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  1. Bündnisgrüne auf Dialog-Tour ländliche Räume: Brandenburg kann vom Landkreis Oder-Spree lernen

    12.02.19 | Pressemitteilungen

    Mit der Einrichtung einer kreiseigenen Stabsstelle für ländliche Räume im Sommer letzten Jahres hat der Landkreis Oder-Spree Neuland betreten.

  2. Benjamin Raschke auf Dialog-Tour Ländliche Räume: Zwischen Heimat und Hype #GruenVorOrt

    05.02.19 | Pressemitteilungen

    Unsere Fraktion tourt durch die ländlichen Räume, um spannende Projekte zu besichtigen und über die Empfehlungen der Enquêtekommission zu diskutieren.

  3. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion zu sicheren Herkunftsstaaten

    01.02.19 | Landtagsreden

    "Wir Bündnisgrüne sehen die Einstufung bestimmter Länder als 'sichere Herkunftsstaaten' generell kritisch."

  4. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE zur Integrationsbeauftragten

    01.02.19 | Landtagsreden

    "Dazu befürchten wir, dass Geflüchtete in weit von Potsdam entfernten Landkreisen den Weg zu ihr nicht finden werden."

  5. Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf zum Landesaufnahmegesetz

    01.02.19 | Landtagsreden

    "Wenn nun die rechtssichere Lösung ist, das Budget über eine befristete personenbezogene Zuweisung auszugestalten, sind wir gerne einverstanden."

  6. Axel Vogel spricht zum Gesetzentwurf "Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe"

    30.01.19 | Landtagsreden

    "Dieses getrennte System hat weitere Nachteile. Es führt zur Rosinenpickerei und zu einer Zwei-Klassen Medizin."

  7. Dem Ländlichen Raum eine Stimme geben

    29.01.19 | Artikel

    Aufwertung des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft und Einrichtung einer Stabsstelle in der Staatskanzle

  8. Grüne Initiative: Landesregierung plant bei Geldanlagen Rückzug aus Kohle- oder Gasunternehmen

    23.01.19 | Pressemitteilungen

    Da es um die Anlage von Steuergeldern geht, kommt dem Land eine besondere Vorbildfunktion bei der nachhaltigen und ethisch vertretbaren Vermögensanlage zu.

  9. Dialog-Tour Ländliche Räume: Zwischen Heimat und Hype – #GruenVorOrt

    17.01.19 | Artikel

    Wir möchten uns mit den Menschen vor Ort austauschen und gute Beispiele für die ländliche Entwicklung der Kommissionsarbeit anschauen.

  10. Schuldenbremse wird in Brandenburg fristgerecht umgesetzt

    16.01.19 | Pressemitteilungen

    Nach langem Anlauf steht die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung unmittelbar bevor.

  11. NSU-Untersuchungsausschuss befasst sich mit übertriebener Verfassungsschutz-Geheimhaltungspolitik

    11.01.19 | Pressemitteilungen

    "Wir vermissen bis heute eine umfassende selbstkritische Fehleranalyse der Verfassungsschutzabteilung nach dem NSU-Desaster."

  12. Zeit wird´s: GerichtsvollzieherInnen besser stellen

    11.01.19 | Pressemitteilungen

    Ausbildung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sollte auf ein Bachelorstudium umgestellt werden.

  13. Zukunftskonzepte für Brandenburgs Wirtschaft: Beredtes Schweigen des Ministerpräsidenten

    17.12.18 | Pressemitteilungen

    Unsere Landesregierung ist es zur Gewohnheit geworden, ständig nach neuen Mitteln der Bundesregierung zu rufen.

  14. Axel Vogel spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung über die Feststellung des Haushaltsplanes

    14.12.18 | Landtagsreden

    "Dieser Haushalt ist kein Vorbild für die Zukunft. Er verstößt gegen das entscheidende Ziel jeglicher Haushaltspolitik."

  15. Ursula Nonnemacher spricht zu unserem Antrag zur Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms

    14.12.18 | Landtagsreden

    "Wir fordern die Landesregierung auf, das Landesaufnahmeprogramm für Angehörige von Geflüchteten aus Syrien zu verlängern und großzügiger zu gestalten!"

  16. Axel Vogel spricht zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

    13.12.18 | Landtagsreden

    Trotz der nun seit Jahren anhaltenden, positiven wirtschaftlichen Entwicklung im Land kommt eine verbesserte Haushaltssituation nicht in allen Gemeinden an.

  17. Axel Vogel spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschrifte

    13.12.18 | Landtagsreden

    Dieser Gesetzentwurf bleibt jedoch noch weit hinter den Erfordernissen einer modernen und zukunftsfähigen Personalpolitik der Landesregierung zurück.

  18. Michael Jungclaus spricht zum Einzelplan 11

    13.12.18 | Landtagsreden

    „Oftmals unterschlagen wird allerdings, dass man auch mit dem Auto nur sehr selten so schnell am Ziel ist, wie es das Navi beim Losfahren verspricht.“

  19. Ursula Nonnemacher spricht zum Einzelplan 07

    13.12.18 | Landtagsreden

    "Beim selbstgesteckten Ziel „Bekämpfung der Kinderarmut“ hat die Landesregierung enttäuscht!"

  20. Marie Luise von Halem spricht zum Einzelplan 06

    13.12.18 | Landtagsreden

    "Wenn wir damit vielleicht den Anstoß zu einer längerfristigen Entwicklung geben konnten, haben wir deutlich was erreicht."

  21. Marie Luise von Halem spricht zum Einzelplan 05

    13.12.18 | Landtagsreden

    "Von einer Vorreiterschaft im Bildungswesen sind wir leider weit entfernt."

  22. Michael Jungclaus zum Einzelplan 04

    12.12.18 | Landtagsreden

    "Deshalb sage ich: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Zusammenarbeit mit Partnerregionen. Die Partnerschaftsbeauftragten sind hierfür ein Instrument."

  23. Ursula Nonnemacher spricht zum Einzelplan 03

    12.12.18 | Landtagsreden

    "Um auf meine Eingangsfrage zurück zu kommen: die Landesregierung schafft es nicht, die Weichen in Richtung progressiver Zukunft umzulegen."

  24. Axel Vogel spricht zu den Einzelplänen 01, 02, 13, 14

    12.12.18 | Landtagsreden

    "Die Begriffe Sparsamkeit und zukunftsfähige Planung vergessen wir daher genauso wie den Begriff Nachhaltige Haushaltspolitik lieber ganz schnell."

  25. Rot-Rot rollt der nächsten Landesregierung schwere Steine in den Weg

    03.12.18 | Pressemitteilungen

    Landesrechnungshof bestätigt unsere Kritik an der Ausgabenpolitik