

  12. Hass-Propaganda aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Zeitung „Junge Welt“ hatte am 19. Dezember 1996 über die mutmaßliche Herstellung von rechtsextremistischen Magazinen in der JVA Brandenburg berichtet.

  13. Bankrotterklärung im Kampf gegen Rechtsterrorismus

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Das Einstellen des Sprengstoff-Verfahrens gegen Szczepanski kam einer Kapitulation im Kampf gegen den Rechtsterrorismus gleich, findet URSULA NONNEMACHER.

  14. Enquete ländliche Räume: Positives Zwischenfazit, nun kommt es auf die Umsetzung an

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    BENJAMIN RASCHKE zeigt sich zufrieden, fordert aber auch eine Umsetzung der Empfehlungen.

  15. Kommunalfinanzen: SPD-Vorschlag greift viel zu kurz

    16.02.18 | Pressemitteilungen

    Die vorgeschlagene Anhebung der Verbundquote wird die Probleme vom demografischen Wandel besonders betroffener Städte und Gemeinden kaum lösen

  16. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag „Sicherheit und Ordnung im ganzen Land gewährleisten“

    01.02.18 | Landtagsreden

    „Wer Menschen ohne Perspektive jahrelang in eine sogenannten ‚Rückführeinrichtung‘ pferchen will, befördert damit förmlich Desintegration und Gewaltprobleme.“

  17. Fraktion für bessere Mitwirkungs- und und Beteiligungsrechte auf kommunaler Ebene

    29.01.18 | Pressemitteilungen

    „Die Bürgerinnen und Bürger wollen gerade auf Ebene der Kommunen stärker mitbestimmen und mitgestalten.“

  18. „Piatto“ – ein Durchschnittshäftling mit Neonazi-CDs

    22.01.18 | Artikel

    Neonazi-CDs von Bands wie den „Zillertaler Türkenjägern“ soll Carsten Szczepanski in den 90er-Jahren in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg gehabt haben.

  19. Brandenburgs Verfassungsschutz soll Aufenthaltsort des untergetauchten Trios gekannt haben

    22.01.18 | Artikel

    „Es wäre im September 1998 aufgrund des Wissens des Verfassungsschutzes Brandenburg problemlos möglich gewesen, die Drei zu fassen“, so Rechtsanwalt Kliesing.

  20. Carsten Szczepanski zum Brandenburger Verfassungsschutz „entsorgt“?

    22.01.18 | Artikel

    Carsten Szczepanski könnte von einem anderen Nachrichtendienst entsorgt worden sein, als er 1994 vom brandenburgischen Verfassungsschutz übernommen wurde.

  21. Ermittlungen gegen LKA-Direktor verhindert

    22.01.18 | Artikel

    Das Justizministerium hat im Jahr 2003 mit dem Generalstaatsanwalt vereinbart, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam nicht gegen den damaligen LKA-Chef ermittelt.

  22. V-Mann als Geheimnisträger – den Bock zum Gärtner gemacht

    22.01.18 | Artikel

    Der V-Mann Christian K. wurde im Jahr 2003 wegen Geheimnisverrats verurteilt - gegen seinen V-Mann-Führer wurde nicht mal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

  23. Zeugenschutz-Kosten für Ex-V-Mann „Piatto“: Nachfrage zur Antwort auf die Kl Anfrage Nr. 3088

    22.01.18

    Die Landesregierung hat die Kleine Anfrage Nr. 3088 „Welche Kosten verursacht Ex-VMann „Piatto“ im Zeugenschutz?“ nur teilweise beantwortet.

  24. Meyer-Plath zur Trio-Fahndung: Zentrale Fehler wurden in Potsdam gemacht

    05.01.18 | Artikel

    Die Polizei hätte 1998 beteiligt werden müssen, nachdem V-Mann "Piatto" über das flüchtige Trio berichtet hatte, sagt Sachsens Verfassungsschutz-Präsident.

  25. Ein V-Mann-Führer, der keiner gewesen sein will?

    05.01.18 | Artikel

    Der heutige Verfassungsschutz-Präsident in Sachsen, Gordian Meyer-Plath, hat in den 90er-Jahren rund 30 Mal den brandenburgischen V-Mann „Piatto“ abgeschöpft.