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  1. Sabine Niels spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Strafen für Kinderpornographie verschärfen – Strafbarkeitslücken unverzüglich schließen!“

    15.05.14 | Landtagsreden

    „Es ist richtig, weitgehende Regelungen zum Verbot des Handels mit Fotos nackter Kinder strafrechtlich festzuschreiben. Darin dürften wir uns alle hier einig sein. Die Frage ist nun wie. Die Strafvorschriften darüber, was als Kinderpornografie anzusehen ist, wurden in den vergangenen Jahren vom Bundesgesetzgeber mehrfach verschärft, so dass heute alles außer nichtsexualisierten Nacktbildern unter Strafe steht – von der Darstellung sexuellen Missbrauchs bis zum "Posing", dem Posieren in sexualisierter Art. Die Grauzone, in denen Posing-Bilder angesiedelt seien, muss jedoch genau definiert werden.“

  2. Sabine Niels spricht zum „Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Gesetze“

    25.06.14 | Landtagsreden

    „Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme gleich zum we-sentlichen Kern des Ganzen: Hier wurde uns der Entwurf eines Jugendarrestgesetzes vorgestellt. Alle Vorrednerinnen und Vorredner sind darauf eingegangen. Nur was ist dort durch die kalte Küche gekommen? Die Änderung des Psychisch-Kranken-Gesetzes.“

  3. Bündnisgrüne Fraktion für Ausweitung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene

    10.05.12 | Pressemitteilungen

  4. Sabine Niels spricht zum Haushaltsplan des Ministeriums der Justiz für 2013/2014

    12.12.12 | Landtagsreden

    „Es ist mir vollkommen unbegreiflich, warum es nicht gelungen ist, das Personalbudget für einen Doppelhaushalt 2013/2014 jetzt schon so auszugestalten, dass das Gesetz, das morgen in 1. Lesung hier im Landtag beraten wird, tatsächlich auch in die Praxis umgesetzt werden kann.“

  5. Resozialisierung und die Finanzierung von Resozialisierungsprojekten

    21.06.10

    Im Land Brandenburg gibt es verschiedene Resozialisierungsprojekte, die zwar qualitativ hochwertige Arbeit leisten, deren Finanzierung jedoch weder mittel- noch langfristig gesichert ist.

  6. Gründe für Remonstrationen, Disziplinarverfahren und vorzeitige Versetzungen in den Ruhestand

    29.06.10

    Nach § 36 Abs. 1 und 2 Beamtenstatusgesetz tragen Beamtinnen und Beamte für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen (sog. Remonstration).

  7. Einsatz von Überwachungssoftware (Trojanern) im Land Brandenburg

    27.10.11

    Der Chaos Computer Clubs (CCC) hat am 8. Oktober 2011 die Analyse einer staatlich eingesetzten Überwachungssoftware veröffentlicht.

  8. Stasi-Belastung in der Justiz: Schöneburg muss Richter erneut überprüfen lassen

    04.05.11 | Pressemitteilungen

  9. Übernahme von stasibelasteten Mitarbeitern in Justiz in Enquete-Kommission neu bewerten

    11.04.11 | Pressemitteilungen

  10. Einstellung von 27 neuen Sozialrichtern begrüßenswert, Verbesserung des Sozialgesetzbuches unabdingbar

    30.09.10 | Pressemitteilungen

  11. Armutszeugnis für den Justizminister

    17.02.12 | Pressemitteilungen

  12. Bündnisgrüne für mehr Umweltschutz und Beteiligungsrechte bei Förderung fossiler Rohstoffe

    03.02.13 | Pressemitteilungen

    Die Auswirkungen auf die Umwelt müssen künftig in einer Umweltverträglichkeitsprüfung untersucht und die Bürgerinnen und Bürger im Genehmigungsverfahren gehört.

  13. Demokratiedefizit im Untergrund beseitigen: Abstimmung zu Rohstoffgewinnung im Bundesrat nutzen

    12.12.12 | Pressemitteilungen

    Am 14.12.12 stehen in der Länderkammer zwei für die Energiewirtschaft in Brandenburg wichtige Entscheidungen zur Abstimmung.

  14. Sabine Niels spricht zur aktuellen Stunde "Einen neuen Umgang mit der Sicherheitsverwahrung finden!"

    10.11.10 | Landtagsreden

  15. Sabine Niels spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Angleichung des Richterrechts in den Ländern Berlin und Brandenburg

    23.02.11 | Landtagsreden

  16. Sabine Niels spricht zum Gesetz zur Angleichung des Richterrechts in Berlin und Brandenburg

    22.06.11 | Landtagsreden

  17. Sabine Niels spricht zum bündnisgrünen Antrag "Resozialisierung von Straftätern verbessern" (mit CDU und FDP)

    23.06.11 | Landtagsreden

  18. Sabine Niels spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg über die Errichtung und den Betrieb der Justizvollzugsanstalt Heidering

    29.09.11 | Landtagsreden

  19. Sabine Niels spricht zur Aktuellen Stunde "Zukünftiger Umgang mit Schwerverbrechern im Strafvollzug des Landes Brandenburg"

    26.04.12 | Landtagsreden

  20. Sabine Niels spricht zum Brandenburgischen Justizvollzugsgesetz

    14.12.12 | Landtagsreden

  21. Sabine Niels spricht zum Gesetz zum Vollzug der Sicherungsverwahrung

    23.01.13 | Landtagsreden

  22. Sabine Niels spricht zur Sicherungsverwahrung

    25.04.13 | Landtagsreden

  23. Sabine Niels spricht zum Justizvollzugsgesetz

    24.04.13 | Landtagsreden

    „Die Opfer haben in diesem neuen Strafvollzugsgesetz, das wir heute das zweite Mal lesen, einen extra Platz bekommen, zum Beispiel indem ausformuliert wurde, dass sich die Straftäter auch damit auseinanderzusetzen haben, wie die materiellen und immateriellen Folgen ihrer Tat aussehen; sie sind aufgefordert, die Opfer zu entschädigen.“

  24. Haftkapazitäten in Brandenburg und Angebot an Berlin

    20.05.10

    Anfang Februar 2010 fand ein Treffen zwischen Minister Dr. Schöneburg und der Justizsenatorin Frau von der Aue statt, in dem unter anderem die Haftplatzsituation der beiden Länder (Bedarf Berlins an Haftplätzen und Minderauslastung in Brandenburg) thematisiert wurde. Ein konkretes Ergebnis gab es nicht.

  25. Beiräte an Justizvollzugsanstalten

    04.03.11

    Bei den Justizvollzugsanstalten sind Beiräte zu bilden (§ 162 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz). Die Mitglieder des Beirats wirken bei der Gestaltung des Vollzuges und bei der Betreuung der Gefangenen mit. Sie unterstützen den Anstaltsleiter durch Anregungen und Verbesserungsvorschläge und helfen bei der Eingliederung der Gefangenen nach der Entlassung.