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  1. Verbot halbautomatischer Waffen endlich umsetzen

    22.03.19 | Pressemitteilungen

    "Halbautomatische Waffen bergen bei Missbrauch einfach ein zu hohes Zerstörungs- und Gefahrenpotential", so Axel Vogel.

  2. Justizministerium bestätigt: Wisent-Abschuss im Jahr 2017 war illegal

    08.02.19 | Pressemitteilungen

    Unsere Überzeugung, dass der Abschuss des Wisent nicht durch geltendes Recht gedeckt war, hat sich bestätigt.

  3. Axel Vogel spricht zum Antrag der AfD-Fraktion zur Förderpraxis Investitionsbank des Landes

    01.02.19 | Landtagsreden

    "Das muss in der Tat diskutiert werden. Aber die vorliegenden Anträge sind dazu nicht geeignet."

  4. Axel Vogel spricht zum dritten Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

    31.01.19 | Landtagsreden

    Jetzt haben wir tatsächlich einen gemeinsam getragenen Entwurf für eine Verfassungsänderung und damit verbunden [...] die Änderung der Landeshaushaltsordnung.

  5. Gespräch von Kirchenleitung und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg

    21.01.19 | Pressemitteilungen

    Thema war unter anderem der Strukturwandel in der Lausitz, die Rolle der Kirche für das Leben im ländlichen Raum und die friedliche Revolution in der DDR.

  6. Zeit wird´s: GerichtsvollzieherInnen besser stellen

    11.01.19 | Pressemitteilungen

    Ausbildung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sollte auf ein Bachelorstudium umgestellt werden.

  7. Golze genoss Privileg des Ministeramts - sie sollte auch dessen Einschränkungen respektieren

    14.12.18 | Pressemitteilungen

    Unser Vorsitzender Axel Vogel sieht die beabsichtigte Beschäftigung der früheren Gesundheitsministerin Diana Golze bei der Potsdamer Arbeiterwohlfahrt kritisch

  8. Erstmals brandenburgische Landesverfassungsrichterin auf Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt

    12.12.18 | Pressemitteilungen

    Unter den neu gewählten Richterinnen und Richtern ist auch die Potsdamer Juristin Karen Sokoll, die auf Vorschlag der Fraktion zur Wahl angetreten war.

  9. Die Kontrolle von Bodenneuordnungsverfahren

    11.12.18

    Der Jahresbericht 2014 des Landesrechnungshofes offenbarte erhebliche, grundlegende und systematische Schwächen bei geprüften Bodenordnungsverfahren.

  10. Axel Vogel spricht zur Ablehnung des "Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration"

    14.11.18 | Landtagsreden

    "Die Hauptantriebskraft der Migranten die Suche nach einem besseren Leben. Deutschland war jahrhundertelang Ein- und Auswanderungsland zugleich."

  11. Polizeigesetz: Nach wie vor schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der Brandenburger

    30.10.18 | Pressemitteilungen

    Wir werden im Innenausschuss deutlich machen, dass der nun vom Kabinett beschlossene Entwurf in dieser Form nicht Gesetz werden darf.

  12. Vergabe des höchsten Amts in Landkreisen durch Polittombola muss aufhören

    07.09.18 | Pressemitteilungen

    Das Ergebnis der Direktwahl spielt dann keine Rolle mehr und kruden Hinterzimmerabsprachen der Wortführer im Kreistag wird Tür und Tor geöffnet.

  13. Land beteiligt sich an Afghanistan-Sammelabschiebungen

    13.08.18 | Pressemitteilungen

    Am morgigen Dienstag sollen nach Informationen des Flüchtlingsrats Brandenburg zwei Geflüchtete von Brandenburg aus nach Afghanistan abgeschoben werden.

  14. Axel Vogel spricht zu unserem Antrag „Klare Regeln im Wahlkampf“

    28.06.18 | Landtagsreden

    „Die Regierung darf nicht ihre Ressourcen für die sie tragenden Parteien einsetzen, sie ist zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet.“

  15. Abschuss von Wisent: Fraktion wird Beschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren einlegen

    12.06.18 | Pressemitteilungen

    Unser Fraktionsvorsitzender Axel Vogel hatte zuvor Strafanzeige u.a. wegen Jagdwilderei in einem besonders schweren Fall gestellt.

  16. Rochade des MP: Woidke wechselt Personal aus, wo inhaltlicher Neuanfang erforderlich wäre

    11.06.18 | Pressemitteilungen

    Ein Befreiungsschlag ist das nicht: Woidke sitzt dem Trugschluss auf, es reiche aus, Spitzenpersonal auszutauschen, wo ein politischer Neustart fällig wäre.

  17. Aufnahmeprogramm für Jesidinnen mit mehr Nachdruck verfolgen

    19.03.18 | Pressemitteilungen

    Unterbringung und psychosoziale Betreuung von bis zu 60 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen darf nur erster Schritt sein

  18. Werden die Empfehlungen des „Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus“ umgesetzt?

    24.01.18

    Die Bundesregierung hat ihrem Bericht zahlreiche Handlungsempfehlungen formiert. Viele der beschriebenen Maßnahmen fallen in die Zuständigkeit der Länder.

  19. Axel Vogel spricht zur Großen Anfrage 24 „Bilanz nach zehn Jahren Bodenreform-Affäre“

    13.12.17 | Landtagsreden

    „Das der Bodenreformaffäre zugrundeliegende Unrecht ist dabei umfassender und reicht zudem weiter zurück als es in der GA zum Ausdruck kommt.“

  20. Amtszeitenregelungsgesetz: Eingriff in Verfassungsrecht rückgängig machen

    03.11.17 | Pressemitteilungen

    Gesetz, mit dem Amtsperioden von Landräten in sechs Landkreisen bis zum Vollzug der Kreisgebietsreform 2019 verlängert werden sollte, ist hinfällig

  21. Absage der Kreisgebietsreform für Neustart nutzen

    01.11.17 | Pressemitteilungen

    Eine verbesserte Aufgabenerledigung und mehr Demokratie auf kommunaler Ebene müssen auf der Tagesordnung bleiben.

  22. Mehrheiten müssen in einer Demokratie argumentativ gewonnen werden

    13.10.17 | Pressemitteilungen

    Die Verwaltungsstrukturreform droht nun endgültig zum Desaster für die Landespolitik zu werden. Hier rächen sich die Defizite der letzten Jahre.

  23. Axel Vogel spricht zu unterschiedlichen Anträgen zur Digitalisierung

    28.09.17 | Landtagsreden

    „Laut OECD befindet sich Deutschland mit 1,8 Prozent Glasfaserverbindung im Breitbandausbau auf der Höhe eines Entwicklungslandes.“

  24. Wahlplakate und politische Infostände grundsätzlich von Gebühren ausnehmen

    11.07.17 | Artikel

    Parteien, Wahlkämpfe und direkte Demokratie sind zentrale und unverzichtbare Wesensmerkmale unseres demokratischen Gemeinwesens.

  25. Wahlkampf auf private Kosten

    10.07.17

    Wie bewertet die Landesregierung die in dem „Monitor“-Bericht beschriebene Praxis bei der Aufstellung von Direktkandidatinnen und -kandidaten?