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  1. Ermittlungen gegen LKA-Direktor verhindert

    22.01.18 | Artikel

    Das Justizministerium hat im Jahr 2003 mit dem Generalstaatsanwalt vereinbart, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam nicht gegen den damaligen LKA-Chef ermittelt.

  2. Carsten Szczepanski zum Brandenburger Verfassungsschutz „entsorgt“?

    22.01.18 | Artikel

    Carsten Szczepanski könnte von einem anderen Nachrichtendienst entsorgt worden sein, als er 1994 vom brandenburgischen Verfassungsschutz übernommen wurde.

  3. Meyer-Plath zur Trio-Fahndung: Zentrale Fehler wurden in Potsdam gemacht

    05.01.18 | Artikel

    Die Polizei hätte 1998 beteiligt werden müssen, nachdem V-Mann "Piatto" über das flüchtige Trio berichtet hatte, sagt Sachsens Verfassungsschutz-Präsident.

  4. Brandenburgs Verfassungsschutz soll Aufenthaltsort des untergetauchten Trios gekannt haben

    22.01.18 | Artikel

    „Es wäre im September 1998 aufgrund des Wissens des Verfassungsschutzes Brandenburg problemlos möglich gewesen, die Drei zu fassen“, so Rechtsanwalt Kliesing.

  5. „Piatto“ – ein Durchschnittshäftling mit Neonazi-CDs

    22.01.18 | Artikel

    Neonazi-CDs von Bands wie den „Zillertaler Türkenjägern“ soll Carsten Szczepanski in den 90er-Jahren in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg gehabt haben.

  6. Carsten Szczepanski – eine lange verkannte Neonazi-Größe?

    04.01.18 | Artikel

    Trotz eines Mordversuchs mit KKK-Bezügen wurde ein Terrorismusverfahren gegen den Ku-Klux-Klan und (den späteren V-Mann) Carsten Szczepanski 1992 eingestellt.

  7. Keine Förderung der Schulinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen im Landkreis Dahme-Spreewald?

    15.01.18

    Wird sie den Auswahlschlüssel verändern, um auch finanzschwachen Kommunen im Landkreis Dahme-Spreewald den Bau bzw. Umbau von Schulgebäuden zu ermöglichen?

  8. Ein V-Mann-Führer, der keiner gewesen sein will?

    05.01.18 | Artikel

    Der heutige Verfassungsschutz-Präsident in Sachsen, Gordian Meyer-Plath, hat in den 90er-Jahren rund 30 Mal den brandenburgischen V-Mann „Piatto“ abgeschöpft.

  9. In Sachsen konnten sich die flüchtigen Neonazis sicherfühlen

    05.01.18 | Artikel

    Fast 14 Jahre lang tauchten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in Sachsen unter – der dortige Verfassungsschutz will nichts bemerkt haben.

  10. Benjamin Raschke spricht zum Antrag des Abgeordneten Wolfgang Roick (SPD-Fraktion)

    13.12.17 | Landtagsreden

  11. NSU-Aufklärung: Damit die Zukunft sicherer wird!

    23.11.17 | Artikel

    Die brandenburgische Landesregierung behindert den den NSU-Untersuchungsausschuss mehr, als dass sie ihn unterstützt, kritisiert Ursula Nonnemacher.

  12. Enquete-Kommission: Bündnisgrüne beharren auf mehr Rechten für die Dörfer

    08.12.17 | Pressemitteilungen

    „Im Entwurf des Zwischenberichts hatte man sich darauf verständigt, dass Ortsteilbudgets Standard werden sollen, auf Wunsch aber darauf verzichtet werden kann.“

  13. Landesrechnungshof soll Prüfungsrecht über Industrie- und Handelskammern bekommen

    28.11.17 | Artikel

    Der Landesrechnungshof soll das Prüfungsrecht über die drei Industrie- und Handelskammern eindeutig zugeschrieben bekommen, fodert ein grüner Gesetzentwurf.

  14. Keine falsche Rücksichtnahme

    27.11.17 | Pressemitteilungen

    „Wir begrüßen die heutige Vorlage des Jahresberichts 2017 durch den Präsidenten des Landesrechnungshofes Christoph Weiser. “

  15. Verwaltung und Finanzen: Fit für die Zukunft

    23.11.17 | Artikel

    Sowohl bei den Verwaltungsstrukturen als auch beim Haushalt muss umgesteuert werden, um das Land fit für die Zukunft zu machen.

  16. Alleinerziehende Eltern sollen schneller Hilfe bei ausstehenden Unterhaltszahlungen erhalten

    30.11.17 | Pressemitteilungen

    Unterhaltszahlungen sollen beschleunigt und ein zügiger Rückgriff der Jugendämter auf geleistete Unterhaltsvorschüsse möglich werden.

  17. Axel Vogel spricht zu unserem Gesetzentwurf „Zur finanzpolitischen Vorsorge“

    15.11.17 | Landtagsreden

    Mit unserem Gesetz wollen wir die Kostentransparenz erhöhen, indem die zukünftigen Versorgungskosten schon heute im Haushalt erkennbar werden.

  18. Wurden Minister und Staatssekretär von „Piatto“ überrascht?

    20.11.17 | Artikel

    Dass ein Rechtsextremist wie Carsten Szczepanski als V-Mann geführt wird, habe er zunächst nicht gewusst, sagte der ehemalige Innenstaatssekretär Eike Lancelle.

  19. Wie Brandenburgs LKA-Chef vom Beschuldigten-Status befreit wurde

    20.11.17 | Artikel

    Im Juli 2003 war Brandenburgs damaliger LKA-Chef für zwei Wochen Beschuldigter im Geheimnisverrats-Verfahren gegen den Ex-Verfassungsschutz-V-Mann Christian K.

  20. Die Untersuchung des „Piatto“-Komplexes begann mit Erinnerungslücken

    20.11.17 | Artikel

    Der Ex-Bundesanwalt, der gegen den späteren V-Mann Carsten Szczepanski und den KKK ermittelt hat, kann sich nicht mehr an das Terrorismus-Verfahren erinnern.

  21. Welche Kosten verursacht Ex-V-Mann „Piatto“ im Zeugenschutz?

    02.11.17

    „Piatto“ war vor seiner V-Mann-Tätigkeit an einem Mordversuch beteiligt. Das Schmerzensgeld an das Opfer entrichtete am Ende das Land Brandenburg.

  22. Kabinettsbeschluss zur Aufnahme von JesidInnen wird Parlamentsentscheidung nicht gerecht

    25.10.17 | Pressemitteilungen

    Auch wenn die internationale Lage im Irak schwierig ist, gebietet es die Menschlichkeit, so vielen jesidischen Frauen und Kindern zu helfen wie möglich.

  23. Faire Nutzungsgebühren für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften

    14.11.17 | Artikel

    Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will gegen weit überzogene Nutzungsgebühren für Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünfte vorgehen.

  24. Pflegeberufe stärken - Pflegequalität verbessern

    13.11.17 | Artikel

  25. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag „Mehrkind-Familien im Land Brandenburg“

    27.09.17 | Landtagsreden

    „Wir finden, alle Kinder haben den gleichen Anspruch auf Schutz – egal in welcher Familienform sie aufwachsen. Familien sind heute vielfältig und bunt.“