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  1. Axel Vogel zum Gesetzentwurf „Siebentes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg“

    15.05.19 | Landtagsreden

    „Die Verankerung der Schuldenbremse auf Verfassungsebene war überfällig und sie ist ein Gewinn für uns alle.“

  2. Axel Vogel zum Antrag „Keine Schnellschüsse, sondern ein Behörden-Standortkonzept für Brandenburg“

    15.05.19 | Landtagsreden

    „Der Lausitz muss geholfen werden, ganz richtig, aber der Umzug des MWFK ist es nicht.“

  3. Landesaufnahmeprogramm für aus Seenot gerettete Geflüchtete

    07.05.19 | Artikel

    Brandenburg kann einen wichtigen Beitrag leisten, dass Länder wie Italien oder Malta ihre Häfen für Seenotretter wieder öffnen.

  4. Kümmerer – Woidke macht die 180-Grad-Wende

    02.05.19 | Pressemitteilungen

    2013 hat Rot-Rot ein erfolgreiches Projekt mit Dorfkümmerern noch auslaufen lassen. Als wir die Wiedereinsetzung forderten, wurde das abgelehnt.

  5. Natura 2000 Schutzgebiete endlich wie vorgeschrieben sichern – Grüne melden EU mangelhafte Umsetzung

    15.04.19 | Pressemitteilungen

    Die Brandenburger Landesregierung muss endlich die Vorgaben der EU zur Umsetzung der Natura 2000 Richtlinie beachten, ansonsten drohen ernsthafte Konsequenzen.

  6. Dürreschädenhilfe: Brandenburg biegt Haushaltsrecht, um Vogelsänger Gesichtswahrung zu ermöglichen

    12.04.19 | Pressemitteilungen

    Es ist kaum zu erwarten, dass die Bundesregierung einen Abrechnungsschwindel Brandenburgs bei den Dürrehilfen durchgehen lassen wird.

  7. Mehr V-Leute für den schlecht kontrollierten Verfassungsschutz?!

    12.04.19 | Artikel

    Der rot-rote Gesetzentwurf liegt hinter mehreren Verfassungsschutzgesetzen in Deutschland zurück, die nach dem NSU-Desaster bereits geändert worden sind.

  8. Bündnisgrüne setzen sich mit ihren Forderungen in der Enquete-Kommission durch

    05.04.19 | Pressemitteilungen

    Die Arbeit in der Kommission hat deutlich gemacht, dass die bisherige Regierungsarbeit zum Thema ländliche Räume ungenügend war.

  9. Kleine Anfrage zur KTG-Flächen Rückabwicklung

    29.03.19

    Waren die Bedingungen des Verfahrens geeignet, um das Ziel zu erreichen, die Flächen an ortsansässige und vorkaufsberechtigte Landwirte zu bringen?

  10. Landesregierung hat „keine Erkenntnisse“ über problematischen „Uniter“-Verein

    28.03.19 | Pressemitteilungen

    Die Zahl der Brandenburger Beamten in rechtsextremistischen Bestrebungen soll so überschaubar sein, dass man sie auch ohne statistischen Aufwand erfassen kann.

  11. Nachfrage zum UNESCO Weltnaturerbegebiet Buchenwald Grumsiner Forst

    20.03.19

    Gibt es im Weltnaturerbe Buchenwald Grumsin geschultes Personal für Gebietskontrollen das über hoheitliche Kompetenzen verfügt?

  12. Mängel im Verfahrensablauf der Unternehmensflurbereinigung Vehlefanz

    20.03.19

    Aufgrund der Nichteinhaltung, mangelnder Transparenz sowie weiterer Formfehler gibt es mittlerweile deutliche Kritik am Ablauf des Verfahrens.

  13. #Fossilfree in Brandenburg: Divestment beim Pensionsfonds

    19.03.19 | Artikel

    Die Landesregierung wird auf Geldanlagen in Kohle- oder Ölunternehmen verzichten - ein großer Erfolg! #gruenwirkt

  14. Landesentwicklungsplan mit Stategien für den ländlichen Raum

    19.03.19 | Artikel

    Unsere Fraktion sieht den Landesentwicklungsplan kritisch, da er kaum Entwicklungsstrategien für die ländlichen Räume aufzeigt. Das muss sich ändern!

  15. Axel Vogel zum "Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kirchensteuergesetzes & Spielbankgesetzes"

    13.03.19 | Landtagsreden

    "Wir wollen die Kirchensteuer zeitgemäß modernisieren und nicht abschaffen."

  16. Axel Vogel spricht zu unserem Antrag "Ethisch verantwortbare Vermögensanlage des Pensionsfonds"

    13.03.19 | Landtagsreden

    "Wir wollen eine konsistente Politik und auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Zukunft stärker soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt wissen."

  17. Förderung des bürgerschaftlichen Engagements aus Landesmitteln

    07.03.19

    Die wichtigste Forderung von Engagierten im ländlichen Raum lautet laut Gutachten „Information und Beratung zum Ehrenamt“.

  18. Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf „Agrarflächen im Eigentum des Landes Brandenburg“

    07.03.19

    Wie sichert die Landesregierung ein einheitliches und transparentes Verfahren bei Neuausschreibungen von Pachtverträgen?

  19. Ausbildungduldung für junge Flüchtlinge – Ermessensspielräume nutzen

    26.02.19 | Artikel

    Die Behörden sollen im Sinne der jungen Menschen, einer guten Integration und der Wirtschaft handeln.

  20. NSU-Untersuchungen: Verfassungsschutz ist mitverantwortlich

    26.02.19 | Artikel

    Ein Ergebnis des NSU-Untersuchungsausschusses: Der Verfassungsschutz muss besser kontrolliert werden.

  21. Haushalt und Finanzen: Das bisschen Haushalt

    26.02.19 | Artikel

    Wir haben erreicht, dass das Landesvermögen nicht in Kohle, Öl und Rüstung angelegt wird.

  22. Ländliche Räume: Aus der Arbeit der Enquêtekommission

    26.02.19 | Artikel

    In der Enquêtekommission zur Zukunft der ländlichen Räume engagieren wir uns für starke ländliche Regionen.

  23. Integration: Vom Geflüchteten zum Nachbarn

    26.02.19 | Artikel

    Was brauchen wir, damit aus Geflüchteten NachbarInnen und ArbeitskollegInnen werden?

  24. Integration durch Ausbildung und Arbeit – hier müssen auch die Ausländerbehörden mitspielen

    22.02.19 | Pressemitteilungen

    Möglichkeit einer Arbeitsaufnahme spielt eine zentrale Rolle bei der Integration - ForscherInnen: Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten wichtig für Arbeitsmarkt

  25. Bündnisgrüne für erleichterten Zugang von Zuwanderern zum Arbeitsmarkt

    13.02.19 | Pressemitteilungen

    Die Autoren haben deutlich gemacht, dass sich die Probleme der Wirtschaft Stellen zu besetzen in den kommenden Jahrzehnten massiv zuspitzen werden.