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  1. Ursula Nonnemacher spricht zu unserem Gesetzentwurf zur Vereinfachung der kommunalen Abgaben

    30.05.18 | Landtagsreden

    Uns erscheint es notwendig, die Mitwirkungsrechte der Anlieger bei Straßenausbaumaßnahmen zu verbessern.

  2. Humanitärer Umgang mit Geflüchteten statt Isolation in Ankerzentren

    29.05.18 | Artikel

    Wir fordern die Landesregierung auf, den von der Großen Koalition vereinbarten „Ankerzentren“ in Brandenburg eine Absage zu erteilen.

  3. Haben sächsische Verfassungsschutz-Quellen eine Festnahme des Trios verhindert?

    21.05.18 | Artikel

    Unmittelbar nach dem Untertauchen der Jenaer Bombenbauer reiste der damals inhaftierte „Piatto“ im Dienste des Brandenburger Verfassungsschutzes nach Chemnitz.

  4. Bäderplanung Brandenburg

    07.05.18

    Unwirtschaftliche Badprojekte können einen kommunalen Haushalt massiv gefährden. Wie hat sich das Angebot an Bädern in Brandenburg seit 2003 weiterentwickelt?

  5. V-Mann-Steuerung in einer kriminellen Dimension

    03.05.18 | Artikel

    Das Berliner Landgericht verurteilte Toni S. im Jahr 2002 und bewertete das Verhalten von Brandenburgs Verfassungsschutz als "unverantwortlich".

  6. Bildung einer kriminellen Vereinigung? Die Polizei zeigte "Piatto" an!

    02.05.18 | Artikel

    Der Informant des Brandenburger Verfassungsschutzes fungierte als Schnittstelle zwischen einer britischen Terrorgruppe und deutschen Neonazis.

  7. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag „Legislatives Unrecht bei Altanschließerbeiträgen“

    27.04.18 | Landtagsreden

    Ich sehe nicht, dass der gordische Knoten mit dem vorliegenden Antrag ansatzweise gelöst werden könnte. Die Rechtsfrage ist noch lange nicht abgeschlossen.

  8. Axel Vogel spricht zum Antrag „Landwirtschaftliche Produktionsfläche für Unternehmen sichern“

    26.04.18 | Landtagsreden

    Wir fordern die Entwicklung eines agrarstrukturellen Leitbildes und daran anknüpfend eine passende Gesetzesänderung im Bodenrecht.

  9. Auch Brandenburg trägt Verantwortung für das Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens

    19.04.18 | Artikel

    Ein Postfach des Brandenburger Verfassungsschutzes diente in den 90er-Jahren als Kontaktadresse für Sympthisanten der Terrorgruppe "Combat 18".

  10. Neuer Gesetzentwurf: Gut, dass Verbandsgemeindemodell weiterverfolgt wird

    17.04.18 | Pressemitteilungen

    Die Landesregierung hat einen vom Innenministerium eingebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Gemeindeverwaltungen beschlossen.

  11. BürgerInnenbefragung: Außerhalb des Speckgürtels

    12.04.18 | Artikel

    Wie lebt es sich außerhalb des Berliner „Speckgürtels“, in den ländlichen Räumen und kreisfreien Städten? Eine Umfrage wollte es wissen.

  12. Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bereits 1998 als Rechtsterroristen bewertet

    11.04.18 | Artikel

    Ein Brandenburger Verfassungsschützer hat gut ein halbes Jahr nach dem Untertauchen des Trios davor gewarnt, welche Gefahren von den Dreien ausgehen können.

  13. Was ist mit „den Bums“? Eine entwaffnende Theorie von SPD und LINKEN …

    11.04.18 | Artikel

    Ursula Nonnemacher, die Obfrau der bündnisgrünen Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, reagierte überrascht auf diese fantasievolle Neuinterpretation.

  14. Erhöhte Gemeindefinanzierung: Keine Generosität, sondern Selbstverständlichkeit

    03.04.18 | Pressemitteilungen

    Dass die Zuweisungen für Städte, Gemeinden und Landkreise um mehr als 105 Mio Euro steigen ist zu begrüßen. Das Geld steht den Kommunen zu und wird benötigt.

  15. Mobilisierung bisher ungenutzter Potentiale – Förderung von Frauen auf dem Land

    21.03.18

    Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss als ein Zielbereich der Förderung der ländlichen Entwicklung verankert werden.

  16. Aufnahmeprogramm für Jesidinnen mit mehr Nachdruck verfolgen

    19.03.18 | Pressemitteilungen

    Unterbringung und psychosoziale Betreuung von bis zu 60 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen darf nur erster Schritt sein

  17. Nächstes Treffen des Netzwerkes Bürgerschaftliches Engagement

    07.03.18

    Zu den Themen bürgerschaftliches Engagement fanden in der Vergangenheit regelmäßig Netzwerktreffen statt. In den letzten zwei Jahren jedoch nicht.

  18. Benjamin Raschke spricht zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission ländliche Regionen

    07.03.18 | Landtagsreden

    Der Zwischenbericht der Enquete-Kommission verdient großes Lob, doch die Arbeit geht weiter.

  19. Michael Jungclaus spricht zum Antrag „Brandenburg muss seine europäischen Hausaufgaben machen“

    06.03.18 | Landtagsreden

    Brandenburg hat von der EU-Förderpolitik profitiert, aber es geht um die Stärkung der gemeinsamen Zukunft Europas.

  20. V-Mann „Piatto“ konnte sich mit einer Lüge befreien

    25.02.18 | Artikel

    Ein Arbeitsvertrag mit einem rechtsextremistischen Geschäftsmann wirkte sich sogar positiv auf die Sozialprognose von Carsten Szczepanski aus.

  21. Hass-Propaganda aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Zeitung „Junge Welt“ hatte am 19. Dezember 1996 über die mutmaßliche Herstellung von rechtsextremistischen Magazinen in der JVA Brandenburg berichtet.

  22. Bankrotterklärung im Kampf gegen Rechtsterrorismus

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Das Einstellen des Sprengstoff-Verfahrens gegen Szczepanski kam einer Kapitulation im Kampf gegen den Rechtsterrorismus gleich, findet URSULA NONNEMACHER.

  23. Enquete ländliche Räume: Positives Zwischenfazit, nun kommt es auf die Umsetzung an

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    BENJAMIN RASCHKE zeigt sich zufrieden, fordert aber auch eine Umsetzung der Empfehlungen.

  24. Kommunalfinanzen: SPD-Vorschlag greift viel zu kurz

    16.02.18 | Pressemitteilungen

    Die vorgeschlagene Anhebung der Verbundquote wird die Probleme vom demografischen Wandel besonders betroffener Städte und Gemeinden kaum lösen

  25. Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf „zur Änderung der Kommunalverfassung“

    31.01.18 | Landtagsreden

    Ich begrüße es, dass die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Ausbau von Beteiligungsmöglichkeiten zum Gegenstand hat.