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  1. Migration

  2. Rede Axel Vogel anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsident Mathias Platzeck

    18.11.09 | Landtagsreden

    „Seit dem 6. November 2009 wird nunmehr auch Brandenburg von einer rot-roten Koalition regiert. Dies als historisch zu bejubeln oder zu betrauern ist wahrlich nicht unsere Sache. Denn nach Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind derartige Farbkombinationen nun wirklich nichts Neues mehr.“

  3. Axel Vogel spricht in der Sondersitzung des Landtages zu Stasi-Fällen

    04.12.09 | Landtagsreden

    „Kaum zu glauben, dass seitdem nicht einmal vier Wochen vergangen sind, vier Wochen, in denen im Wochenrhythmus über neue Stasi-Fälle oder Stasi-Anschein-Fälle in den Medien berichtet wird, vier Wochen, in denen zunächst die Fraktion DIE LINKE, dann zunehmend die gesamte Landesregierung und inzwischen das gesamte Land in der Diktion des Ministerpräsidenten schmerzlich damit konfrontiert wurden, dass Schein und Sein, Anspruch und Wirklichkeit meilenweit auseinanderklaffen.“

  4. Residenzpflicht Relikt einer inhumanen Asylpolitik

    15.07.10 | Pressemitteilungen

    (Nr. 109) URSULA NONNEMACHER begrüßt die Maßnahmen der rot-roten Landesregierung zur Lockerung der Residenzpflicht: „Es war allerhöchste Zeit, dass die Residenzpflicht fällt – sie ist ein Relikt einer inhumanen Asylpolitik.“

  5. Geschäft unter Sportsfreunden reichlich dubios

    26.08.10 | Pressemitteilungen

  6. Innenminister Speer war nicht mehr zu halten

    23.09.10 | Pressemitteilungen

    (Nr. 147) Den heutigen Rücktritt von Innenminister Rainer Speer kommentiert AXEL VOGEL wie folgt: „Minister Speer hat sich in eine Situation hinein manövriert, in der er in der Funktion des Innenministers nicht mehr zu halten war.“

  7. Zur Situation von Flüchtlingen

    24.09.10

    Die Unterbringungssituation von Flüchtlingen im Land ist nach Meinung von Flüchtlingsgruppen und Menschenrechtsorganisationen nach wie vor menschenunwürdig. In Gemeinschaftsunterkünften fristen Flüchtlinge über Jahre hinweg ein ausgegrenztes Dasein.

  8. Axel Vogel spricht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „BBG- und Immobilienaffäre“

    07.10.10 | Landtagsreden

  9. Untersuchungsauschuss zur BBG – und Immobilienaffäre eingesetzt

    07.10.10 | Artikel

  10. Miteinander und weniger übereinander reden

    12.10.10 | Pressemitteilungen

  11. Gemeinsame Erklärung: Keine unlauteren Geschäfte auf dem Rücken der Sportvereine

    10.11.10 | Artikel

  12. Landesregierung muss im Hauptausschuss Stellung beziehen

    16.11.10 | Pressemitteilungen

  13. Alles mit rechten Dingen?

    10.12.10 | Artikel

    Als 1989 die Friedliche Revolution das SED-Regime wegfegte, hofften viele Menschen, denen in der DDR willkürlich ihr Eigentum entzogen worden war, auf einen fairen Zugang zu ihrem Hab und Gut.

  14. Axel Vogel zum Untersuchungsausschuss

    10.12.10 | Artikel

    Axel Vogel zum BBG-Untersuchungsausschuss, zur Transparenz und zur Aufklärung.

  15. Rot-Rot tritt bei Aufklärung auf die Bremse

    14.12.10 | Pressemitteilungen

    (Nr. 198) Die Obleute von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss, Dierk Homeyer, Rainer Genilke, Gregor Beyer und Axel Vogel haben die heutige Ablehnung des Beweisantrages der Opposition durch SPD und Linke als Blockadepolitik kritisiert.

  16. Neujahrsempfang 2011

    17.01.11

  17. Mehr Beteiligung, mehr Demokratie

    25.01.11 | Pressemitteilungen

    (Nr. 12) AXEL VOGEL zum ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Protestbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger gegen sinnlose Großprojekte wie Stuttgart 21, die Verlängerung der Atomlaufzeiten, CCS, neue Tagebaue oder neue Anlagen zur Massentierhaltung wächst.

  18. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag unserer Fraktion „Eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen im gesamten Land Brandenburg sicherstellen!“

    14.04.11 | Landtagsreden

    „Sie alle kennen sicherlich das schöne Sprichwort "Was du nicht willst, das man dir tu', das füg' auch keinem andern zu." Wenn wir uns diese goldene Regel für unser Sozialverhalten, die sich übrigens aus der Bibel ableitet (Stichwort: Nächstenliebe), einmal auf der Zunge zergehen lassen, so frage ich mich: Warum müssen Flüchtlinge und AsylbewerberInnen, die hier bei uns Zuflucht suchen, in alten Kasernen im Wald, weitab von der nächsten Ortschaft - also auch weitab von Ämtern, Ärzten und Bildung - wohnen?“

  19. Axel Vogel spricht zur Änderung des Grundstücksverwertungsgesetzes

    18.05.11 | Landtagsreden

    „Zurzeit bedarf der Verkauf von landeseigenen Grundstücken gem. § 4 Abs. 2 des Grundstücksverwertungsgesetzes ab einem Verkehrswert von 3 Millionen DM, d.h. rund 1,5 Millionen Euro, oder ab einer Fläche von 50 Hektar der Einwilligung des zuständigen Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg.“

  20. Axel Vogel spricht zum Grundstücksverwertungsgesetz

    22.06.11 | Landtagsreden

    „Wir werden dem Entwurf zustimmen, weil wir die Synchronisation von Gesetz und Verwaltungsvorschrift für einen Schritt in die richtige Richtung halten, und man sollte sich nicht querstellen, wenn die Regierung in die richtige Richtung marschiert.“

  21. Integration statt Isolation

    07.09.11 | Artikel

    Anfang des Jahres machte der Flüchtlingsrat durch Aktionen und eine Broschüre auf die Unterbringung von Flüchtlingen im Land Brandenburg aufmerksam.

  22. Bündnisgrüne erwarten mehr Freizügigkeit für Asylbewerber

    26.09.11 | Pressemitteilungen

    (Nr. 187) URSULA NONNEMACHER erwartet von der rot-roten Landesregierung, dass sie die im Juli diesen Jahres geänderten Bestimmungen des Asylverfahrensgesetzes ausschöpft.

  23. Ausstellung „Lebensbedingungen von Flüchtlingen“

    08.11.11

    Was bedeutet es von der Gesellschaft isoliert zu leben – untergebracht an der Peripherie, ohne Anschluss an jegliche Infrastruktur? Warum werden Flüchtlinge als Menschen zweiter Klasse behandelt?

  24. Flughafenasylverfahren – Unterbringung auf dem Flughafengelände

    23.11.11

    Das Flughafenasylverfahren ist ein Schnellverfahren für einreisende Asylsuchende. In Schönefeld soll eine Einrichtung gebaut werden, um die Asylsuchenden auf dem Flughafengelände unterzubringen.

  25. Neujahrsempfang 2012

    19.01.12

    Axel Vogel: Ich freue mich, dass es uns in diesem Landtag bislang gelungen ist, nicht nur gesprächsfähig zu sein sondern auch immer wieder Gesprächs- und Kooperationspartner zu finden. Dies gilt sowohl für die Oppositionsfraktionen wie für die Regierungsfraktionen.“