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  1. Politisches Betätigungsverbot gemeinnütziger Vereine

    03.09.13

    Gemeinnützige Vereine werden staatlich besonders gefördert, insbesondere durch Vergünstigungen bei der Besteuerung. Zahlreiche gemeinnützige Vereine und Organisationen unterstützen politische Parteien, nicht nur im Wahlkampf, sondern dauerhaft, passiv und aktiv. Diese Organisationen werden oft als „parteinah" bezeichnet.