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  1. Ursula Nonnemacher zur Änderung des Brandenburgischen Brand- und Katasthrophenschutzgesetzes

    14.03.19 | Landtagsreden

    "Wir alle möchten, dass die Feuerwehren gut ausgestattet sind, falls es diesen Sommer wieder zu Waldbränden kommen sollte."

  2. Ursula Nonnemacher zu "Altanschließer - Unrecht wiedergutmachen"

    13.03.19 | Landtagsreden

    "Der Antrag dient dazu, dass Thema am Köcheln zu halten. Ich freue mich, wenn weitere Debatten zum Thema erst wieder stattfinden, wenn Neuigkeiten vorliegen."

  3. Ursula Nonnemacher zum Gesetzesentwurf der Koalition zur "Änderung des Polizeigesetzes"

    13.03.19 | Landtagsreden

    "Trotz der erreichten positiven Änderungen lehnen wir Bündnisgrüne den Gesetzentwurf der Landesregierung weiterhin ab."

  4. Es reicht! Bündnisgrüne Fraktion kritisiert Umgang mit rechtsextremen Hooligans in Cottbus

    12.03.19 | Pressemitteilungen

    Angesichts des negativen Rufs von Cottbus müsste es oberstes Anliegen sein, alle Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus mit aller Kraft voranzubringen.

  5. Kriminalstatistik 2018: Sexualstraftaten endlich repressiv und präventiv bekämpfen

    08.03.19 | Pressemitteilungen

    Bei genauerem Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) können wir nicht in das Loblied einstimmen, das sich der Innenminister selbst singt.

  6. Speicherung der Aufnahmen von Bodycams

    07.03.19

    Unklar ist, wo die Aufnahmen der Bodycams gespeichert werden sollen.

  7. Rechtsextreme Gewalttaten auf beschämend hohem Niveau

    06.03.19 | Pressemitteilungen

    Unsere Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher kommentiert die neuen Zahlen des Vereins Opferperspektive.

  8. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über den Verein „Uniter“?

    27.02.19

    Gibt es ein rechtes Untergrundnetzwerk in Deutschland, in dem sich Regierungsgegner vernetzen, radikalisieren und gezielt auf bewaffnete Kämpfe vorbereiten?

  9. Ausbildungduldung für junge Flüchtlinge – Ermessensspielräume nutzen

    26.02.19 | Artikel

    Die Behörden sollen im Sinne der jungen Menschen, einer guten Integration und der Wirtschaft handeln.

  10. Demokratische Gesellschaft: Mitmachen statt zuschauen

    26.02.19 | Artikel

    Eine starke Demokratie lebt davon, dass sich ihre Bürgerinnen und Bürger einmischen.

  11. NSU-Untersuchungen: Verfassungsschutz ist mitverantwortlich

    26.02.19 | Artikel

    Ein Ergebnis des NSU-Untersuchungsausschusses: Der Verfassungsschutz muss besser kontrolliert werden.

  12. Ländliche Räume: Aus der Arbeit der Enquêtekommission

    26.02.19 | Artikel

    In der Enquêtekommission zur Zukunft der ländlichen Räume engagieren wir uns für starke ländliche Regionen.

  13. Integration: Vom Geflüchteten zum Nachbarn

    26.02.19 | Artikel

    Was brauchen wir, damit aus Geflüchteten NachbarInnen und ArbeitskollegInnen werden?

  14. Integration durch Ausbildung und Arbeit – hier müssen auch die Ausländerbehörden mitspielen

    22.02.19 | Pressemitteilungen

    Möglichkeit einer Arbeitsaufnahme spielt eine zentrale Rolle bei der Integration - ForscherInnen: Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten wichtig für Arbeitsmarkt

  15. Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen – wir waren in Brandenburg auf dem richtigen Weg

    21.02.19 | Pressemitteilungen

    Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass Regelungen zum Wahlrechtsausschluss im Bundeswahlgesetz für Menschen mit Behinderungen verfassungswidrig sind

  16. Fachgespräch „Grünes Licht fürs Polizeigesetz?“

    19.02.19

    Brauchen wir die geplante Novellierung des Brandenburgischen Polizeigesetzes überhaupt? Diese Frage stand im Fokus unseres Fachgesprächs.

  17. 7-Punkte-Plan zur Stärkung der Justiz

    19.02.19 | Artikel

    Wir eine langfristig arbeitsfähige Justiz mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewährleisten.

  18. Bündnisgrüne für erleichterten Zugang von Zuwanderern zum Arbeitsmarkt

    13.02.19 | Pressemitteilungen

    Die Autoren haben deutlich gemacht, dass sich die Probleme der Wirtschaft Stellen zu besetzen in den kommenden Jahrzehnten massiv zuspitzen werden.

  19. Welche Rolle spielen Rocker in Brandenburg?

    13.02.19

    Die „Berliner Zeitung“ berichtete, dass laut einem SPD-Innenpolitiker Rocker "oft in Brandenburg leben" und "in Berlin ihre Geschäfte machen" würden.

  20. Bündnisgrüne auf Dialog-Tour ländliche Räume: Brandenburg kann vom Landkreis Oder-Spree lernen

    12.02.19 | Pressemitteilungen

    Mit der Einrichtung einer kreiseigenen Stabsstelle für ländliche Räume im Sommer letzten Jahres hat der Landkreis Oder-Spree Neuland betreten.

  21. Justizministerium bestätigt: Wisent-Abschuss im Jahr 2017 war illegal

    08.02.19 | Pressemitteilungen

    Unsere Überzeugung, dass der Abschuss des Wisent nicht durch geltendes Recht gedeckt war, hat sich bestätigt.

  22. Verfahrensbestände und -dauern an den Gerichten des Landes Brandenburg

    05.02.19

    Die letzten verfügbaren Daten zu Verfahrensbeständen und Verfahrensdauern an den Gerichten des Landes Brandenburg stammen aus dem Jahr 2017.

  23. Wirksamkeit von Richtervorbehalten

    05.02.19

    Wie empirische Untersuchungen zeigen, stimmen Richterinnen und Richter jedoch fast immer dem Überwachungsantrag zu.

  24. Benjamin Raschke auf Dialog-Tour Ländliche Räume: Zwischen Heimat und Hype #GruenVorOrt

    05.02.19 | Pressemitteilungen

    Unsere Fraktion tourt durch die ländlichen Räume, um spannende Projekte zu besichtigen und über die Empfehlungen der Enquêtekommission zu diskutieren.

  25. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion zu sicheren Herkunftsstaaten

    01.02.19 | Landtagsreden

    "Wir Bündnisgrüne sehen die Einstufung bestimmter Länder als 'sichere Herkunftsstaaten' generell kritisch."