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  1. Migration

  2. Residenzpflicht Relikt einer inhumanen Asylpolitik

    15.07.10 | Pressemitteilungen

    (Nr. 109) URSULA NONNEMACHER begrüßt die Maßnahmen der rot-roten Landesregierung zur Lockerung der Residenzpflicht: „Es war allerhöchste Zeit, dass die Residenzpflicht fällt – sie ist ein Relikt einer inhumanen Asylpolitik.“

  3. Zur Situation von Flüchtlingen

    24.09.10

    Die Unterbringungssituation von Flüchtlingen im Land ist nach Meinung von Flüchtlingsgruppen und Menschenrechtsorganisationen nach wie vor menschenunwürdig. In Gemeinschaftsunterkünften fristen Flüchtlinge über Jahre hinweg ein ausgegrenztes Dasein.

  4. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag unserer Fraktion „Eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen im gesamten Land Brandenburg sicherstellen!“

    14.04.11 | Landtagsreden

    „Sie alle kennen sicherlich das schöne Sprichwort "Was du nicht willst, das man dir tu', das füg' auch keinem andern zu." Wenn wir uns diese goldene Regel für unser Sozialverhalten, die sich übrigens aus der Bibel ableitet (Stichwort: Nächstenliebe), einmal auf der Zunge zergehen lassen, so frage ich mich: Warum müssen Flüchtlinge und AsylbewerberInnen, die hier bei uns Zuflucht suchen, in alten Kasernen im Wald, weitab von der nächsten Ortschaft - also auch weitab von Ämtern, Ärzten und Bildung - wohnen?“

  5. Integration statt Isolation

    07.09.11 | Artikel

    Anfang des Jahres machte der Flüchtlingsrat durch Aktionen und eine Broschüre auf die Unterbringung von Flüchtlingen im Land Brandenburg aufmerksam.

  6. Bündnisgrüne erwarten mehr Freizügigkeit für Asylbewerber

    26.09.11 | Pressemitteilungen

    (Nr. 187) URSULA NONNEMACHER erwartet von der rot-roten Landesregierung, dass sie die im Juli diesen Jahres geänderten Bestimmungen des Asylverfahrensgesetzes ausschöpft.

  7. Ausstellung „Lebensbedingungen von Flüchtlingen“

    08.11.11

    Was bedeutet es von der Gesellschaft isoliert zu leben – untergebracht an der Peripherie, ohne Anschluss an jegliche Infrastruktur? Warum werden Flüchtlinge als Menschen zweiter Klasse behandelt?

  8. Flughafenasylverfahren – Unterbringung auf dem Flughafengelände

    23.11.11

    Das Flughafenasylverfahren ist ein Schnellverfahren für einreisende Asylsuchende. In Schönefeld soll eine Einrichtung gebaut werden, um die Asylsuchenden auf dem Flughafengelände unterzubringen.

  9. Flüchtlinge zu Besuch im Sozialausschuss

    14.03.12 | Artikel

    Auf Einladung unserer Fraktion haben Flüchtlinge aus verschiedensten Unterkünften in Brandenburg dem Fachgespräch zum Regierungsbericht über die Mindeststandarts für die Unterbringung von Flüchtlingen beigewohnt.

  10. Wohnsituation von Flüchtlingen muss sich verbessern

    15.06.12 | Artikel

    Als der Sozialausschuss im März zu einer Anhörung über die Unterbringung von Flüchtlingen zusammen kam, staunten die Abgeordneten: Der Konferenzsaal war bis zum letzten Stuhl besetzt.

  11. Stellenbesetzung der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg

    29.08.12

    Nach Freiwerden der Stelle der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg und nach Ablauf der beamtenrechtlichen Fristen wurde die Stelle IntegrationsbeauftragteR des Landes Brandenburg neu ausgeschrieben.

  12. Abschiebungshaft in Dublin II-Fällen

    10.09.12

    Nach der Dublin-II-Verordnung der Europäischen Union wird der Mitgliedsstaat bestimmt, der für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist.

  13. Asylbewerberleistungsgesetz „schleunigst abschaffen“

    25.09.12 | Pressemitteilungen

  14. Ursula Nonnemacher zum Antrag "Asylbewerberleistungsgesetz aufheben und Betroffene in die bestehenden Sozialleistungssysteme einbeziehen!"

    26.09.12 | Landtagsreden

  15. Verockerung der Spree schwer wiegender als bisher angenommen – Landesregierung muss nun zügig handeln

    09.01.13 | Pressemitteilungen

  16. Spree-Verockerung ein Grund mehr, neue Tagebaue abzulehnen

    24.01.13 | Pressemitteilungen

    Die Verockerung und Sulfatbelastung der Spree stellt Brandenburg vor ein massives Umweltproblem, das sich in den nächsten Jahren weiter zuspitzen wird.

  17. Finanzielle Entlastung der Kommunen durch Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)

    08.03.13

    Am 22. März 2013 wird der Bundesrat über die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Einbeziehung der betroffenen Personengruppen in die bestehenden Leistungssysteme nach den Sozialgesetzbüchern Zweites und Zwölftes Buch beraten.

  18. Eisen und Sulfate in der Spree

    15.03.13 | Artikel

    Es musste viel Wasser die Spree hinunterfließen, bis die braune Brühe endlich auch die rot-rote Regierungskoalition im Landtag erreichte – zumindest im übertragenen Sinne.

  19. Pressereise Braune Spree

    22.03.13

    Am Freitag, den 22. März, machten sich die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger und Sächsischen Landtag im Rahmen einer Pressereise vor Ort ein Bild von Entstehung und Ausmaß der Schäden, trafen Betroffene und redeten mit Experten über Auswege.

  20. Klare Spree

    03.06.13

    Der Braunkohletagebau schädigt die Umwelt noch mehr als bislang weithin bekannt: Durch den Tagebau gelöstes Eisen wird vom Grundwasser in die Spree und ihre Nebengewässer gespült.

  21. Unterbringungskonzeption verschiebt Wohnungsunterbringung von Flüchtlingen

    04.07.13 | Pressemitteilungen

    (Nr. 118) „Integration von Flüchtlingen gelingt besser in Wohnungen als in Gemeinschaftsunterkünften“, sagte die Landtagsabgeordnete URSULA NONNEMACHER zur heute vorgestellten Unterbringungskonzeption des Landes Brandenburg.

  22. Situation im Abschiebegewahrsam wird Thema im Landtag

    18.07.13 | Pressemitteilungen

    (Nr. 124) AXEL VOGEL hat nach einem Besuch eines im Hungerstreik befindlichen Flüchtlings im Abschiebegewahrsam Eisenhüttenstadt angekündigt, die Situation dort und in der benachbarten zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im Landtagsplenum zum Thema zu machen.

  23. Flughafenasylverfahren

    15.08.13

    Die neue Einrichtung zur Unterbringung von Asylsuchenden auf dem Gelände des Flughafens Schönefeld wurde vor einem Jahr in Betrieb genommen.

  24. Flughafenasylverfahren - Aufnahme, Personal und Versorgung

    15.08.13

    Die neue Einrichtung zur Unterbringung von Asylsuchenden auf dem Gelände des Flughafens Schönefeld wurde vor einem Jahr in Betrieb genommen.

  25. Fachgespräch Abschiebungshaft: ein Auslaufmodell?

    18.09.13

    In der Abschiebungshafteinrichtung in Eisenhüttenstadt sind in den letzten Jahren die Gefangenenzahlen stark gesunken. Insbesondere die Belegung durch die Ausländerbehörden des Landes Brandenburg geht immer weiter zurück.