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  1. Kohleausstiegsgesetz enttäuschend – Strukturstärkungsgesetz: Mittel nachhaltig und sozial nutzen

    03.07.20 | Pressemitteilungen

    So sehr wir uns über das Kohleausstiegsgesetz ärgern, so sehr begrüßen wir das Strukturstärkungsgesetz und haben diesem im Bundesrat auch zugestimmt.

  2. Meilenstein: Klimaplan beauftragt

    19.06.20 | Artikel

    Die Landesregierung muss jetzt bis Ende 2021 einen verbindlichen Klimaplan für Brandenburg erarbeiten. Dasi ist ein Meilenstein.

  3. Landesaufnahmeprogramm: erste Weichen gestellt – Brandenburg zeigt sich solidarisch

    18.06.20 | Pressemitteilungen

    Wir freuen uns, dass die beteiligten Ministerien es auch in diesen schwierigen Zeiten geschafft haben, die ersten Weichen für das Aufnahmeprogramm zu stellen.

  4. Heiner Klemp spricht zum Antrag "Den Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg den Herausfor

    18.06.20 | Landtagsreden

    "Mit dem Antrag heute legt die Koalition einen umfassenden Handlungskatalog für die Weiterentwicklung des Brand- und Katastrophenschutzes in Brandenburg vor."

  5. Thomas von Gizycki spricht zum "Antrag Öffentlicher Boden gehört in öffentliche Hand"

    18.06.20 | Landtagsreden

    "Wir geben außerdem Kommunen durch eine attraktive Förderung die Möglichkeit, verstärkt selber in preiswerten Wohnraum zu investieren."

  6. Thomas von Gizycki spricht zum Verhandlungsergebnis "Kommunaler Rettungsschirm"

    17.06.20 | Landtagsreden

    "Problem erkannt, Auftragt erteilt, Auftrag erledigt. Ziel erreicht! 580 Millionen Euro Entlastung für unsere Kommunen."

  7. Ricarda Budke sprich zum Antrag "Klimaplan Brandenburg - eine verbindliche Klimastrategie für unser

    17.06.20 | Landtagsreden

    Ricarda Budke appelliert in ihrer Rede an das Parlament: "Lassen Sie uns einen Klimaplan für Brandenburg auf den Weg bringen."

  8. Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe: ein Klimaplan für Brandenburg

    16.06.20 | Pressemitteilungen

    Wir befinden uns an einem historischen Scheideweg: Wenn wir jetzt schnell und entschlossen handeln, haben wir noch die Chance, etwas zu verändern!

  9. Kommunaler Rettungsschirm bietet Planungssicherheit für Städte und Gemeinden

    04.06.20 | Pressemitteilungen

    Das ist ein sehr gutes Ergebnis, mit dem die Städte und Gemeinden jetzt deutlich mehr Planungssicherheit für die Haushaltsaufstellungen haben.

  10. Statement zu Forderungen der LEAG

    26.05.20 | Pressemitteilungen

    Die Forderung der LEAG, eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit von Tagebauen auf Bundesebene festzuschreiben, lehnen wir ab.

  11. Windenergie in Brandenburg voranbringen

    19.05.20 | Pressemitteilungen

    Damit ist auch entschieden, dass generelle Mindestabstände zu Wohnsiedlungen über 1.000 Meter vom Tisch sind.

  12. Fraktion begrüßt Schutzschirm für Kommunen

    18.05.20 | Pressemitteilungen

    Die Kommunen sollten auch in den nächsten Jahren Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung tätigen können.

  13. Demokratische Teilhabe vereinfachen

    15.05.20 | Artikel

    Mit unserem Antrag vereinfachen wir den Prozess der Bürger*innnenbegehren, vermeiden Frust und stärken die direkte Demokratie und unser lebendiges Gemeinwesen.

  14. Restmengen Kohleförderung im Tagebau Jänschwalde

    22.04.20

    Soll der geplante Stopp des Auskohlens im Tagebau Jänschwalde weiterhin in 2023 erfolgen?

  15. Trotz Förderstopp: Tagebau Jänschwalde wird 2023 enden

    22.04.20 | Pressemitteilungen

    Eine kleine Anfrage ergab: Tagebau Jänschwalde wird 2023 enden. Wir appellieren zudem an Bund: Kohle- und Strukturwandelgesetze darf nicht verschleppt werden.

  16. Heiner Klemp spricht zum Gesetzentwurf zur Handlungsfähigkeit der Kommunalpolitik

    15.04.20 | Landtagsreden

    Die Kommunalverfassung sieht keine Telefonkonferenz vor, keinen Videochat, keinen Beschluss des Hauptausschusses. Das müssen wir ändern!

  17. Kommunalparlamente dank Landtagsbeschluss auch während Corona-Pandemie handlungsfähig

    15.04.20 | Pressemitteilungen

  18. Eine starke Lokal- und Kommunalpolitik auch in der (Corona-)Krise

    15.04.20 | Artikel

    Die Handlungsfähigkeit der Gemeindevertretungen und Kreistage muss auch in Zeiten der Pandemie sichergestellt werden.

  19. Klimaschutz, Bürger*innenrechte und eine starke Sozialpolitik

    03.03.20 | Pressemitteilungen

    Die Themen Klimaschutz, Bürger*innenrechte und eine starke Sozialpolitik bilden die Arbeitsschwerpunkte unserer Fraktion.

  20. Bergbau-Altlasten in Lauchhammer

    28.02.20 | Artikel

    Es zeichnete sich schon ab, dass wir mit den Altbergbaufolgen weiterzukämpfen haben werden und dass es nicht einfach wird, Jahrhunderte alte Probleme zu lösen.

  21. Heiner Klemp spricht zum Gesetzentwurf "5. Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften"

    26.02.20 | Landtagsreden

    „Hierzu hat der Landtag letztmalig im Jahr 2017 eine Entscheidung getroffen. Über alle demokratischen Fraktionen hinweg fand das Modell Zustimmung.“

  22. Heiner Klemp spricht zum Antrag "Erfassung der aktiven ehrenamtlichen Dienstzeit vereinheitlichen!"

    26.02.20 | Landtagsreden

    „In einer Gesellschaft, von der oft gesagt wird, jeder sei sich selbst der Nächste, setzen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, ein Zeichen.“

  23. Ricarda Budke spricht zum Antrag "Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten"

    22.01.20 | Landtagsreden

    Wir setzen heute ein Zeichen der Humanität und bekunden uns willig, für einige Kinder und Jugendliche genau dieses Leid zu beenden.

  24. Aufnahme von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen von den griechischen Inseln

    21.01.20 | Artikel

    Wir wollen als Koalition ein Zeichen der Solidarität und der Humanität gegenüber den geflüchteten Kindern auf den griechischen Inseln setzen.

  25. Bewegung im Streit um „Kleine Klimaschule“

    17.12.19 | Pressemitteilungen

    Bündnisgrüne Fraktion debattiert umstrittene Förderung eines Pro-Kohle-Vereins: „Lausitz braucht einen vorwärtsgewandten Dialog“