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  1. Stellungnahme zur Vorstellung des Tätigkeitsberichts der LAKD

    12.05.20 | Pressemitteilungen

    Das nicht nur ungebrochene, sondern sogar steigende Interesse an den Angeboten der Landesbeauftragten zeigt, wie wichtig ihre Arbeit für viele Betroffenen ist.

  2. Ricarda Budke spricht zum Antrag "Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten"

    22.01.20 | Landtagsreden

    Wir setzen heute ein Zeichen der Humanität und bekunden uns willig, für einige Kinder und Jugendliche genau dieses Leid zu beenden.

  3. Aufnahme von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen von den griechischen Inseln

    21.01.20 | Artikel

    Wir wollen als Koalition ein Zeichen der Solidarität und der Humanität gegenüber den geflüchteten Kindern auf den griechischen Inseln setzen.

  4. Gesetz zur Überprüfung einer Stasi-Tätigkeit bis 2030 verlängern

    07.11.19 | Artikel

    Der Brandenburger Landtag verlängert die Überprüfung möglicher Stasi-Tätigkeiten von Abgeordneten bis 2030.

  5. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

    28.08.19 | Pressemitteilungen

    Von vielen Menschen in den ländlichen Räumen wird die gesundheitliche Versorgung als unbefriedigend empfunden. Dieser Befund ist jedoch nicht hinnehmbar.

  6. Treuhand-Akten für breite Öffentlichkeit zugänglich machen

    16.08.19 | Pressemitteilungen

    In der Debatte um den Umgang mit der jüngeren Geschichte hat Schinowsky im Rahmen einer Buchvorstellung in Cottbus die Öffnung der Treuhand-Akten gefordert.

  7. Asylverfahrensberatung in Eisenhüttenstadt

    15.08.19

    Für das Land Brandenburg ist das Beratungsangebot in Eisenhüttenstadt als Ort der Erstaufnahmeeinrichtung von besonderer Bedeutung.

  8. Wir brauchen einen Öko-Aktionsplan

    26.06.19 | Artikel

    Brandenburg hat das Potenzial, ganz Berlin mit Lebensmitteln zu versorgen, verpasst aber ökonomische Chancen, weil Ökolandbau nicht mit der Nachfrage mitwächst

  9. Mehr Rechte für die Dörfer

    26.06.19 | Artikel

    Viele politische und ehrenamtliche Beteiligungsmöglichkeiten gingen nach der Gemeindegebietsreform 2003 verloren. Wir fordern Maßnahmen für starke Dörfer.

  10. Für starke Dörfer: vier Jahre Enquêtekommission

    26.06.19 | Artikel

    Um den Menschen im ländlichen Raum wieder eine Stimme zu geben, haben wir als Fraktion die Einsetzung einer Enquêtekommission im Sommer 2015 angestoßen.

  11. Abschlussempfang: Bündnisgrüne für konkrete Stärkung des ländlichen Raums

    18.06.19 | Pressemitteilungen

    An der mehrstündigen Abschlusstagung nahmen rund 150 Gäste aus ganz Brandenburg – von der Prignitz bis aus Elbe-Elster - teil.

  12. Brandenburg trägt Mitschuld

    14.06.19 | Artikel

    Nach Abschluss der Arbeit des Ausschusses sind noch viele Fragen offen. Wir fordern ein Forschungsprojekt dazu und einen weiteren Untersuchungsausschuss.

  13. Ursula Nonnemacher spricht zu unserem Antrag zur Ausbildungsduldung

    14.06.19 | Landtagsreden

    Wir sind erfreut über den guten Entschließungsantrag , der unsere Intention abbildet und aktuelle bundesrechtliche Entwicklungen aufgreift.

  14. Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich gestalten

    14.06.19 | Artikel

    Brandenburgs Wirtschaft hat einen Riesenbedarf an Fachkräften und Auszubildenden, von dem junge, integrations- und arbeitswillige Geflüchtete profitieren sollen

  15. Heide Schinowsky spricht zum Antrag „Besondere Wirtschaftsgebiete“

    13.06.19 | Landtagsreden

    „Kurz gesagt: Ihr Antrag löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Daher werden wir ihn ablehnen.“

  16. Marie Luise von Halem spricht zum Kulturort des Jahres und zu regionaler kultureller Ankerpunkten

    12.06.19 | Landtagsreden

    „Erfreulich sollte das für uns alle sein, denn diese beiden Konzepte kommen der Kultur in den ländlichen Räumen zugute.“

  17. Ursula Nonnemacher spricht zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „NSU“

    12.06.19 | Landtagsreden

    „Es gibt also noch einiges zu untersuchen. Daher ist es durchaus auch überlegenswert, in der nächsten Wahlperiode einen weiteren Untersuchungsausschuss einzuric

  18. Ursula Nonnemacher spricht zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes

    11.06.19 | Landtagsreden

  19. Abschaffung des V-Leute-Wesens

    06.06.19 | Pressemitteilungen

    Der Gesetzentwurf bleibt sogar hinter den Handlungsempfehlungen zurück, welche SPD und DIE LINKE in ihren Sondervoten zum NSU-Abschlussbericht gegeben haben.

  20. Sondervotum im NSU-Untersuchungsausschuss

    03.06.19 | Artikel

    Zusammenfassung des bündnisgrünen Sondervotums im NSU-Untersuchungsausschuss mit Handlungsempfehlungen.

  21. Jetzt geht die Arbeit für den ländlichen Raum weiter!

    20.05.19 | Artikel

    Nach Abschluss der Enquete Ländliche Räume wurden deren Ergebnisse im Landtag diskutiert. Die Ergebnisse dürfen nicht in Schublade verschwinden.

  22. Landesaufnahmeprogramm für aus Seenot gerettete Geflüchtete

    07.05.19 | Artikel

    Brandenburg kann einen wichtigen Beitrag leisten, dass Länder wie Italien oder Malta ihre Häfen für Seenotretter wieder öffnen.

  23. Kümmerer – Woidke macht die 180-Grad-Wende

    02.05.19 | Pressemitteilungen

    2013 hat Rot-Rot ein erfolgreiches Projekt mit Dorfkümmerern noch auslaufen lassen. Als wir die Wiedereinsetzung forderten, wurde das abgelehnt.

  24. Mehr V-Leute für den schlecht kontrollierten Verfassungsschutz?!

    12.04.19 | Artikel

    Der rot-rote Gesetzentwurf liegt hinter mehreren Verfassungsschutzgesetzen in Deutschland zurück, die nach dem NSU-Desaster bereits geändert worden sind.

  25. Bündnisgrüne setzen sich mit ihren Forderungen in der Enquete-Kommission durch

    05.04.19 | Pressemitteilungen

    Die Arbeit in der Kommission hat deutlich gemacht, dass die bisherige Regierungsarbeit zum Thema ländliche Räume ungenügend war.