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  1. Gutachten zu möglicher Reform der Gemeindestruktur vorgestellt

    31.08.12 | Artikel

    Das Gutachten dient uns als Grundlage für eine Positionierung in der nun anstehenden Debatte über eine langfristig tragfähige Kommunal- und Landesverwaltung in der Enquete-Kommission 5/2.

  2. Gutachten zu möglicher Reform der Gemeindestruktur vorgestellt

    30.08.12 | Artikel

    Unsere Fraktion hat heute ein Gutachten zu Gestaltungsoptionen für eine Reform der Gemeindestruktur in Brandenburg vorgestellt.

  3. Stellenbesetzung der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg

    29.08.12

    Nach Freiwerden der Stelle der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg und nach Ablauf der beamtenrechtlichen Fristen wurde die Stelle IntegrationsbeauftragteR des Landes Brandenburg neu ausgeschrieben.

  4. Nun muss die Debatte eröffnet werden

    17.08.12 | Pressemitteilungen

  5. Wohnsituation von Flüchtlingen muss sich verbessern

    15.06.12 | Artikel

    Als der Sozialausschuss im März zu einer Anhörung über die Unterbringung von Flüchtlingen zusammen kam, staunten die Abgeordneten: Der Konferenzsaal war bis zum letzten Stuhl besetzt.

  6. Flüchtlinge zu Besuch im Sozialausschuss

    14.03.12 | Artikel

    Auf Einladung unserer Fraktion haben Flüchtlinge aus verschiedensten Unterkünften in Brandenburg dem Fachgespräch zum Regierungsbericht über die Mindeststandarts für die Unterbringung von Flüchtlingen beigewohnt.

  7. Debatte über Kommunalreform: SPD stiftet Verwirrung

    23.02.12 | Pressemitteilungen

  8. Flughafenasylverfahren – Unterbringung auf dem Flughafengelände

    23.11.11

    Das Flughafenasylverfahren ist ein Schnellverfahren für einreisende Asylsuchende. In Schönefeld soll eine Einrichtung gebaut werden, um die Asylsuchenden auf dem Flughafengelände unterzubringen.

  9. Ausstellung „Lebensbedingungen von Flüchtlingen“

    08.11.11

    Was bedeutet es von der Gesellschaft isoliert zu leben – untergebracht an der Peripherie, ohne Anschluss an jegliche Infrastruktur? Warum werden Flüchtlinge als Menschen zweiter Klasse behandelt?

  10. BürgerInnen an Arbeit der Enquete-Kommission zur Kommunal- und Landesverwaltung beteiligen und Online-Angebote schaffen

    27.10.11 | Pressemitteilungen

  11. Bündnisgrüne erwarten mehr Freizügigkeit für Asylbewerber

    26.09.11 | Pressemitteilungen

    (Nr. 187) URSULA NONNEMACHER erwartet von der rot-roten Landesregierung, dass sie die im Juli diesen Jahres geänderten Bestimmungen des Asylverfahrensgesetzes ausschöpft.

  12. Integration statt Isolation

    07.09.11 | Artikel

    Anfang des Jahres machte der Flüchtlingsrat durch Aktionen und eine Broschüre auf die Unterbringung von Flüchtlingen im Land Brandenburg aufmerksam.

  13. Ursula Nonnemacher spricht zur Evaluierung der Gemeindegebietsreform 2003

    01.09.11 | Landtagsreden

  14. Marie Luise von Halem spricht zum Gesetz zur weiteren Flexibilisierung von landesrechtlichen Standarts in Kommunen

    22.06.11 | Landtagsreden

  15. Enquete für Bürgernahe Kommunen

    08.06.11 | Artikel

    Anliegen der Enquete ist die Überprüfung der Strukturen und Aufgaben von Land, Kreisen und Kommunen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.

  16. Enquete-Kommission zur Verwaltungsreform Brandenburg 2020 nimmt die Arbeit auf

    05.05.11 | Artikel

    Am Freitag, den 6.5.2011 findet die erste öffentliche Sitzung der Enquete-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ statt.

  17. Sieg für die Vielfalt in den kommunalen Parlamenten

    15.04.11 | Pressemitteilungen

  18. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag unserer Fraktion „Eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen im gesamten Land Brandenburg sicherstellen!“

    14.04.11 | Landtagsreden

    „Sie alle kennen sicherlich das schöne Sprichwort "Was du nicht willst, das man dir tu', das füg' auch keinem andern zu." Wenn wir uns diese goldene Regel für unser Sozialverhalten, die sich übrigens aus der Bibel ableitet (Stichwort: Nächstenliebe), einmal auf der Zunge zergehen lassen, so frage ich mich: Warum müssen Flüchtlinge und AsylbewerberInnen, die hier bei uns Zuflucht suchen, in alten Kasernen im Wald, weitab von der nächsten Ortschaft - also auch weitab von Ämtern, Ärzten und Bildung - wohnen?“

  19. Enquete-Kommission kommt

    09.03.11

    Spätestens 2020, dem ersten Jahr nach Auslaufen des Solidarpaktes und der derzeitigen Regelung des Länderfinanzausgleichs, müssen die staatlichen Verwaltungsstrukturen Brandenburgs auf allen Ebenen zukunftsfest organisiert sein.

  20. Beschluss zum Vorschlag der CDU Fraktion auf Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Kommunalreform

    11.01.11 | Artikel

    Beschluss zum Vorschlag der CDU Fraktion auf Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Kommunalreform

  21. Zur Situation von Flüchtlingen

    24.09.10

    Die Unterbringungssituation von Flüchtlingen im Land ist nach Meinung von Flüchtlingsgruppen und Menschenrechtsorganisationen nach wie vor menschenunwürdig. In Gemeinschaftsunterkünften fristen Flüchtlinge über Jahre hinweg ein ausgegrenztes Dasein.

  22. Residenzpflicht Relikt einer inhumanen Asylpolitik

    15.07.10 | Pressemitteilungen

    (Nr. 109) URSULA NONNEMACHER begrüßt die Maßnahmen der rot-roten Landesregierung zur Lockerung der Residenzpflicht: „Es war allerhöchste Zeit, dass die Residenzpflicht fällt – sie ist ein Relikt einer inhumanen Asylpolitik.“

  23. Migration