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  1. Finanzausgleichsgesetz: Bündnisgrüne Fraktion beantragt Streichung von Vorwegabzug

    09.12.10 | Pressemitteilungen

  2. Bündnisgrüne fordern Verwaltungsreform 2020

    05.12.10 | Pressemitteilungen

  3. Michael Jungclaus spricht zum Antrag unserer Fraktion "Erfolgsmodell Städtebauförderung absichern!"

    10.11.10 | Landtagsreden

  4. Landtag muss über die Zukunft von Polizeiwachen mitentscheiden

    05.11.10 | Pressemitteilungen

    (Nr. 174) Unsere Fraktion fordert, das laufende Gesetzgebungsverfahrens zur Polizeistrukturreform zu stoppen und ein verbessertes Strukturkonzept zu erarbeiten.

  5. Zur Situation von Flüchtlingen

    24.09.10

    Die Unterbringungssituation von Flüchtlingen im Land ist nach Meinung von Flüchtlingsgruppen und Menschenrechtsorganisationen nach wie vor menschenunwürdig. In Gemeinschaftsunterkünften fristen Flüchtlinge über Jahre hinweg ein ausgegrenztes Dasein.

  6. Ursula Nonnemacher spricht zum Dritten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes

    08.09.10 | Landtagsreden

    „Die Frage des aktiven Wahlalters beschäftigt seit Jahrzehnten die Menschen in parlamentarischen Demokratien. Der parlamentarische Rat setzte 1949 das aktive Wahlalter parallel zur Volljährigkeit bei 21 Jahren fest. 1970 senkte der Bundestag das Wahlalter auf 18, die Volljährigkeit wurde erst 1975 auf 18 herabgesetzt. Seit 1996 dürfen Jugendliche ab 16 in Niedersachsen als erstem Bundesland bei Kommunalwahlen wählen.“

  7. Städtebauförderung: Zwei Schritte zurück, einen halben vor

    03.09.10 | Pressemitteilungen

  8. Zertifizierung Safe Region – eine Chance für Brandenburg

    31.08.10

    Am 11.12.2009 wurde das Land Brandenburg durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO), vertreten durch Herrn B. H. vom Karoliska Institut Stockholm, im Rahmen des internationalen Netzwerkes Safe Community als „Safe Region - sicheres Land Brandenburg" zertifiziert. Damit wurden die Landesregierung sowie ehrenamtliche und politischen Akteure, die sich für die Vermeidung von menschlichem Leid verdient gemacht haben, geehrt.

  9. FDP-Vorstoß zum Wahlalter begrüßenswert, aber nicht weitreichend genug

    27.08.10 | Pressemitteilungen

    URSULA NONNEMACHER: „Ich bin dankbar für die Initiative der Liberalen. Die bündnisgrünen Forderungen zur Reform des Wahlrechts sind allerdings viel weiter reichend.“

  10. Abwärtsspirale für Brandenburger Städte muss verhindert werden

    12.08.10 | Pressemitteilungen

  11. Kommunaler Datenschutz

    27.07.10

    Im Jahr 2009 hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht Brandenburgs eine Umfrage zu Datenschutz und IT-Sicherheit in den Kommunalverwaltungen des Landes Brandenburg durchgeführt. Deren Ziel war es, den Bedarf an Unterstützung im Bereich des Datenschutzes und der IT-Sicherheit im Flächenland Brandenburg zu ermitteln und daraus Empfehlungen und mögliche Unterstützungsleistungen, z. B.Beratungs- und Schulungsangebote, abzuleiten.

  12. Residenzpflicht Relikt einer inhumanen Asylpolitik

    15.07.10 | Pressemitteilungen

    (Nr. 109) URSULA NONNEMACHER begrüßt die Maßnahmen der rot-roten Landesregierung zur Lockerung der Residenzpflicht: „Es war allerhöchste Zeit, dass die Residenzpflicht fällt – sie ist ein Relikt einer inhumanen Asylpolitik.“

  13. Finanzausgleich für Debatte über zukunftsfeste Verwaltungsstruktur nutzen

    07.07.10 | Pressemitteilungen

  14. Anlauf zur Polizeireform eine Farce

    24.06.10 | Pressemitteilungen

  15. Ursula Nonnemacher spricht zur „Zukunft des Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg absichern“

    02.06.10 | Landtagsreden

  16. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion: Spekulation und Verunsicherung der Bürger und Bediensteten der Polizei des Landes Brandenburg über die Arbeitsergebnisse der Kommission „Polizei Brandenburg 2020“ beenden

    07.05.10 | Landtagsreden

  17. Einigung zu Jobcentern: Endlich sind die Querelen vorbei, nun muss die Förderung verbessert werden

    25.03.10 | Pressemitteilungen

  18. Ursula Nonnemacher zum Antrag der FDP-Fraktion „Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes“

    24.03.10 | Landtagsreden

    „Im Rahmen der Förderalismusreform haben im Sommer 2006 Bundestag und Bundesrat auch der Übertragung der Gesetzgebungskompetenz in Sachen Ladenschluss an die Länder zugestimmt. Daraufhin verabschiedeten die meisten Bundesländer zwischen Herbst 2006 und Frühjahr 2007 entsprechende Landenöffnungsgesetze, die sich meist nur in der Anzahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage unterscheiden.“

  19. Niedrige Löhne bei Auftragnehmern der Öffentlichen Hand müssen auf den Prüfstand

    11.03.10 | Pressemitteilungen

    (Nr. 29) URSULA NONNEMACHER hat die Landesregierung aufgefordert, Lohnstandards bei Auftragsnehmern der öffentlichen Hand in Brandenburg kritisch zu hinterfragen.

  20. Rede Ursula Nonnemacher zur Direktwahl der Landräte

    25.02.10 | Landtagsreden

    „Verehrte Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Wir hatten fünf direkte Landratswahlen im Januar inklusive Stichwahlen. Es ist ein Landrat gewählt worden. Die Fakten sind bekannt. Die Wahlbeteiligung lag minimal bei 20,5 % im zweiten Wahlgang im Landkreis Barmin und maximal bei 30,6 % im ersten Wahlgang im Landkreis Ostprignitz-Ruppin.“

  21. Migration