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  1. Sahra Damus spricht zum Antrag zum Kopftuchverbot in der Justiz

    14.05.20 | Landtagsreden

    „Die AfD reduziert eine hervorragend ausgebildete Juristin darauf, welche Religion sie hat. Das sagt nichts darüber aus, ob sie eine emanzipierte Frau ist.“

  2. Marie Schäffer spricht zum Antrag "Beschlussfähigkeit des Landtages in außergewöhnlichen Notlagen"

    01.04.20 | Landtagsreden

    Meine Damen und Herren, es sind leider keine normalen Zeiten. Denn wir müssen jetzt schnell die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen.

  3. Benjamin Raschke spricht zur Aktuellen Stunde "Wehrhafte Demokratie in der Pflicht"

    27.02.20 | Landtagsreden

    „Sie führen einen Feldzug gegen das „Dazugehören“. Und damit auch einen Feldzug gegen uns alle gegen unsere weltoffene, vielfältige, lebendige Gesellschaft.“

  4. Marie Schäffer spricht zum Antrag "Kennzeichensystemerfassung rechtskonform ausgestalten"

    22.01.20 | Landtagsreden

    "In einer Demokratie braucht es klare gesetzliche Regeln, welche Daten wann und wie genutzt werden können, und vor allem eine offene Debatte über diese Regeln."

  5. Ricarda Budke spricht zum Antrag "Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten"

    22.01.20 | Landtagsreden

    Wir setzen heute ein Zeichen der Humanität und bekunden uns willig, für einige Kinder und Jugendliche genau dieses Leid zu beenden.

  6. Ursula Nonnemacher spricht zu unserem Antrag zur Ausbildungsduldung

    14.06.19 | Landtagsreden

    Wir sind erfreut über den guten Entschließungsantrag , der unsere Intention abbildet und aktuelle bundesrechtliche Entwicklungen aufgreift.

  7. Ursula Nonnemacher spricht zum Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“

    14.06.19 | Landtagsreden

    „Das Tolerante Brandenburg ist eine Erfolgsgeschichte, die es aber weiterzuschreiben gilt, damit sie künftige Herausforderungen bestehen kann.“

  8. Ursula Nonnemacher spricht zum „Fünften Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes“

    13.06.19 | Landtagsreden

    „Bei den rund 270 Blindgänger mit chemischen Zündern in Oranienburger Böden ist es eine Frage der Zeit, wann sie explodieren, nicht ob!“

  9. Ursula Nonnemacher spricht zum „Dritten Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzgesetz“

    13.06.19 | Landtagsreden

    „Der vorliegende Verfassungsschutzgesetz-Entwurf ist ein Armutszeugnis!“

  10. Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf zur EU-Richtlinie 2016-680

    13.06.19 | Landtagsreden

    „Dieser Gesetzentwurf hätte dringend einer sorgfältigen Überarbeitung bedurft. In der vorliegenden Form ist er für uns nicht zustimmungsfähig.“

  11. Ursula Nonnemacher spricht zur Neuordnung von Ausbildung und Studium für den Polizeivollzugsdienst

    13.06.19 | Landtagsreden

    Der Gesetzentwurf sagt nichts über die genauen Zuschnitte aus. Wir wünschen uns die Einbeziehung noch nicht ausreichend beachteter Bereiche.

  12. Heide Schinowsky spricht zum Antrag „Besondere Wirtschaftsgebiete“

    13.06.19 | Landtagsreden

    „Kurz gesagt: Ihr Antrag löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Daher werden wir ihn ablehnen.“

  13. Marie Luise von Halem spricht zum Kulturort des Jahres und zu regionaler kultureller Ankerpunkten

    12.06.19 | Landtagsreden

    „Erfreulich sollte das für uns alle sein, denn diese beiden Konzepte kommen der Kultur in den ländlichen Räumen zugute.“

  14. Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetz zur Aufhebung des Parité-Gesetzes

    12.06.19 | Landtagsreden

    Ein mit Mehrheit beschlossenes Gesetz aufheben zu wollen, ist eine grobe Respektlosigkeit gegenüber dem Landesgesetzgeber als auch dem Landesverfassungsgericht.

  15. Benjamin Rasche spricht zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes

    12.06.19 | Landtagsreden

    „Wir haben es nicht nur hinbekommen, sondern es ist auch gut geworden. Dafür möchte ich mich in allererster Linie bei Volk-mar Schöneburg bedanken.“

  16. Ursula Nonnemacher spricht zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „NSU“

    12.06.19 | Landtagsreden

    „Es gibt also noch einiges zu untersuchen. Daher ist es durchaus auch überlegenswert, in der nächsten Wahlperiode einen weiteren Untersuchungsausschuss einzuric

  17. Ursula Nonnemacher spricht zur Aktuellen Stunde „Eine Bilanz der 6. Legislaturperiode“

    12.06.19 | Landtagsreden

    Brandenburg steht am Ende der Wahlperiode nicht schlecht da – aber die bekannten Strukturprobleme sind nicht gelöst. Wir bringen uns weiterhin konstruktiv ein.

  18. Marie Luise von Halem spricht zum Antrag „Religiöse Neutralität der Justiz“

    11.06.19 | Landtagsreden

    „Vorhang auf im Schmierentheater: Hier folgt der Hetzkampagne nächster Akt, der dritte Kopftuch-Antrag der AfD innerhalb eines Jahres!“

  19. Ursula Nonnemacher spricht zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes

    11.06.19 | Landtagsreden

  20. Ursula Nonnemacher zum Antrag „Gesetzestreue Legalwaffenbesitzer schützen, nicht kriminalisieren“

    16.05.19 | Landtagsreden

    Wir Bündnisgrüne fordern seit langem strengere Regeln zum Waffenbesitz, insbesondere ein Verbot voll- und halbautomatischer Schusswaffen in Privatbesitz.

  21. Ursula Nonnemacher zum CDU-Antrag "Kommunale Sicherheitsprävention"

    15.05.19 | Landtagsreden

    Der Schutzanspruch, den Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat haben, sowie das öffentliche Sicherheitsinteresse sind keine verhandelbaren Güter.

  22. Ursula Nonnemacher zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Chancengerechtigkeit bei der politischen Teilhabe“

    15.05.19 | Landtagsreden

    „Heute geht es um Chancengleichheit, für die ebenfalls die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen.“

  23. Ursula Nonnemacher zum Antrag „Volksentscheide auf Bundesebene“

    11.04.19 | Landtagsreden

    Wir Bündnisgrünen wollen eine umfassende Demokratisierung der verschiedensten Lebensbereiche und setzen uns dafür auch in der Bundespolitik ein.

  24. Ursula Nonnemacher zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Prämien- und Ehrenzeichengesetz – PrämEhrG

    11.04.19 | Landtagsreden

    „Obwohl mit dem Maßnahmenpaket zum Brand- und Katastrophenschutz eine solide Basis geschaffen wurde, gibt es noch viel zu tun.“

  25. Ursula Nonnemacher zum Antrag „Einführung von Einwohnerfragestunden im Landtag“

    11.04.19 | Landtagsreden

    Eine Einwohnerfragestunde im Landtag brächte nur einem geringen Anteil der Brandenburgischen Bevölkerung die Chance, eine Frage platzieren zu können.