Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen

Sortieren nach

Ergebnisse pro Seite:
  1. Leistungsprämien für Beamte

    12.08.19

    Für die Beamtinnen und Beamten der Landesverwaltung können für herausragende besondere Leistungen Leistungsprämien und Leistungszulagen gewährt werden.

  2. Vereinbarkeit von alternativen Bestattungsformen mit dem Brandenburger Bestattungsgesetz

    12.08.19

    Wie beurteilt die Landesregierung, dass in Brandenburg für Bestattungsformen geworben wird, die gegen das Brandenburgische Bestattungsgesetz verstoßen?

  3. Lückenschluss des Radweges entlang der L 20 von Pinnow nach Velten

    08.08.19

    Warum durfte Velten den Teilabschnitt planen und vorfinanzieren, der Stadt Hohen Neuendorf wird diese Option jedoch versagt?

  4. Gemeinsame PM der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Akteneinsicht zur SPD – Großspende

    22.07.19 | Pressemitteilungen

    Das Eingreifen von Staatskanzlei – Chef Martin Gorholt in laufende Genehmigungsprozesse nach erfolgter Großspende an seine Partei ist aufklärungsbedürftig.

  5. Ausverkauf der Landwirtschaft stoppen

    27.06.19 | Pressemitteilungen

    Obwohl die Hälfte der Landwirtschaftsbetriebe über weniger als 50 Hektar verfügt, werden 70 Prozent aller Flächen von Großbetrieben bewirtschaftet.

  6. Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4459

    21.06.19

    Wie hat das Landesamt für Ländliche Entwicklung in den letzten Jahren dafür gesorgt, die an den Verfahren beteiligten Eigentümer*innen besser zu informieren?

  7. Axel Vogel spricht zum Antrag Mehrwertsteuer senken

    11.06.19 | Landtagsreden

    Kinderarmut ist ein Problem. Kindergrundsicherung oder die Beitragsfreiheit für die Kitas hilft den Menschen.

  8. Flächen im Eigentum der öffentlichen Hand transparent darstellen

    06.06.19

    Stehen die Daten über landeseigene Flächen den Bürgerinnen und Bürgern Brandenburgs zur freien Verfügung?

  9. Klare Spielregeln für das Schuldenmachen und für das Tilgen dieser Schulden

    20.05.19 | Artikel

    Der Landtag hat klare Regeln fürs Schuldenmachen beschlossen. Hier unsere Position dazu.

  10. Axel Vogel zum Antrag „Übernahme der Zahlungen der DDR-Sonderrenten durch den Bund“

    16.05.19 | Landtagsreden

    Es ist gut, dass wir heute diese Handlungsaufforderung an die Landesregierung beschließen.

  11. Axel Vogel zum Gesetzentwurf „Siebentes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg“

    15.05.19 | Landtagsreden

    „Die Verankerung der Schuldenbremse auf Verfassungsebene war überfällig und sie ist ein Gewinn für uns alle.“

  12. Axel Vogel zum Antrag „Keine Schnellschüsse, sondern ein Behörden-Standortkonzept für Brandenburg“

    15.05.19 | Landtagsreden

    „Der Lausitz muss geholfen werden, ganz richtig, aber der Umzug des MWFK ist es nicht.“

  13. Natura 2000 Schutzgebiete endlich wie vorgeschrieben sichern – Grüne melden EU mangelhafte Umsetzung

    15.04.19 | Pressemitteilungen

    Die Brandenburger Landesregierung muss endlich die Vorgaben der EU zur Umsetzung der Natura 2000 Richtlinie beachten, ansonsten drohen ernsthafte Konsequenzen.

  14. Dürreschädenhilfe: Brandenburg biegt Haushaltsrecht, um Vogelsänger Gesichtswahrung zu ermöglichen

    12.04.19 | Pressemitteilungen

    Es ist kaum zu erwarten, dass die Bundesregierung einen Abrechnungsschwindel Brandenburgs bei den Dürrehilfen durchgehen lassen wird.

  15. Kleine Anfrage zur KTG-Flächen Rückabwicklung

    29.03.19

    Waren die Bedingungen des Verfahrens geeignet, um das Ziel zu erreichen, die Flächen an ortsansässige und vorkaufsberechtigte Landwirte zu bringen?

  16. Nachfrage zum UNESCO Weltnaturerbegebiet Buchenwald Grumsiner Forst

    20.03.19

    Gibt es im Weltnaturerbe Buchenwald Grumsin geschultes Personal für Gebietskontrollen das über hoheitliche Kompetenzen verfügt?

  17. Mängel im Verfahrensablauf der Unternehmensflurbereinigung Vehlefanz

    20.03.19

    Aufgrund der Nichteinhaltung, mangelnder Transparenz sowie weiterer Formfehler gibt es mittlerweile deutliche Kritik am Ablauf des Verfahrens.

  18. #Fossilfree in Brandenburg: Divestment beim Pensionsfonds

    19.03.19 | Artikel

    Die Landesregierung wird auf Geldanlagen in Kohle- oder Ölunternehmen verzichten - ein großer Erfolg! #gruenwirkt

  19. Axel Vogel zum "Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kirchensteuergesetzes & Spielbankgesetzes"

    13.03.19 | Landtagsreden

    "Wir wollen die Kirchensteuer zeitgemäß modernisieren und nicht abschaffen."

  20. Axel Vogel spricht zu unserem Antrag "Ethisch verantwortbare Vermögensanlage des Pensionsfonds"

    13.03.19 | Landtagsreden

    "Wir wollen eine konsistente Politik und auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Zukunft stärker soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt wissen."

  21. Förderung des bürgerschaftlichen Engagements aus Landesmitteln

    07.03.19

    Die wichtigste Forderung von Engagierten im ländlichen Raum lautet laut Gutachten „Information und Beratung zum Ehrenamt“.

  22. Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf „Agrarflächen im Eigentum des Landes Brandenburg“

    07.03.19

    Wie sichert die Landesregierung ein einheitliches und transparentes Verfahren bei Neuausschreibungen von Pachtverträgen?

  23. Axel Vogel spricht zum Gesetzentwurf "Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe"

    30.01.19 | Landtagsreden

    "Dieses getrennte System hat weitere Nachteile. Es führt zur Rosinenpickerei und zu einer Zwei-Klassen Medizin."

  24. Grüne Initiative: Landesregierung plant bei Geldanlagen Rückzug aus Kohle- oder Gasunternehmen

    23.01.19 | Pressemitteilungen

    Da es um die Anlage von Steuergeldern geht, kommt dem Land eine besondere Vorbildfunktion bei der nachhaltigen und ethisch vertretbaren Vermögensanlage zu.

  25. Schuldenbremse wird in Brandenburg fristgerecht umgesetzt

    16.01.19 | Pressemitteilungen

    Nach langem Anlauf steht die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung unmittelbar bevor.