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  1. Ob KFZ-Kennzeichenerfassung verhältnismäßig war, bleibt offen

    02.07.19 | Pressemitteilungen

    Der Bericht der Arbeitsgruppe bestätigt, dass wir mit unseren Bedenken gegen die exzessive Kennzeichenerfassung auf Brandenburgs Autobahnen richtiglagen.

  2. Verfassungsschutzgesetz neu aufstellen

    28.06.19 | Artikel

    Ergebnis hektischer Politik zum Ende der Wahlperiode: Das Verfassungsschutzgesetz von Rot-Rot bleibt deutlich hinter anderen Verfassungsschutzgesetzen zurück.

  3. Wir brauchen einen Öko-Aktionsplan

    26.06.19 | Artikel

    Brandenburg hat das Potenzial, ganz Berlin mit Lebensmitteln zu versorgen, verpasst aber ökonomische Chancen, weil Ökolandbau nicht mit der Nachfrage mitwächst

  4. Mehr Rechte für die Dörfer

    26.06.19 | Artikel

    Viele politische und ehrenamtliche Beteiligungsmöglichkeiten gingen nach der Gemeindegebietsreform 2003 verloren. Wir fordern Maßnahmen für starke Dörfer.

  5. Für starke Dörfer: vier Jahre Enquêtekommission

    26.06.19 | Artikel

    Um den Menschen im ländlichen Raum wieder eine Stimme zu geben, haben wir als Fraktion die Einsetzung einer Enquêtekommission im Sommer 2015 angestoßen.

  6. Keine Halbherzigkeiten im Kampf gegen Rechtsextremismus

    19.06.19 | Pressemitteilungen

    Die Zahl der Rechtsextremisten steigt seit Jahren kontinuierlich an und hat einen Höchststand seit der Wiedervereinigung erreicht– das ist extrem beunruhigend.

  7. Abschlussempfang: Bündnisgrüne für konkrete Stärkung des ländlichen Raums

    18.06.19 | Pressemitteilungen

    An der mehrstündigen Abschlusstagung nahmen rund 150 Gäste aus ganz Brandenburg – von der Prignitz bis aus Elbe-Elster - teil.

  8. Brandenburg trägt Mitschuld

    14.06.19 | Artikel

    Nach Abschluss der Arbeit des Ausschusses sind noch viele Fragen offen. Wir fordern ein Forschungsprojekt dazu und einen weiteren Untersuchungsausschuss.

  9. Ursula Nonnemacher spricht zu unserem Antrag zur Ausbildungsduldung

    14.06.19 | Landtagsreden

    Wir sind erfreut über den guten Entschließungsantrag , der unsere Intention abbildet und aktuelle bundesrechtliche Entwicklungen aufgreift.

  10. Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich gestalten

    14.06.19 | Artikel

    Brandenburgs Wirtschaft hat einen Riesenbedarf an Fachkräften und Auszubildenden, von dem junge, integrations- und arbeitswillige Geflüchtete profitieren sollen

  11. Ursula Nonnemacher spricht zum Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“

    14.06.19 | Landtagsreden

    „Das Tolerante Brandenburg ist eine Erfolgsgeschichte, die es aber weiterzuschreiben gilt, damit sie künftige Herausforderungen bestehen kann.“

  12. Ursula Nonnemacher spricht zum „Fünften Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes“

    13.06.19 | Landtagsreden

    „Bei den rund 270 Blindgänger mit chemischen Zündern in Oranienburger Böden ist es eine Frage der Zeit, wann sie explodieren, nicht ob!“

  13. Ursula Nonnemacher spricht zum „Dritten Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzgesetz“

    13.06.19 | Landtagsreden

    „Der vorliegende Verfassungsschutzgesetz-Entwurf ist ein Armutszeugnis!“

  14. Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf zur EU-Richtlinie 2016-680

    13.06.19 | Landtagsreden

    „Dieser Gesetzentwurf hätte dringend einer sorgfältigen Überarbeitung bedurft. In der vorliegenden Form ist er für uns nicht zustimmungsfähig.“

  15. Ursula Nonnemacher spricht zur Neuordnung von Ausbildung und Studium für den Polizeivollzugsdienst

    13.06.19 | Landtagsreden

    Der Gesetzentwurf sagt nichts über die genauen Zuschnitte aus. Wir wünschen uns die Einbeziehung noch nicht ausreichend beachteter Bereiche.

  16. Heide Schinowsky spricht zum Antrag „Besondere Wirtschaftsgebiete“

    13.06.19 | Landtagsreden

    „Kurz gesagt: Ihr Antrag löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Daher werden wir ihn ablehnen.“

  17. Marie Luise von Halem spricht zum Kulturort des Jahres und zu regionaler kultureller Ankerpunkten

    12.06.19 | Landtagsreden

    „Erfreulich sollte das für uns alle sein, denn diese beiden Konzepte kommen der Kultur in den ländlichen Räumen zugute.“

  18. Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetz zur Aufhebung des Parité-Gesetzes

    12.06.19 | Landtagsreden

    Ein mit Mehrheit beschlossenes Gesetz aufheben zu wollen, ist eine grobe Respektlosigkeit gegenüber dem Landesgesetzgeber als auch dem Landesverfassungsgericht.

  19. Benjamin Rasche spricht zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes

    12.06.19 | Landtagsreden

    „Wir haben es nicht nur hinbekommen, sondern es ist auch gut geworden. Dafür möchte ich mich in allererster Linie bei Volk-mar Schöneburg bedanken.“

  20. Ursula Nonnemacher spricht zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „NSU“

    12.06.19 | Landtagsreden

    „Es gibt also noch einiges zu untersuchen. Daher ist es durchaus auch überlegenswert, in der nächsten Wahlperiode einen weiteren Untersuchungsausschuss einzuric

  21. Ursula Nonnemacher spricht zur Aktuellen Stunde „Eine Bilanz der 6. Legislaturperiode“

    12.06.19 | Landtagsreden

    Brandenburg steht am Ende der Wahlperiode nicht schlecht da – aber die bekannten Strukturprobleme sind nicht gelöst. Wir bringen uns weiterhin konstruktiv ein.

  22. Marie Luise von Halem spricht zum Antrag „Religiöse Neutralität der Justiz“

    11.06.19 | Landtagsreden

    „Vorhang auf im Schmierentheater: Hier folgt der Hetzkampagne nächster Akt, der dritte Kopftuch-Antrag der AfD innerhalb eines Jahres!“

  23. Ursula Nonnemacher spricht zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes

    11.06.19 | Landtagsreden

  24. Abschaffung des V-Leute-Wesens

    06.06.19 | Pressemitteilungen

    Der Gesetzentwurf bleibt sogar hinter den Handlungsempfehlungen zurück, welche SPD und DIE LINKE in ihren Sondervoten zum NSU-Abschlussbericht gegeben haben.

  25. Sondervotum im NSU-Untersuchungsausschuss

    03.06.19 | Artikel

    Zusammenfassung des bündnisgrünen Sondervotums im NSU-Untersuchungsausschuss mit Handlungsempfehlungen.