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  1. BER

    28.11.13

    Wir erwarten, dass die versprochenen Schallschutzmaßnahmen für die Anwohnerinnen und Anwohner und die Ziele des Volksbegehrens zum Nachtflug auch umgesetzt werden und jetzt alles daran gesetzt wird, diesen Flughafen fertig zu stellen.

  2. Thomas von Gizycki spricht zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Kein Landesgeld für den BER"

    28.02.20 | Landtagsreden

    „Wir erwarten von der Flughafengesellschaft, dass sie einen Businessplan vorgelegt, der nichts beschönigt oder Risiken weglässt.“

  3. Thomas von Gizycki spricht zum Antrag der Fraktion BVB/FW zur Transparenz am BER

    28.02.20 | Landtagsreden

    „Politisch wird es im März darum gehen, die Konsequenzen zu ziehen. Konsequenzen was die Struktur der Gesellschaft und den Betrieb des BER anbelangt.“

  4. Erweiterung des BER nur mit Planfeststellungsbeschluss

    23.01.20 | Pressemitteilungen

    Wir erwarten von den Ländern für den Bau eines dritten Terminals einen neuen Planfeststellungsbeschluss samt Umweltverträglichkeitsprüfung und Bürgerbeteiligung

  5. Ricarda Budke spricht zum Antrag "Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten"

    22.01.20 | Landtagsreden

    Wir setzen heute ein Zeichen der Humanität und bekunden uns willig, für einige Kinder und Jugendliche genau dieses Leid zu beenden.

  6. Aufnahme von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen von den griechischen Inseln

    21.01.20 | Artikel

    Wir wollen als Koalition ein Zeichen der Solidarität und der Humanität gegenüber den geflüchteten Kindern auf den griechischen Inseln setzen.

  7. Migration

  8. BER-Eröffnung am 31.10.2020? Ohne Detailplanung nur Wunschdenken der FBB

    29.11.19 | Pressemitteilungen

    Nach sechs Verschiebungen des Eröffnungstermins bleibt Thomas von Gizycki, Vorsitzender des Sonderausschusses BER, skeptisch.

  9. Den BER weiterhin unter die Lupe nehmen

    20.11.19 | Artikel

    Auch in der 7. Wahlperiode wird sich der Landtag mit dem BER befassen.

  10. NSU-U-Ausschuss

    04.12.13

    Der Prozess bis zur Verabschiedung des Einsetzungsbeschlusses hat bei allen Beteiligten eine höchst erfreuliche Eigendynamik entwickelt. Ich bin zuversichtlich, dass wir von einem gemeinsamen Aufklärungswillen getragen sind. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen und dem friedlichen Zusammenleben im Land Brandenburg schuldig.

  11. Asylverfahrensberatung in Eisenhüttenstadt

    15.08.19

    Für das Land Brandenburg ist das Beratungsangebot in Eisenhüttenstadt als Ort der Erstaufnahmeeinrichtung von besonderer Bedeutung.

  12. Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels

    28.05.15 | Artikel

    Unsere Fraktion hat heute gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, CDU und Linke sowie der Gruppe der Freien Wähler den Antrag (pdf-Datei) auf Einsetzung einer Enquête-Kommission vorgestellt.

  13. Für starke Dörfer: vier Jahre Enquêtekommission

    26.06.19 | Artikel

    Um den Menschen im ländlichen Raum wieder eine Stimme zu geben, haben wir als Fraktion die Einsetzung einer Enquêtekommission im Sommer 2015 angestoßen.

  14. Mehr Rechte für die Dörfer

    26.06.19 | Artikel

    Viele politische und ehrenamtliche Beteiligungsmöglichkeiten gingen nach der Gemeindegebietsreform 2003 verloren. Wir fordern Maßnahmen für starke Dörfer.

  15. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

    28.08.19 | Pressemitteilungen

    Von vielen Menschen in den ländlichen Räumen wird die gesundheitliche Versorgung als unbefriedigend empfunden. Dieser Befund ist jedoch nicht hinnehmbar.

  16. Enquete ländliche Räume: Positives Zwischenfazit, nun kommt es auf die Umsetzung an

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    BENJAMIN RASCHKE zeigt sich zufrieden, fordert aber auch eine Umsetzung der Empfehlungen.

  17. Hass-Propaganda aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Zeitung „Junge Welt“ hatte am 19. Dezember 1996 über die mutmaßliche Herstellung von rechtsextremistischen Magazinen in der JVA Brandenburg berichtet.

  18. Bankrotterklärung im Kampf gegen Rechtsterrorismus

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Das Einstellen des Sprengstoff-Verfahrens gegen Szczepanski kam einer Kapitulation im Kampf gegen den Rechtsterrorismus gleich, findet URSULA NONNEMACHER.

  19. Lasst die Demonstrierenden den Landtag anleuchten

    01.03.18 | Pressemitteilungen

    Im Rahmen einer Demonstration von Anwohner-Initiativen für ein konsequentes Nachtflugverbot soll der Landtag angestrahlt werden dürfen.

  20. Aufnahmeprogramm für Jesidinnen mit mehr Nachdruck verfolgen

    19.03.18 | Pressemitteilungen

    Unterbringung und psychosoziale Betreuung von bis zu 60 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen darf nur erster Schritt sein

  21. Scheuer markiert den Dobrindt

    03.04.18 | Pressemitteilungen

    Der neue Bundesverkehrsminister Scheuer hat sich für Tegel ausgesprochen. Diese Äußerungen sind nur ein Störfeuer und zudem kontraproduktiv.

  22. BER-Businessplan: Seltsames Gebaren der Landesregierung

    12.04.18 | Pressemitteilungen

    AXEL VOGEL hat Kritik am Umgang mit seinem Begehren auf Akteneinsicht in den aktuellen Businessplan der FBB geäußert.

  23. Erstmals Zahlen zur Komplettentschädigung von Grundstückseigentümern am BER

    21.04.18 | Pressemitteilungen

    Demnach liegen insgesamt 50 Wohngrundstücke im Gebiet des sogenannten Übernahmeanspruchs.

  24. „Piatto“ als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss

    04.06.18 | Pressemitteilungen

    Der ehemalige Informant des brandenburgischen Verfassungsschutzes ist eine Schlüsselfigur für die Arbeit des Ausschusses.

  25. BER: Kapazitäten im dichten Siedlungsgebiet ausgereizt

    15.06.18 | Pressemitteilungen

    Der künftige Flughafen BER liegt inmitten dichten Siedlungsgebiets – dort dürfen nicht noch mehr Flugzeuge starten und landen.