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  1. Migration

  2. Rede Axel Vogel anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsident Mathias Platzeck

    18.11.09 | Landtagsreden

    „Seit dem 6. November 2009 wird nunmehr auch Brandenburg von einer rot-roten Koalition regiert. Dies als historisch zu bejubeln oder zu betrauern ist wahrlich nicht unsere Sache. Denn nach Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind derartige Farbkombinationen nun wirklich nichts Neues mehr.“

  3. Axel Vogel spricht in der Sondersitzung des Landtages zu Stasi-Fällen

    04.12.09 | Landtagsreden

    „Kaum zu glauben, dass seitdem nicht einmal vier Wochen vergangen sind, vier Wochen, in denen im Wochenrhythmus über neue Stasi-Fälle oder Stasi-Anschein-Fälle in den Medien berichtet wird, vier Wochen, in denen zunächst die Fraktion DIE LINKE, dann zunehmend die gesamte Landesregierung und inzwischen das gesamte Land in der Diktion des Ministerpräsidenten schmerzlich damit konfrontiert wurden, dass Schein und Sein, Anspruch und Wirklichkeit meilenweit auseinanderklaffen.“

  4. Residenzpflicht Relikt einer inhumanen Asylpolitik

    15.07.10 | Pressemitteilungen

    (Nr. 109) URSULA NONNEMACHER begrüßt die Maßnahmen der rot-roten Landesregierung zur Lockerung der Residenzpflicht: „Es war allerhöchste Zeit, dass die Residenzpflicht fällt – sie ist ein Relikt einer inhumanen Asylpolitik.“

  5. Zur Situation von Flüchtlingen

    24.09.10

    Die Unterbringungssituation von Flüchtlingen im Land ist nach Meinung von Flüchtlingsgruppen und Menschenrechtsorganisationen nach wie vor menschenunwürdig. In Gemeinschaftsunterkünften fristen Flüchtlinge über Jahre hinweg ein ausgegrenztes Dasein.

  6. Neujahrsempfang 2011

    17.01.11

  7. Mehr Beteiligung, mehr Demokratie

    25.01.11 | Pressemitteilungen

    (Nr. 12) AXEL VOGEL zum ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Protestbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger gegen sinnlose Großprojekte wie Stuttgart 21, die Verlängerung der Atomlaufzeiten, CCS, neue Tagebaue oder neue Anlagen zur Massentierhaltung wächst.

  8. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag unserer Fraktion „Eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen im gesamten Land Brandenburg sicherstellen!“

    14.04.11 | Landtagsreden

    „Sie alle kennen sicherlich das schöne Sprichwort "Was du nicht willst, das man dir tu', das füg' auch keinem andern zu." Wenn wir uns diese goldene Regel für unser Sozialverhalten, die sich übrigens aus der Bibel ableitet (Stichwort: Nächstenliebe), einmal auf der Zunge zergehen lassen, so frage ich mich: Warum müssen Flüchtlinge und AsylbewerberInnen, die hier bei uns Zuflucht suchen, in alten Kasernen im Wald, weitab von der nächsten Ortschaft - also auch weitab von Ämtern, Ärzten und Bildung - wohnen?“

  9. Integration statt Isolation

    07.09.11 | Artikel

    Anfang des Jahres machte der Flüchtlingsrat durch Aktionen und eine Broschüre auf die Unterbringung von Flüchtlingen im Land Brandenburg aufmerksam.

  10. Bündnisgrüne erwarten mehr Freizügigkeit für Asylbewerber

    26.09.11 | Pressemitteilungen

    (Nr. 187) URSULA NONNEMACHER erwartet von der rot-roten Landesregierung, dass sie die im Juli diesen Jahres geänderten Bestimmungen des Asylverfahrensgesetzes ausschöpft.

  11. Ausstellung „Lebensbedingungen von Flüchtlingen“

    08.11.11

    Was bedeutet es von der Gesellschaft isoliert zu leben – untergebracht an der Peripherie, ohne Anschluss an jegliche Infrastruktur? Warum werden Flüchtlinge als Menschen zweiter Klasse behandelt?

  12. Flughafenasylverfahren – Unterbringung auf dem Flughafengelände

    23.11.11

    Das Flughafenasylverfahren ist ein Schnellverfahren für einreisende Asylsuchende. In Schönefeld soll eine Einrichtung gebaut werden, um die Asylsuchenden auf dem Flughafengelände unterzubringen.

  13. Neujahrsempfang 2012

    19.01.12

    Axel Vogel: Ich freue mich, dass es uns in diesem Landtag bislang gelungen ist, nicht nur gesprächsfähig zu sein sondern auch immer wieder Gesprächs- und Kooperationspartner zu finden. Dies gilt sowohl für die Oppositionsfraktionen wie für die Regierungsfraktionen.“

  14. Flüchtlinge zu Besuch im Sozialausschuss

    14.03.12 | Artikel

    Auf Einladung unserer Fraktion haben Flüchtlinge aus verschiedensten Unterkünften in Brandenburg dem Fachgespräch zum Regierungsbericht über die Mindeststandarts für die Unterbringung von Flüchtlingen beigewohnt.

  15. Wohnsituation von Flüchtlingen muss sich verbessern

    15.06.12 | Artikel

    Als der Sozialausschuss im März zu einer Anhörung über die Unterbringung von Flüchtlingen zusammen kam, staunten die Abgeordneten: Der Konferenzsaal war bis zum letzten Stuhl besetzt.

  16. Sommertour 2012

    08.08.12

    Die fünf Abgeordneten nutzen auch in diesem Sommer die sitzungsfreie Zeit nutzen, um im Rahmen ihrer Sommertour ihre Kontakte zu Bürgern, Initiativen und Unternehmen zu intensivieren und wichtige Projekte und Einrichtungen zu besuchen. Sie werden dorthin zu gehen, wo es „brennt“, und ihre Kenntnisse zu entscheidenden Fragestellungen für das Land vor Ort vertiefen.

  17. Stellenbesetzung der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg

    29.08.12

    Nach Freiwerden der Stelle der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg und nach Ablauf der beamtenrechtlichen Fristen wurde die Stelle IntegrationsbeauftragteR des Landes Brandenburg neu ausgeschrieben.

  18. Abschiebungshaft in Dublin II-Fällen

    10.09.12

    Nach der Dublin-II-Verordnung der Europäischen Union wird der Mitgliedsstaat bestimmt, der für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist.

  19. Ludwig-Rücktritt: CDU-Fraktion gewinnt Spielraum

    11.09.12 | Pressemitteilungen

    (Nr. 139) AXEL VOGEL, hat den Rücktritt der CDU-Fraktionsvorsitzenden Saskia Ludwig als „Befreiungsschlag für die CDU-Fraktion“ bezeichnet.

  20. Asylbewerberleistungsgesetz „schleunigst abschaffen“

    25.09.12 | Pressemitteilungen

  21. Ursula Nonnemacher zum Antrag "Asylbewerberleistungsgesetz aufheben und Betroffene in die bestehenden Sozialleistungssysteme einbeziehen!"

    26.09.12 | Landtagsreden

  22. Neujahrsempfang 2013

    18.01.13

    Über hundert Gäste hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag am Donnerstagabend auf ihrem 4. Neujahrsempfang im Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte in Potsdam begrüßt.

  23. Finanzielle Entlastung der Kommunen durch Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)

    08.03.13

    Am 22. März 2013 wird der Bundesrat über die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Einbeziehung der betroffenen Personengruppen in die bestehenden Leistungssysteme nach den Sozialgesetzbüchern Zweites und Zwölftes Buch beraten.

  24. Platzeck verharmlost das Problem

    20.03.13 | Pressemitteilungen

  25. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wegen verweigerter Anerkennung des Beitritts von Christoph Schulze, MdL, in ihre Fraktion vor Landesverfassungsgericht klagen

    06.06.13 | Pressemitteilungen

    (Nr. 99) Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist heute von Landtagspräsident Gunter Fritsch schriftlich davon in Kenntnis gesetzt worden, dass er weiterhin nicht bereit sei, den Landtagsabgeordneten Christoph Schulze als Mitglied unserer Fraktion anzuerkennen.