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  1. Demokratie, Recht und Innenpolitik

    Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben.

  2. Migration

  3. Rede Ursula Nonnemacher zur Erklärung "Für ein tolerantes und demokratisches Brandenburg"

    21.10.09 | Landtagsreden

  4. Rede Marie Luise von Halem zur Öffentlichkeit der Landtags-Ausschüsse

    21.10.09 | Landtagsreden

  5. Politikwechsel fällt aus!

    05.11.09 | Pressemitteilungen

    „Statt einen Politikwechsel zu wagen, knüpft Rot-Rot in zentralen Themenfeldern an die schwarz-rote Vorgängerregierung an und schreibt deren Politik nur fort.“

  6. Rede Marie Luise von Halem zum Antrag auf Verlängerung der Bleiberechtsregelung

    19.11.09 | Landtagsreden

    „Wer nur geduldet ist, lebt in ständiger Unsicherheit, muss auch nach vielen Jahren Aufenthalt in Deutschland jederzeit damit rechnen, abgeschoben zu werden, oft mit kurzer Frist, manchmal bei Nacht und Nebel. Was dieser Status für Menschen bedeutet, die oft schon traumatisiert nach Deutschland gekommen sind, muss ich mir für mich und meine Familie zum Glück nicht ausmalen.“

  7. Rede Ursula Nonnemacher zum Antrag von Rot-Rot: „Sicher leben in Brandenburg - Öffentliche Sicherheit durch eine handlungsfähige bürgernahe Polizei gewährleisten“

    20.01.10 | Landtagsreden

  8. Vaterschaftstests - Bi-nationale Eltern unter Verdacht

    15.02.10

    Brandenburger Ausländerbehörden und Jugendämter fordern von bi-nationalen Partnerschaften vermehrt die Durchführung von Gentests zur Klärung der biologischen Vaterschaft. Bisher wurden 70 Vaterschaftsüberprüfungen in Brandenburg durchgeführt. In ca. 40 Fällen wurden Klagen bei Gericht eingereicht, noch sind keine Urteile ergangen.

  9. Rede Ursula Nonnemacher zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

    23.02.10 | Landtagsreden

  10. Rede Ursula Nonnemacher zur Direktwahl der Landräte

    25.02.10 | Landtagsreden

    „Verehrte Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Wir hatten fünf direkte Landratswahlen im Januar inklusive Stichwahlen. Es ist ein Landrat gewählt worden. Die Fakten sind bekannt. Die Wahlbeteiligung lag minimal bei 20,5 % im zweiten Wahlgang im Landkreis Barmin und maximal bei 30,6 % im ersten Wahlgang im Landkreis Ostprignitz-Ruppin.“

  11. Schwarzbauten am BBI

    05.03.10

    Der Deutsche Bahnkunden Verband berichtete am 22. Dezember 2009 über die Durchführung von Bauvorhaben ohne gültiges Planungsverfahren, die im Zusammenhang mit den Bau des Flughafens BBI stehen.

  12. Brandenburgs Datenschützerin muss völlig unabhängig von der Regierung arbeiten können

    12.03.10 | Pressemitteilungen

  13. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Linke „Rechtsextremismus konsequent bekämpfen“

    25.03.10 | Landtagsreden

  14. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Rockerkriminalität begegnen“

    25.03.10 | Landtagsreden

  15. Wankas Weggang bedauerlich

    19.04.10 | Pressemitteilungen

  16. FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN benennen Kandidaten für Landesverfassungsgericht

    27.04.10 | Pressemitteilungen

  17. Opposition fordert klare Positionierung des Ministerpräsidenten auf Sondersitzung des Hauptausschusses

    03.05.10 | Pressemitteilungen

  18. Marie Luise von Halem spricht zur Geschäftsordnung des Landtags Brandenburg

    06.05.10 | Landtagsreden

  19. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion „Struktur der LASA verändern“

    07.05.10 | Landtagsreden

  20. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion „Einsetzung einer Kinderkommission“

    07.05.10 | Landtagsreden

  21. Haftkapazitäten in Brandenburg und Angebot an Berlin

    20.05.10

    Anfang Februar 2010 fand ein Treffen zwischen Minister Dr. Schöneburg und der Justizsenatorin Frau von der Aue statt, in dem unter anderem die Haftplatzsituation der beiden Länder (Bedarf Berlins an Haftplätzen und Minderauslastung in Brandenburg) thematisiert wurde. Ein konkretes Ergebnis gab es nicht.

  22. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion: „Bekämpfung des Rechts- und des Linksextremismus auf gleichem Niveau beibehalten“

    02.06.10 | Landtagsreden

  23. Ursula Nonnemacher bündnisgrüne Wahlfrau in der Bundesversammlung

    03.06.10 | Pressemitteilungen

  24. Gauck besucht Landtag Brandenburg

    15.06.10 | Artikel

    Besuch des Bundespräsidenten in unserer Fraktion.

  25. Leipziger Urteil böse Spätfolge der SPD-Verbeamtungspolitik

    17.06.10 | Pressemitteilungen