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  1. Demokratische Teilhabe vereinfachen

    15.05.20 | Artikel

    Mit unserem Antrag vereinfachen wir den Prozess der Bürger*innnenbegehren, vermeiden Frust und stärken die direkte Demokratie und unser lebendiges Gemeinwesen.

  2. Beschlussfähigkeit des Landtages in außergewöhnlichen Notlagen ermöglichen

    01.04.20 | Artikel

    Angesicht der aktuellen Krise mussten wir feststellen, dass es für Brandenburg keine Notfall-Regelungen gibt. Das Defizit muss behoben werden.

  3. Hanau muss Konsequenzen haben

    28.02.20 | Artikel

    Anlässlich der schrecklichen Anschläge hat sich Landtag in der Aktuellen Stunde mit dem Rechtsterrorismus befasst.

  4. Aufnahme von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen von den griechischen Inseln

    21.01.20 | Artikel

    Wir wollen als Koalition ein Zeichen der Solidarität und der Humanität gegenüber den geflüchteten Kindern auf den griechischen Inseln setzen.

  5. AfD muss geeignete Bewerber*innen nominieren

    07.11.19 | Artikel

    Es ist die Aufgabe der AfD-Fraktion, Personen zu nominieren, die eine Mehrheit im Parlament bekommen können.

  6. Verfassungsschutzgesetz neu aufstellen

    28.06.19 | Artikel

    Ergebnis hektischer Politik zum Ende der Wahlperiode: Das Verfassungsschutzgesetz von Rot-Rot bleibt deutlich hinter anderen Verfassungsschutzgesetzen zurück.

  7. Wir brauchen einen Öko-Aktionsplan

    26.06.19 | Artikel

    Brandenburg hat das Potenzial, ganz Berlin mit Lebensmitteln zu versorgen, verpasst aber ökonomische Chancen, weil Ökolandbau nicht mit der Nachfrage mitwächst

  8. Mehr Rechte für die Dörfer

    26.06.19 | Artikel

    Viele politische und ehrenamtliche Beteiligungsmöglichkeiten gingen nach der Gemeindegebietsreform 2003 verloren. Wir fordern Maßnahmen für starke Dörfer.

  9. Für starke Dörfer: vier Jahre Enquêtekommission

    26.06.19 | Artikel

    Um den Menschen im ländlichen Raum wieder eine Stimme zu geben, haben wir als Fraktion die Einsetzung einer Enquêtekommission im Sommer 2015 angestoßen.

  10. Brandenburg trägt Mitschuld

    14.06.19 | Artikel

    Nach Abschluss der Arbeit des Ausschusses sind noch viele Fragen offen. Wir fordern ein Forschungsprojekt dazu und einen weiteren Untersuchungsausschuss.

  11. Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich gestalten

    14.06.19 | Artikel

    Brandenburgs Wirtschaft hat einen Riesenbedarf an Fachkräften und Auszubildenden, von dem junge, integrations- und arbeitswillige Geflüchtete profitieren sollen

  12. Sondervotum im NSU-Untersuchungsausschuss

    03.06.19 | Artikel

    Zusammenfassung des bündnisgrünen Sondervotums im NSU-Untersuchungsausschuss mit Handlungsempfehlungen.

  13. Jetzt geht die Arbeit für den ländlichen Raum weiter!

    20.05.19 | Artikel

    Nach Abschluss der Enquete Ländliche Räume wurden deren Ergebnisse im Landtag diskutiert. Die Ergebnisse dürfen nicht in Schublade verschwinden.

  14. Landesaufnahmeprogramm für aus Seenot gerettete Geflüchtete

    07.05.19 | Artikel

    Brandenburg kann einen wichtigen Beitrag leisten, dass Länder wie Italien oder Malta ihre Häfen für Seenotretter wieder öffnen.

  15. Mehr V-Leute für den schlecht kontrollierten Verfassungsschutz?!

    12.04.19 | Artikel

    Der rot-rote Gesetzentwurf liegt hinter mehreren Verfassungsschutzgesetzen in Deutschland zurück, die nach dem NSU-Desaster bereits geändert worden sind.

  16. Klare Strukturen erkennen – Geschäftsverteilungspläne der Ministerien offenlegen

    12.04.19 | Artikel

    Die unübersichtlichen Aufgabenzuordnung in vier Landesministerien muss beendet werden. Nur so ist eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Exekutive möglich

  17. Kein grünes Licht fürs Polizeigesetz

    19.03.19 | Artikel

    Das Vorhaben Polizeigesetz wurde zwar durch DIE LINKE entschärft, enthält aber weiter viele Punkte, die wir strikt ablehnen.

  18. Landesentwicklungsplan mit Stategien für den ländlichen Raum

    19.03.19 | Artikel

    Unsere Fraktion sieht den Landesentwicklungsplan kritisch, da er kaum Entwicklungsstrategien für die ländlichen Räume aufzeigt. Das muss sich ändern!

  19. Ausbildungduldung für junge Flüchtlinge – Ermessensspielräume nutzen

    26.02.19 | Artikel

    Die Behörden sollen im Sinne der jungen Menschen, einer guten Integration und der Wirtschaft handeln.

  20. Demokratische Gesellschaft: Mitmachen statt zuschauen

    26.02.19 | Artikel

    Eine starke Demokratie lebt davon, dass sich ihre Bürgerinnen und Bürger einmischen.

  21. NSU-Untersuchungen: Verfassungsschutz ist mitverantwortlich

    26.02.19 | Artikel

    Ein Ergebnis des NSU-Untersuchungsausschusses: Der Verfassungsschutz muss besser kontrolliert werden.

  22. Ländliche Räume: Aus der Arbeit der Enquêtekommission

    26.02.19 | Artikel

    In der Enquêtekommission zur Zukunft der ländlichen Räume engagieren wir uns für starke ländliche Regionen.

  23. Integration: Vom Geflüchteten zum Nachbarn

    26.02.19 | Artikel

    Was brauchen wir, damit aus Geflüchteten NachbarInnen und ArbeitskollegInnen werden?

  24. 7-Punkte-Plan zur Stärkung der Justiz

    19.02.19 | Artikel

    Wir eine langfristig arbeitsfähige Justiz mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewährleisten.

  25. Dem Ländlichen Raum eine Stimme geben

    29.01.19 | Artikel

    Aufwertung des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft und Einrichtung einer Stabsstelle in der Staatskanzle