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  1. Gastbeitrag von Holger Kelch zum Lausitzfonds

    18.06.15 | Artikel

    Holger Kelch, CDU-Oberbürgermeister von Cottbus, lobt den Vorschlag unserer bündnisgrünen Fraktion für einen Lausitzfonds in seinem Gastbeitrag für die brandGRÜN.

  2. Eigentümerübergang der Braunkohle-Sparte von Vattenfall an die LEAG Holding

    24.02.17

    Mit dem Verkauf der Braunkohlesparte sind Barmittel in Höhe von 1,7 Milliarden Euro an die neuen Eigentümer geflossen.

  3. Datenbasis für angebliche EEG-Kosten in Höhe von 800 Milliarden Euro

    29.01.18

    Auf Grundlage welcher Gutachten bzw. wissenschaftlichen Publikationen hat sie den Betrag von 800 Milliarden Euro an Verpflichtungen aus dem EEG errechnet?

  4. Belasteter Ockerschlamm aus dem Tagebau – weiterhin hoher Aufklärungsbedarf

    03.05.17 | Pressemitteilungen

    Unsere bergbaupolitische Sprecherin HEIDE SCHINOWSKY setzt sich nach Vor-Ort-Termin für Expertenanhörung ein.

  5. Nachhaltigkeitsbarometer: Hohe Zustimmung zur Energiewende

    14.11.17 | Pressemitteilungen

    „Die Energiewende als gesellschaftliches Ziel erfreut sich enormer Zustimmung", sagt HEIDE SCHINOWSKY mit Blick auf das soziale Nachhaltigkeitsbarometer.

  6. Hohe Netzentgelte in Ostdeutschland: Bündnisgrüne mahnen zu mehr Sachlichkeit

    18.01.17 | Pressemitteilungen

    Die Landesregierung ist aufgefordert, sich nach dem Rückzieher von Bundeswirtschaftsminister Gabriel weiter für einheitliche Netznutzungsentgelte einzusetzen.

  7. Michael Jungclaus spricht zum Antrag „Verantwortung der Landesregierung für eine Stabilisierung und Verringerung der hohen Strompreise in Brandenburg“

    28.08.13 | Landtagsreden

  8. Ministerpräsident will neue Tagebaue forcieren um den Verkaufspreis zu erhöhen

    25.02.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 28) In der Debatte um das zukünftige Engagement des Energiekonzerns Vattenfall in der Lausitz hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion das Agieren von Ministerpräsident Dietmar Woidke als „politisch höchst fragwürdig" kritisiert.

  9. 10H-Regelung weckt Hoffnungen, die sie nicht erfüllen kann

    11.03.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 38) Der Windkraftausbau erfordert Akzeptanz. Es gilt, die Beteiligung von BürgerInnen und Kommunen an Planungsverfahren zu verbessern und die zuständigen Regionalen Planungsgemeinschaften hierfür besser auszustatten.

  10. Benjamin Raschke spricht zum Antrag von SPD, CDU und DIE LINKE „Höfeordnung in Brandenburg einführen und ortsansässige Landwirte stärken“

    25.09.15 | Landtagsreden

    „Was haben wir nicht alles versucht, um die SPD von diesem Kurs abzubringen, und plötzlich liegt da ein Antrag von SPD und Linkspartei vor, eine Höfeordnung in Brandenburg zu erlassen.“

  11. Axel Vogel zum „Gesetz über Hoch- und Höchstspannungsleitungen in der Erde (Brandenburgisches Erdkabelgesetz - ErdKGBbg)“

    08.09.10 | Landtagsreden

    „Alle Fraktionen dieses Hauses stimmen darin überein, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien unerlässlich ist, wenn wir die zukünftige Energieversorgung ressourcenschonend und Klima gerecht gestalten wollen.“

  12. 110kv-Hochspannungsfreileitung über Marquardt und Golm

    14.12.12

    Ein regionaler Stromversorger will im Rahmen des Stromnetzausbaus eine 110kV-Hochspannungsleitung von Wustermark nach Geltow auf einer bestehenden Trasse neu errichten.

  13. Marie Luise von Halem spricht zum Antrag von SPD und DIE LINKE „Integration geflüchteter Menschen an Brandenburgs Hochschulen - Hochschulzugang - und Bildung von Geflüchteten und Asylsuchenden systematisch unterstützen“

    11.03.16 | Landtagsreden

    „Auf den Internetseiten des Ministeriums und ganz besonders der Hochschulen findet sich ein breites Angebot für Flüchtlinge. Fast alle Hochschulen bieten eine bunte Palette von Beratungsmöglichkeiten, Gasthörerstatus, Deutschkursen, Vorbereitungscolleges, sowie oft auch freiwilliges Engagement anderer Studierender, die Übersetzungsdienste organisieren und Geflüchtete bei täglichen Herausforderungen im neuen Umfeld unterstützen.“

  14. Investition in Brandenburgs Braunkohlesparte ist „Hochrisiko-Geschäft“

    25.11.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 190) Heide Schinowsky (Brandenburg) und Dr. Gerd Lippold (Sachsen) haben Lausitzer Initiativen heute in Prag vor der Zentrale des halbstaatlichen Energiekonzerns ČEZ gegen den Kauf von Vattenfalls Braunkohlesparte protestiert.

  15. Ein enttarnter V-Mann in einer Neonazi-Hochburg

    20.12.16 | Artikel

    Toni S. ist im Jahr 2002 als V-Mann der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde aufgeflogen. Wo er sich vor seinen verratenen Ex-Kameraden versteckte?

  16. Verfassungsschutz hätte die Trio-Hinweise eines V-Mannes an die Polizei weitergeben dürfen

    09.09.16 | Artikel

    Bericht aus der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 9. September 2016

  17. NSU: Frühe Hinweise aus Brandenburg

    12.12.16 | Artikel

    Hätten die NSU-Morde mit brandenburgischer Hilfe verhindert werden können? Die Frage nach Handeln oder Unterlassen – Brandenburgs Behörden und der NSU

  18. Benjamin Raschke spricht zum Antrag „Einsetzung einer Enquête-Kommission: Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“

    10.06.15 | Landtagsreden

    „Wir haben jetzt schon über 20 Minuten viel über „ländliche Räume“ gehört. Welche Bilder vom ländlichen Raum sind dabei eigentlich vor Ihrem geistigen Auge aufgetaucht? Ich vermute mal, da wir ja alle den ländlichen Raum lieben, dass es vor allem schöne Bilder sind, die wir so vor Augen haben. Und ich unterstelle jetzt mal, dass niemand hier im Raum ist, der oder die das Gefühl hat, dass er oder sie zu wenig für den ländlichen Raum tut.“

  19. Michael Jungclaus spricht zur Aktuellen Stunde "Strompreissicherungspaket darf nicht zu einem Hindernis für Erneuerbare Energien werden - Die Energiewende sozial gestalten!"

    27.02.13 | Landtagsreden

  20. Ursula Nonnemacher spricht zu „Humanitäre Hilfe für YezidInnen des Irak“

    16.12.16 | Landtagsreden

    „Es handelt sich um einen humanitären Akt, wir wollen den Flüchtlingen über unsere bestehende Aufnahmeverpflichtung hinaus helfen.“

  21. Marie Luise von Halem spricht zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD-Fraktion, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe“

    18.11.15 | Landtagsreden

    Die gute Nachricht zu dem, was wir hier heute machen, ist: Wir setzen dieses Bundesgesetz, das im Oktober beschlossen worden ist, schnell um. Wir setzen es gemeinsam mit vier Fraktionen in diesem Landtag um.

  22. Hilfe für Tagebaubetroffene

    12.07.13 | Artikel

    Auf Initiative unserer bündnisgrünen Fraktion und der CDU prüft nun zumindest die Landesregierung, eine unabhängige Schiedsstelle zur Schlichtung von Konflikten bei Bergbaufolgeschäden einzurichten.

  23. Erneuerbare können heute 94 Prozent des Strombedarfs decken

    21.06.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 90) In Brandenburg kann der Strombedarf rechnerisch bereits heute zu 93,6 Prozent aus erneuerbaren Energien abgedeckt werden; der Strom aus Windenergieanlagen hat einen Anteil von 59,9 Prozent. Das sind Ergebnisse der Antwort der Landesregierung auf unsere eine Große Anfrage.

  24. Kleine Anfrage: Strafverfolgung von Hetze und Gewalt (-aufrufen) gegen Geflüchtete, HelferInnen und PolitikerInnen

    08.02.16

    Seitdem die Silvester-Ausschreitungen öffentlich geworden sind, verbreiten sich Rassismus, rechtsextreme Hetze, Gewaltaufrufe und Fälle von Billigung von Straftaten zunehmend im Internet und in den sozialen Netzwerken

  25. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU „Zustimmung im Bundesrat - Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären“

    15.07.16 | Landtagsreden

    „Zum wiederholten Mal beantragt die CDU, die Landesregierung möge im Bundesrat der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zustimmen. Die von der CDU erneut angestoßene Debatte um sichere Herkunftsländer sorgt dafür, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, Hauptproblem sei der Zuzug von Flüchtlingen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern, denen dann von der AfD, Pegida und Co. der massenhafte Asylmissbrauch unterstellt wird.“