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  1. Migration

  2. Rede Ursula Nonnemacher zur Direktwahl der Landräte

    25.02.10 | Landtagsreden

    „Verehrte Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Wir hatten fünf direkte Landratswahlen im Januar inklusive Stichwahlen. Es ist ein Landrat gewählt worden. Die Fakten sind bekannt. Die Wahlbeteiligung lag minimal bei 20,5 % im zweiten Wahlgang im Landkreis Barmin und maximal bei 30,6 % im ersten Wahlgang im Landkreis Ostprignitz-Ruppin.“

  3. Niedrige Löhne bei Auftragnehmern der Öffentlichen Hand müssen auf den Prüfstand

    11.03.10 | Pressemitteilungen

    (Nr. 29) URSULA NONNEMACHER hat die Landesregierung aufgefordert, Lohnstandards bei Auftragsnehmern der öffentlichen Hand in Brandenburg kritisch zu hinterfragen.

  4. Ursula Nonnemacher zum Antrag der FDP-Fraktion „Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes“

    24.03.10 | Landtagsreden

    „Im Rahmen der Förderalismusreform haben im Sommer 2006 Bundestag und Bundesrat auch der Übertragung der Gesetzgebungskompetenz in Sachen Ladenschluss an die Länder zugestimmt. Daraufhin verabschiedeten die meisten Bundesländer zwischen Herbst 2006 und Frühjahr 2007 entsprechende Landenöffnungsgesetze, die sich meist nur in der Anzahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage unterscheiden.“

  5. Einigung zu Jobcentern: Endlich sind die Querelen vorbei, nun muss die Förderung verbessert werden

    25.03.10 | Pressemitteilungen

  6. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion: Spekulation und Verunsicherung der Bürger und Bediensteten der Polizei des Landes Brandenburg über die Arbeitsergebnisse der Kommission „Polizei Brandenburg 2020“ beenden

    07.05.10 | Landtagsreden

  7. Ursula Nonnemacher spricht zur „Zukunft des Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg absichern“

    02.06.10 | Landtagsreden

  8. Anlauf zur Polizeireform eine Farce

    24.06.10 | Pressemitteilungen

  9. Finanzausgleich für Debatte über zukunftsfeste Verwaltungsstruktur nutzen

    07.07.10 | Pressemitteilungen

  10. Residenzpflicht Relikt einer inhumanen Asylpolitik

    15.07.10 | Pressemitteilungen

    (Nr. 109) URSULA NONNEMACHER begrüßt die Maßnahmen der rot-roten Landesregierung zur Lockerung der Residenzpflicht: „Es war allerhöchste Zeit, dass die Residenzpflicht fällt – sie ist ein Relikt einer inhumanen Asylpolitik.“

  11. Kommunaler Datenschutz

    27.07.10

    Im Jahr 2009 hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht Brandenburgs eine Umfrage zu Datenschutz und IT-Sicherheit in den Kommunalverwaltungen des Landes Brandenburg durchgeführt. Deren Ziel war es, den Bedarf an Unterstützung im Bereich des Datenschutzes und der IT-Sicherheit im Flächenland Brandenburg zu ermitteln und daraus Empfehlungen und mögliche Unterstützungsleistungen, z. B.Beratungs- und Schulungsangebote, abzuleiten.

  12. Abwärtsspirale für Brandenburger Städte muss verhindert werden

    12.08.10 | Pressemitteilungen

  13. FDP-Vorstoß zum Wahlalter begrüßenswert, aber nicht weitreichend genug

    27.08.10 | Pressemitteilungen

    URSULA NONNEMACHER: „Ich bin dankbar für die Initiative der Liberalen. Die bündnisgrünen Forderungen zur Reform des Wahlrechts sind allerdings viel weiter reichend.“

  14. Zertifizierung Safe Region – eine Chance für Brandenburg

    31.08.10

    Am 11.12.2009 wurde das Land Brandenburg durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO), vertreten durch Herrn B. H. vom Karoliska Institut Stockholm, im Rahmen des internationalen Netzwerkes Safe Community als „Safe Region - sicheres Land Brandenburg" zertifiziert. Damit wurden die Landesregierung sowie ehrenamtliche und politischen Akteure, die sich für die Vermeidung von menschlichem Leid verdient gemacht haben, geehrt.

  15. Städtebauförderung: Zwei Schritte zurück, einen halben vor

    03.09.10 | Pressemitteilungen

  16. Ursula Nonnemacher spricht zum Dritten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes

    08.09.10 | Landtagsreden

    „Die Frage des aktiven Wahlalters beschäftigt seit Jahrzehnten die Menschen in parlamentarischen Demokratien. Der parlamentarische Rat setzte 1949 das aktive Wahlalter parallel zur Volljährigkeit bei 21 Jahren fest. 1970 senkte der Bundestag das Wahlalter auf 18, die Volljährigkeit wurde erst 1975 auf 18 herabgesetzt. Seit 1996 dürfen Jugendliche ab 16 in Niedersachsen als erstem Bundesland bei Kommunalwahlen wählen.“

  17. Zur Situation von Flüchtlingen

    24.09.10

    Die Unterbringungssituation von Flüchtlingen im Land ist nach Meinung von Flüchtlingsgruppen und Menschenrechtsorganisationen nach wie vor menschenunwürdig. In Gemeinschaftsunterkünften fristen Flüchtlinge über Jahre hinweg ein ausgegrenztes Dasein.

  18. Landtag muss über die Zukunft von Polizeiwachen mitentscheiden

    05.11.10 | Pressemitteilungen

    (Nr. 174) Unsere Fraktion fordert, das laufende Gesetzgebungsverfahrens zur Polizeistrukturreform zu stoppen und ein verbessertes Strukturkonzept zu erarbeiten.

  19. Michael Jungclaus spricht zum Antrag unserer Fraktion "Erfolgsmodell Städtebauförderung absichern!"

    10.11.10 | Landtagsreden

  20. Bündnisgrüne fordern Verwaltungsreform 2020

    05.12.10 | Pressemitteilungen

  21. Finanzausgleichsgesetz: Bündnisgrüne Fraktion beantragt Streichung von Vorwegabzug

    09.12.10 | Pressemitteilungen

  22. Ursula Nonnemacher spricht zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes

    16.12.10 | Landtagsreden

  23. Axel Vogel spricht zum Antrag der CDU-Fraktion "Einschränkung wirtschaftlicher Betätigung - Kommunen sichern - Risiken vermeiden"

    16.12.10 | Landtagsreden

    „„Ein starkes und demokratisches Brandenburg braucht starke und leistungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise. Starke, leistungsfähige und selbstbewusste Städte, Gemeinden und Landkreise sind die Grundlage unseres Gemeinwesens. Vor Ort können die Bürgerinnen und Bürger am besten selbst bestimmen, wie sie zusammen leben wollen und welche Leistungen sie im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge in welcher Form anbieten wollen.“

  24. Brandenburg zukunftsfest machen: Umfassende Kommunal- und Funktionalreform bis 2020 notwendig

    04.01.11 | Pressemitteilungen

  25. Kommunen müssen von Windparks wirtschaftlich stärker profitieren

    19.01.11 | Pressemitteilungen