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  1. Jetzt geht die Arbeit für den ländlichen Raum weiter!

    20.05.19 | Artikel

    Nach Abschluss der Enquete Ländliche Räume wurden deren Ergebnisse im Landtag diskutiert. Die Ergebnisse dürfen nicht in Schublade verschwinden.

  2. Ursula Nonnemacher zum Antrag „Gesetzestreue Legalwaffenbesitzer schützen, nicht kriminalisieren“

    16.05.19 | Landtagsreden

    Wir Bündnisgrüne fordern seit langem strengere Regeln zum Waffenbesitz, insbesondere ein Verbot voll- und halbautomatischer Schusswaffen in Privatbesitz.

  3. Ursula Nonnemacher zum CDU-Antrag "Kommunale Sicherheitsprävention"

    15.05.19 | Landtagsreden

    Der Schutzanspruch, den Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat haben, sowie das öffentliche Sicherheitsinteresse sind keine verhandelbaren Güter.

  4. Ursula Nonnemacher zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Chancengerechtigkeit bei der politischen Teilhabe“

    15.05.19 | Landtagsreden

    „Heute geht es um Chancengleichheit, für die ebenfalls die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen.“

  5. Parteipolitisch motivierte Ermittlungsarbeit durch den polizeilichen Staatsschutz?

    10.05.19

    Wie bewertet die Landesregierung den im Raum stehenden Vorwurf des möglichen Missbrauchs der polizeilichen Ermittlungen?

  6. Landesaufnahmeprogramm für aus Seenot gerettete Geflüchtete

    07.05.19 | Artikel

    Brandenburg kann einen wichtigen Beitrag leisten, dass Länder wie Italien oder Malta ihre Häfen für Seenotretter wieder öffnen.

  7. Kümmerer – Woidke macht die 180-Grad-Wende

    02.05.19 | Pressemitteilungen

    2013 hat Rot-Rot ein erfolgreiches Projekt mit Dorfkümmerern noch auslaufen lassen. Als wir die Wiedereinsetzung forderten, wurde das abgelehnt.

  8. Mehr V-Leute für den schlecht kontrollierten Verfassungsschutz?!

    12.04.19 | Artikel

    Der rot-rote Gesetzentwurf liegt hinter mehreren Verfassungsschutzgesetzen in Deutschland zurück, die nach dem NSU-Desaster bereits geändert worden sind.

  9. Klare Strukturen erkennen – Geschäftsverteilungspläne der Ministerien offenlegen

    12.04.19 | Artikel

    Die unübersichtlichen Aufgabenzuordnung in vier Landesministerien muss beendet werden. Nur so ist eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Exekutive möglich

  10. Ursula Nonnemacher zum Antrag „Volksentscheide auf Bundesebene“

    11.04.19 | Landtagsreden

    Wir Bündnisgrünen wollen eine umfassende Demokratisierung der verschiedensten Lebensbereiche und setzen uns dafür auch in der Bundespolitik ein.

  11. Ursula Nonnemacher zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Prämien- und Ehrenzeichengesetz – PrämEhrG

    11.04.19 | Landtagsreden

    „Obwohl mit dem Maßnahmenpaket zum Brand- und Katastrophenschutz eine solide Basis geschaffen wurde, gibt es noch viel zu tun.“

  12. Ursula Nonnemacher zum Antrag „Einführung von Einwohnerfragestunden im Landtag“

    11.04.19 | Landtagsreden

    Eine Einwohnerfragestunde im Landtag brächte nur einem geringen Anteil der Brandenburgischen Bevölkerung die Chance, eine Frage platzieren zu können.

  13. Ursula Nonnemacher zum Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes

    10.04.19 | Landtagsreden

    „Damit bleibt der Gesetzentwurf hinter mehreren Verfassungsschutzgesetzen in Deutschland zurück, die nach dem NSU-Desaster bereits geändert worden sind.“

  14. Widerstand von Bündnisgrünen gegen Quellen-TKÜ war berechtigt

    09.04.19 | Pressemitteilungen

    Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten bestätigt, dass unsere vehemente Kritik an geplanten neuen Instrumenten im Polizeigesetz wichtig und richtig war.

  15. Bündnisgrüne setzen sich mit ihren Forderungen in der Enquete-Kommission durch

    05.04.19 | Pressemitteilungen

    Die Arbeit in der Kommission hat deutlich gemacht, dass die bisherige Regierungsarbeit zum Thema ländliche Räume ungenügend war.

  16. Landesregierung hat „keine Erkenntnisse“ über problematischen „Uniter“-Verein

    28.03.19 | Pressemitteilungen

    Die Zahl der Brandenburger Beamten in rechtsextremistischen Bestrebungen soll so überschaubar sein, dass man sie auch ohne statistischen Aufwand erfassen kann.

  17. Kein Wunder, dass NPD Parité-Gesetz Dorn im Auge ist

    25.03.19 | Pressemitteilungen

    Es verwundert uns nicht, dass die völkische und rechtsextreme Splitterpartei NPD sich mit einer Klage gegen das Parité-Gesetz in Erinnerung rufen möchte.

  18. Verbot halbautomatischer Waffen endlich umsetzen

    22.03.19 | Pressemitteilungen

    "Halbautomatische Waffen bergen bei Missbrauch einfach ein zu hohes Zerstörungs- und Gefahrenpotential", so Axel Vogel.

  19. Kein grünes Licht fürs Polizeigesetz

    19.03.19 | Artikel

    Das Vorhaben Polizeigesetz wurde zwar durch DIE LINKE entschärft, enthält aber weiter viele Punkte, die wir strikt ablehnen.

  20. Landesentwicklungsplan mit Stategien für den ländlichen Raum

    19.03.19 | Artikel

    Unsere Fraktion sieht den Landesentwicklungsplan kritisch, da er kaum Entwicklungsstrategien für die ländlichen Räume aufzeigt. Das muss sich ändern!

  21. Rechtsextreme Straftaten mit Nachdruck verfolgen

    18.03.19 | Pressemitteilungen

    Die politisch rechtsextrem motivierte Gewalt steht weiterhin im Fokus der Strafverfolgungsbehörden. Diese Straftaten gilt es entschlossen zu verfolgen.

  22. Einsatz automatisierter Kennzeichenerfassung in Brandenburg

    18.03.19

    Auch wenn die automatische Kennzeichenfahndung zur Aufklärung einzelner Straftaten beitragen kann, ist sie aus datenschutzrechtlicher Perspektive problematisch.

  23. Ursula Nonnemacher zu "Schnellere und effizientere Abschiebung im Land Brandenburg - jetzt!"

    14.03.19 | Landtagsreden

    "Ausbildungsduldung für junge Menschen bedeutet nicht nur, letzteren eine legale Existenz zu sichern. Auch für Unternehmen stellt sie Planungssicherheit dar."

  24. Überwachung von „Gefährdern“ in Brandenburg

    14.03.19

    Die Einstufung kann intensive Grundrechtseingriffe durch verdeckte präventivpolizeiliche Maßnahmen auslösen.

  25. Ursula Nonnemacher zur Neuordnung der Ausbildung und des Studiums für den Polizeivollzugsdienst

    14.03.19 | Landtagsreden

    "Wir haben die Forderung nach einer spezialisierten Kriminalisten Ausbildung und nach einer Modernisierung der Polizeiausbildung immer unterstützt."