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  1. Heiner Klemp spricht zum Gesetzentwurf "5. Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften"

    26.02.20 | Landtagsreden

    „Hierzu hat der Landtag letztmalig im Jahr 2017 eine Entscheidung getroffen. Über alle demokratischen Fraktionen hinweg fand das Modell Zustimmung.“

  2. Heiner Klemp spricht zum Antrag "Erfassung der aktiven ehrenamtlichen Dienstzeit vereinheitlichen!"

    26.02.20 | Landtagsreden

    „In einer Gesellschaft, von der oft gesagt wird, jeder sei sich selbst der Nächste, setzen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, ein Zeichen.“

  3. Ricarda Budke spricht zum Antrag "Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten"

    22.01.20 | Landtagsreden

    Wir setzen heute ein Zeichen der Humanität und bekunden uns willig, für einige Kinder und Jugendliche genau dieses Leid zu beenden.

  4. Aufnahme von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen von den griechischen Inseln

    21.01.20 | Artikel

    Wir wollen als Koalition ein Zeichen der Solidarität und der Humanität gegenüber den geflüchteten Kindern auf den griechischen Inseln setzen.

  5. Migration

  6. NSU-U-Ausschuss

    04.12.13

    Der Prozess bis zur Verabschiedung des Einsetzungsbeschlusses hat bei allen Beteiligten eine höchst erfreuliche Eigendynamik entwickelt. Ich bin zuversichtlich, dass wir von einem gemeinsamen Aufklärungswillen getragen sind. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen und dem friedlichen Zusammenleben im Land Brandenburg schuldig.

  7. Asylverfahrensberatung in Eisenhüttenstadt

    15.08.19

    Für das Land Brandenburg ist das Beratungsangebot in Eisenhüttenstadt als Ort der Erstaufnahmeeinrichtung von besonderer Bedeutung.

  8. Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels

    28.05.15 | Artikel

    Unsere Fraktion hat heute gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, CDU und Linke sowie der Gruppe der Freien Wähler den Antrag (pdf-Datei) auf Einsetzung einer Enquête-Kommission vorgestellt.

  9. Für starke Dörfer: vier Jahre Enquêtekommission

    26.06.19 | Artikel

    Um den Menschen im ländlichen Raum wieder eine Stimme zu geben, haben wir als Fraktion die Einsetzung einer Enquêtekommission im Sommer 2015 angestoßen.

  10. Mehr Rechte für die Dörfer

    26.06.19 | Artikel

    Viele politische und ehrenamtliche Beteiligungsmöglichkeiten gingen nach der Gemeindegebietsreform 2003 verloren. Wir fordern Maßnahmen für starke Dörfer.

  11. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

    28.08.19 | Pressemitteilungen

    Von vielen Menschen in den ländlichen Räumen wird die gesundheitliche Versorgung als unbefriedigend empfunden. Dieser Befund ist jedoch nicht hinnehmbar.

  12. Fraktion für bessere Mitwirkungs- und und Beteiligungsrechte auf kommunaler Ebene

    29.01.18 | Pressemitteilungen

    „Die Bürgerinnen und Bürger wollen gerade auf Ebene der Kommunen stärker mitbestimmen und mitgestalten.“

  13. Kommunalfinanzen: SPD-Vorschlag greift viel zu kurz

    16.02.18 | Pressemitteilungen

    Die vorgeschlagene Anhebung der Verbundquote wird die Probleme vom demografischen Wandel besonders betroffener Städte und Gemeinden kaum lösen

  14. Enquete ländliche Räume: Positives Zwischenfazit, nun kommt es auf die Umsetzung an

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    BENJAMIN RASCHKE zeigt sich zufrieden, fordert aber auch eine Umsetzung der Empfehlungen.

  15. Hass-Propaganda aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Zeitung „Junge Welt“ hatte am 19. Dezember 1996 über die mutmaßliche Herstellung von rechtsextremistischen Magazinen in der JVA Brandenburg berichtet.

  16. Bankrotterklärung im Kampf gegen Rechtsterrorismus

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Das Einstellen des Sprengstoff-Verfahrens gegen Szczepanski kam einer Kapitulation im Kampf gegen den Rechtsterrorismus gleich, findet URSULA NONNEMACHER.

  17. Aufnahmeprogramm für Jesidinnen mit mehr Nachdruck verfolgen

    19.03.18 | Pressemitteilungen

    Unterbringung und psychosoziale Betreuung von bis zu 60 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen darf nur erster Schritt sein

  18. Erhöhte Gemeindefinanzierung: Keine Generosität, sondern Selbstverständlichkeit

    03.04.18 | Pressemitteilungen

    Dass die Zuweisungen für Städte, Gemeinden und Landkreise um mehr als 105 Mio Euro steigen ist zu begrüßen. Das Geld steht den Kommunen zu und wird benötigt.

  19. Neuer Gesetzentwurf: Gut, dass Verbandsgemeindemodell weiterverfolgt wird

    17.04.18 | Pressemitteilungen

    Die Landesregierung hat einen vom Innenministerium eingebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Gemeindeverwaltungen beschlossen.

  20. „Piatto“ als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss

    04.06.18 | Pressemitteilungen

    Der ehemalige Informant des brandenburgischen Verfassungsschutzes ist eine Schlüsselfigur für die Arbeit des Ausschusses.

  21. Straftaten im Bereich illegaler Abfallentsorgung weiterhin auf hohem Niveau

    23.07.18 | Pressemitteilungen

    Benjamin Raschke zum Thema: „Die Antwort der Landesregierung verdeutlicht, dass Brandenburg weiterhin ein massives Problem [...] hat.".

  22. Land beteiligt sich an Afghanistan-Sammelabschiebungen

    13.08.18 | Pressemitteilungen

    Am morgigen Dienstag sollen nach Informationen des Flüchtlingsrats Brandenburg zwei Geflüchtete von Brandenburg aus nach Afghanistan abgeschoben werden.

  23. Ehemaliger Verfassungsschutz-Leiter bewertet Nichtweitergabe der „Trio“-Hinweise als Gesetzesverstoß

    31.08.18 | Pressemitteilungen

    Der NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg ist nach seiner gestrigen Sitzung auf einem sehr guten Weg, den Kernbereich seines Untersuchungsauftrag zu erfüllen.

  24. Vergabe des höchsten Amts in Landkreisen durch Polittombola muss aufhören

    07.09.18 | Pressemitteilungen

    Das Ergebnis der Direktwahl spielt dann keine Rolle mehr und kruden Hinterzimmerabsprachen der Wortführer im Kreistag wird Tür und Tor geöffnet.

  25. Ausstellungs-Eröffnung: Die Opfer des NSU im Blick – der aktuelle Stand der Aufklärung im Überblick

    09.09.18 | Pressemitteilungen

    Wir wollen mit der kürzlich erweiterten Ausstellung einen aktuellen Überblick über knapp sieben Jahre NSU-Aufklärung bieten.