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  1. Oderausbau: Bündnisgrüne nehmen Ausschussvorsitzenden in Schutz und weisen Ausbaupläne zurück

    18.06.20 | Pressemitteilungen

    Die Kritik der IHK Ostbrandenburg überrascht. Der Vorwurf, es sei gängige parlamentarische Praxis verletzt worden, ist zurückzuweisen.

  2. Landesaufnahmeprogramm: erste Weichen gestellt – Brandenburg zeigt sich solidarisch

    18.06.20 | Pressemitteilungen

    Wir freuen uns, dass die beteiligten Ministerien es auch in diesen schwierigen Zeiten geschafft haben, die ersten Weichen für das Aufnahmeprogramm zu stellen.

  3. Heiner Klemp spricht zum Antrag "Den Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg den Herausfor

    18.06.20 | Landtagsreden

    "Mit dem Antrag heute legt die Koalition einen umfassenden Handlungskatalog für die Weiterentwicklung des Brand- und Katastrophenschutzes in Brandenburg vor."

  4. Thomas von Gizycki spricht zum "Antrag Öffentlicher Boden gehört in öffentliche Hand"

    18.06.20 | Landtagsreden

    "Wir geben außerdem Kommunen durch eine attraktive Förderung die Möglichkeit, verstärkt selber in preiswerten Wohnraum zu investieren."

  5. Thomas von Gizycki spricht zum Verhandlungsergebnis "Kommunaler Rettungsschirm"

    17.06.20 | Landtagsreden

    "Problem erkannt, Auftragt erteilt, Auftrag erledigt. Ziel erreicht! 580 Millionen Euro Entlastung für unsere Kommunen."

  6. Obstbauversuchsstation Müncheberg: Generationsübergreifende Arbeit und Wissenstransfer muss gesicher

    05.06.20 | Pressemitteilungen

    Sahra Damus und Isabell Hiekel informierten sich vor Ort über die Arbeit der Obstbauversuchsstation Müncheberg.

  7. Kommunaler Rettungsschirm bietet Planungssicherheit für Städte und Gemeinden

    04.06.20 | Pressemitteilungen

    Das ist ein sehr gutes Ergebnis, mit dem die Städte und Gemeinden jetzt deutlich mehr Planungssicherheit für die Haushaltsaufstellungen haben.

  8. Umstrittener Oderausbau: Bündnisgrüne sehen die polnischen Pläne kritisch.

    03.06.20 | Pressemitteilungen

    „Sollte die Oder einseitig auf polnischer Seite ausgebaut werden, ist der Hochwasserschutz für Brandenburg nicht mehr gewährleistet.“

  9. Fraktion begrüßt Schutzschirm für Kommunen

    18.05.20 | Pressemitteilungen

    Die Kommunen sollten auch in den nächsten Jahren Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung tätigen können.

  10. Ein Moorschutzprogramm für Brandenburg

    15.05.20 | Artikel

    Der Moorschutz spielt eine zentrale Rolle in der brandenburgischen Umweltpolitik, da hier Klima-, Boden-, Gewässer- und Naturschutz zusammenkommen.

  11. Demokratische Teilhabe vereinfachen

    15.05.20 | Artikel

    Mit unserem Antrag vereinfachen wir den Prozess der Bürger*innnenbegehren, vermeiden Frust und stärken die direkte Demokratie und unser lebendiges Gemeinwesen.

  12. Isabell Hiekel spricht zum Koalitionsantrag zur Beitragsbemessungsverordnung rechtzeitig evaluieren

    14.05.20 | Landtagsreden

    „Wer höhere Kosten in der Gewässerunterhaltung verursacht oder einen größeren Nutzen daraus zieht, soll mehr zahlen.“

  13. Isabell Hiekel spricht zum Antrag "Standort der rescEU-Löschflugzeugstaffel in Brandenburg"

    14.05.20 | Landtagsreden

    Die Etablierung einer Löschflugzeugstaffel am Sedlitzer See könnte für eine vorausschauende zukunftsorientierte Waldbrandbekämpfung von enormer Bedeutung sein.

  14. Ein zukunftsorientiertes Moorschutzprogramm für Brandenburg

    14.05.20 | Pressemitteilungen

    Wenn Moorböden ausreichend mit Wasser gesättigt sind, binden sie schädliche Klimagase wie CO2 und halten Wasser und Nährstoffe in der Landschaft.

  15. Aussprache über Tesla im Umweltausschuss: Bürgerbeteiligung durch neues Gesetz gesichert

    30.04.20 | Pressemitteilungen

    "Die ordnungsgemäße Beteiligung der Bevölkerung ist ein hohes Gut. Die neue Möglichkeit der Online-Konsultation kann ein geeignetes Mittel dafür sein."

  16. Fraktion begrüßt Aussetzung von Tiertransporten in und durch Russische Föderation

    23.04.20 | Pressemitteilungen

    Angesichts der Zustände und der aktuellen Lage führt auch kein Weg daran vorbei. Wir sind in der Pflicht, Tierleid zu verhindern.

  17. Trotz Förderstopp: Tagebau Jänschwalde wird 2023 enden

    22.04.20 | Pressemitteilungen

    Eine kleine Anfrage ergab: Tagebau Jänschwalde wird 2023 enden. Wir appellieren zudem an Bund: Kohle- und Strukturwandelgesetze darf nicht verschleppt werden.

  18. Heiner Klemp spricht zum Gesetzentwurf zur Handlungsfähigkeit der Kommunalpolitik

    15.04.20 | Landtagsreden

    Die Kommunalverfassung sieht keine Telefonkonferenz vor, keinen Videochat, keinen Beschluss des Hauptausschusses. Das müssen wir ändern!

  19. Kommunalparlamente dank Landtagsbeschluss auch während Corona-Pandemie handlungsfähig

    15.04.20 | Pressemitteilungen

  20. Eine starke Lokal- und Kommunalpolitik auch in der (Corona-)Krise

    15.04.20 | Artikel

    Die Handlungsfähigkeit der Gemeindevertretungen und Kreistage muss auch in Zeiten der Pandemie sichergestellt werden.

  21. 100.000 Stimmen für die Artenvielfalt

    28.02.20 | Artikel

    Obwohl beide Volksinitiativen vom Landtag abgelehnt bzw. nicht für zulässig erklärt werden, sollen die Inhalte gemeinsam weiterverfolgt werden.

  22. Isabell Hiekel spricht zu den Volksinitiativen zur Artenvielfalt und zum Insektenschutz

    26.02.20 | Landtagsreden

    „Was treibt über 70.000 Menschen dazu, Forderungen nach mehr Artenschutz zu unterschreiben? Es sind sicher die alarmierenden Zahlen der Wissenschaftler*innen.“

  23. Erste Schritte zur Wiedereinrichtung des Nachhaltigkeitsbeirats

    26.02.20 | Pressemitteilungen

    Es ist uns wichtig, dass es bei der Einrichtung des arbeitsfähigen Nachhaltigkeitsbeirats keine Verzögerung gibt.

  24. Heiner Klemp spricht zum Gesetzentwurf "5. Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften"

    26.02.20 | Landtagsreden

    „Hierzu hat der Landtag letztmalig im Jahr 2017 eine Entscheidung getroffen. Über alle demokratischen Fraktionen hinweg fand das Modell Zustimmung.“

  25. Heiner Klemp spricht zum Antrag "Erfassung der aktiven ehrenamtlichen Dienstzeit vereinheitlichen!"

    26.02.20 | Landtagsreden

    „In einer Gesellschaft, von der oft gesagt wird, jeder sei sich selbst der Nächste, setzen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, ein Zeichen.“