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  1. Aufnahmeprogramm für Jesidinnen mit mehr Nachdruck verfolgen

    19.03.18 | Pressemitteilungen

    Unterbringung und psychosoziale Betreuung von bis zu 60 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen darf nur erster Schritt sein

  2. Rochade des MP: Woidke wechselt Personal aus, wo inhaltlicher Neuanfang erforderlich wäre

    11.06.18 | Pressemitteilungen

    Ein Befreiungsschlag ist das nicht: Woidke sitzt dem Trugschluss auf, es reiche aus, Spitzenpersonal auszutauschen, wo ein politischer Neustart fällig wäre.

  3. Abschuss von Wisent: Fraktion wird Beschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren einlegen

    12.06.18 | Pressemitteilungen

    Unser Fraktionsvorsitzender Axel Vogel hatte zuvor Strafanzeige u.a. wegen Jagdwilderei in einem besonders schweren Fall gestellt.

  4. Land beteiligt sich an Afghanistan-Sammelabschiebungen

    13.08.18 | Pressemitteilungen

    Am morgigen Dienstag sollen nach Informationen des Flüchtlingsrats Brandenburg zwei Geflüchtete von Brandenburg aus nach Afghanistan abgeschoben werden.

  5. Vergabe des höchsten Amts in Landkreisen durch Polittombola muss aufhören

    07.09.18 | Pressemitteilungen

    Das Ergebnis der Direktwahl spielt dann keine Rolle mehr und kruden Hinterzimmerabsprachen der Wortführer im Kreistag wird Tür und Tor geöffnet.

  6. Polizeigesetz: Nach wie vor schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der Brandenburger

    30.10.18 | Pressemitteilungen

    Wir werden im Innenausschuss deutlich machen, dass der nun vom Kabinett beschlossene Entwurf in dieser Form nicht Gesetz werden darf.

  7. Verbot halbautomatischer Waffen endlich umsetzen

    22.03.19 | Pressemitteilungen

    "Halbautomatische Waffen bergen bei Missbrauch einfach ein zu hohes Zerstörungs- und Gefahrenpotential", so Axel Vogel.

  8. Axel Vogel spricht zum Antrag der AfD-Fraktion zur Förderpraxis Investitionsbank des Landes

    01.02.19 | Landtagsreden

    "Das muss in der Tat diskutiert werden. Aber die vorliegenden Anträge sind dazu nicht geeignet."

  9. Axel Vogel spricht zum dritten Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

    31.01.19 | Landtagsreden

    Jetzt haben wir tatsächlich einen gemeinsam getragenen Entwurf für eine Verfassungsänderung und damit verbunden [...] die Änderung der Landeshaushaltsordnung.

  10. Justizministerium bestätigt: Wisent-Abschuss im Jahr 2017 war illegal

    08.02.19 | Pressemitteilungen

    Unsere Überzeugung, dass der Abschuss des Wisent nicht durch geltendes Recht gedeckt war, hat sich bestätigt.

  11. Gespräch von Kirchenleitung und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg

    21.01.19 | Pressemitteilungen

    Thema war unter anderem der Strukturwandel in der Lausitz, die Rolle der Kirche für das Leben im ländlichen Raum und die friedliche Revolution in der DDR.

  12. Die Kontrolle von Bodenneuordnungsverfahren

    11.12.18

    Der Jahresbericht 2014 des Landesrechnungshofes offenbarte erhebliche, grundlegende und systematische Schwächen bei geprüften Bodenordnungsverfahren.

  13. Erstmals brandenburgische Landesverfassungsrichterin auf Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt

    12.12.18 | Pressemitteilungen

    Unter den neu gewählten Richterinnen und Richtern ist auch die Potsdamer Juristin Karen Sokoll, die auf Vorschlag der Fraktion zur Wahl angetreten war.

  14. Golze genoss Privileg des Ministeramts - sie sollte auch dessen Einschränkungen respektieren

    14.12.18 | Pressemitteilungen

    Unser Vorsitzender Axel Vogel sieht die beabsichtigte Beschäftigung der früheren Gesundheitsministerin Diana Golze bei der Potsdamer Arbeiterwohlfahrt kritisch

  15. Zeit wird´s: GerichtsvollzieherInnen besser stellen

    11.01.19 | Pressemitteilungen

    Ausbildung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sollte auf ein Bachelorstudium umgestellt werden.

  16. Axel Vogel spricht zur Ablehnung des "Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration"

    14.11.18 | Landtagsreden

    "Die Hauptantriebskraft der Migranten die Suche nach einem besseren Leben. Deutschland war jahrhundertelang Ein- und Auswanderungsland zugleich."

  17. Blick zurück nach vorn

    05.11.12

    Die Veranstaltung „Blick zurück nach vorn“ war eine echte Premiere: Bündnisgrüne Fraktion und Partei haben gemeinsam alte, neue und ehemalige Mitglieder eingeladen, einen Abend lang über die Geschichte der Brandenburger Bündnisgrünen zu diskutieren.

  18. Flüchtlinge und Asylsuchende nicht am Stadtrand isolieren, sondern in Kommunen integrieren

    11.11.14 | Artikel

    In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind nach Auskunft der Landesregierung in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes 3.914 Menschen als Asylsuchende registriert worden. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die steigende Anzahl von Menschen, die Schutz und Perspektive in Deutschland suchen, sich in absehbarer Zeit verringert.

  19. Axel Vogel spricht zu unserem Antrag „Klare Regeln im Wahlkampf“

    28.06.18 | Landtagsreden

    „Die Regierung darf nicht ihre Ressourcen für die sie tragenden Parteien einsetzen, sie ist zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet.“

  20. Axel Vogel spricht zu unterschiedlichen Anträgen zur Digitalisierung

    28.09.17 | Landtagsreden

    „Laut OECD befindet sich Deutschland mit 1,8 Prozent Glasfaserverbindung im Breitbandausbau auf der Höhe eines Entwicklungslandes.“

  21. Halbzeitbilanz der Landesregierung

    14.03.17

    Die rot-rote Landesregierung verspielt zunehmend ihre Gestaltungsmacht. So ist die Zukunft nicht zu gewinnen.

  22. Wahlplakate und politische Infostände grundsätzlich von Gebühren ausnehmen

    11.07.17 | Artikel

    Parteien, Wahlkämpfe und direkte Demokratie sind zentrale und unverzichtbare Wesensmerkmale unseres demokratischen Gemeinwesens.

  23. Sicherheit in Freiheit – Grundrechte schützen, Rechtsstaat verteidigen

    25.04.17 | Artikel

    Die Sicherheitspolitik dient der Wahrung der Grundrechte und der Entfaltung der BürgerInnen und Bürger und darf diese nicht gefährden.

  24. Weitere Vorschläge für lebendigere Parlamentsdebatten

    20.09.16 | Artikel

    Experimentierklauseln sollen zum Normalfall werden und Landtagsdebatten spontaner, lebendiger und für für BürgerInnen wie für die Medien interessanter.

  25. Bürgerforum übt scharfe Kritik

    30.09.11 | Artikel

    TeilnehmerInnen eines Bürgerforums zu den Ereignissen um die Anti-Nazi Demonstration am 24.09.2011 in Neuruppin kritisieren das Vorgehen der Polizei dort scharf.