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  1. Migration

  2. Rede Axel Vogel anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsident Mathias Platzeck

    18.11.09 | Landtagsreden

    „Seit dem 6. November 2009 wird nunmehr auch Brandenburg von einer rot-roten Koalition regiert. Dies als historisch zu bejubeln oder zu betrauern ist wahrlich nicht unsere Sache. Denn nach Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind derartige Farbkombinationen nun wirklich nichts Neues mehr.“

  3. Lehrerstellenplanung bis zum Schuljahr 2014/15

    19.11.09

    SPD und Linke haben in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass es in dieser Legislaturperiode „... keinen weiteren Stellenabbau bei Lehrerinnen und Lehrern geben“ wird. Außerdem werden „zur Verbesserung der Unterrichtsqualität 1.250 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Ein großer Teil dieser Neueinstellungen wird bereits ab Beginn der Legislaturperiode erfolgen.“

  4. Axel Vogel spricht in der Sondersitzung des Landtages zu Stasi-Fällen

    04.12.09 | Landtagsreden

    „Kaum zu glauben, dass seitdem nicht einmal vier Wochen vergangen sind, vier Wochen, in denen im Wochenrhythmus über neue Stasi-Fälle oder Stasi-Anschein-Fälle in den Medien berichtet wird, vier Wochen, in denen zunächst die Fraktion DIE LINKE, dann zunehmend die gesamte Landesregierung und inzwischen das gesamte Land in der Diktion des Ministerpräsidenten schmerzlich damit konfrontiert wurden, dass Schein und Sein, Anspruch und Wirklichkeit meilenweit auseinanderklaffen.“

  5. Ortsumfahrung Falkensee L20/L201n - Verkehrsprognosen

    11.12.09

    SPD und Linke haben in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass es in dieser Legislaturperiode „... keinen weiteren Stellenabbau bei Lehrerinnen und Lehrern geben“ wird. Außerdem werden „zur Verbesserung der Unterrichtsqualität 1.250 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Ein großer Teil dieser Neueinstellungen wird bereits ab Beginn der Legislaturperiode erfolgen.“

  6. Erzieherbedarfsplanung bis zum Jahr 2014

    11.12.09

    SPD und Linke haben in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass in dieser Legislaturperiode „...mit der Einstellung von ca. 1000 Erzieherinnen und Erziehern (über 800 Vollzeiteinheiten) landesweit zu rechnen ist“, die aufgrund personeller Verbesserungen zusätzlich erforderlich werden.

  7. Änderungsanträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsentwurf 2010

    12.12.09 | Artikel

    Unsere Fraktion sieht großen Optimierungsbedarf im Haushaltsentwurf 2010.

  8. Brandenburg muss Schuldenbremse ziehen

    22.12.09 | Pressemitteilungen

    Wir brauchen eine verlässliche Finanzplanung für die gesamt Legislaturperiode von fünf Jahren. Eine Haushaltspolitik auf Sicht, wie sie noch der frühere Finanzminister Speer im Mai 2009 verkündete, darf es nicht mehr geben.

  9. Landesregierung muss neue Schulden bis 2014 tilgen

    09.02.10 | Pressemitteilungen

    So kommen wir einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik keinen Schritt näher. Angesichts des auslaufenden Solidarpaktes muss das Volumen der Schulden bereits vor dem Jahr 2020 merklich gesenkt werden, damit die Brandenburger Finanzpolitik nicht über Jahrzehnte gelähmt ist.

  10. Rede Axel Vogel zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2010

    24.02.10 | Landtagsreden

    „Wenn wir heute über den Haushalt des Landes reden, reden wir - äußerlich betrachtet - über Ausgaben und Einnahmen, über Möglichkeiten der Ausgabenkürzung und der Verbesserung der Einnahmesituation, über Techniken der Haushaltskonsolidierung bzw. darüber, ob und wie diese angewandt werden können.“

  11. Rede Axel Vogel zur Haushaltspolitik

    25.02.10 | Landtagsreden

    „Wenn wir heute über den Haushalt des Landes reden, reden wir - äußerlich betrachtet - über Ausgaben und Einnahmen, über Möglichkeiten der Ausgabenkürzung und der Verbesserung der Einnahmesituation, über Techniken der Haushaltskonsolidierung bzw. darüber, ob und wie diese angewandt werden können. All diese Diskussionen geben jedoch keine Antwort auf grundsätzliche Fragen, die am Anfang jeder Haushaltsdiskussion stehen müssten: Welchen Staat wollen wir?“

  12. Michael Jungclaus zum Antrag der Koalition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer

    24.03.10 | Landtagsreden

  13. Wirtschaftsförderung: Weg von den Zuschüssen, hin zur Darlehensvergabe

    02.05.10 | Pressemitteilungen

    (Nr. 56) AXEL VOGEL hat der Landesregierung vorgeworfen, den versprochenen Kurswechsel bei der Unternehmensförderung - weg von der Bezuschussung und hin zur Darlehensvergabe - nicht zu vollziehen.

  14. Marie Luise von Halem spricht zu den Haushaltseinzelplänen 01, 02, 13 und 14

    05.05.10 | Landtagsreden

    „Zusätzliches technisches Personal ist dringend notwendig, um mit der Entwicklung der elektronischen Datenverarbeitung Schritt zu halten.“

  15. Axel Vogel spricht zur 2. Lesung des Haushaltsentwurfs 2010

    05.05.10 | Landtagsreden

    „In den USA heißt der Haushaltausschuss des Repräsentantenhauses „House Committee on Ways and Means“. Zu Deutsch bedeutet das ungefähr „Ausschuss für Wege und Mittel“. Das bringt viel präziser zum Ausdruck, was Haushaltspolitik eigentlich beinhaltet und bedeutet, nämlich Wege und Mittel dafür zu finden, wie politische Zielvorstellungen in die Praxis umgesetzt werden können.“

  16. Ursula Nonnemacher spricht zum Einzelplan 03, Ministerium des Inneren

    05.05.10 | Landtagsreden

    „Die Innenpolitik scheint heute nicht so der Knüller zu sein. Das ist eine Erfahrung, die ich bisher noch nicht gemacht habe.“

  17. Axel Vogel spricht zum Einzelplan 04, Ministerium der Justiz

    05.05.10 | Landtagsreden

  18. Marie Luise von Halem spricht zum Einzelplan 05, BildungMinisterium für Bildung, Jugend und Sport

    05.05.10 | Landtagsreden

  19. Ursula Nonnemacher spricht zum Einzelplan 07 des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie

    06.05.10 | Landtagsreden

  20. Axel Vogel spricht zum Einzelplan 08, Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

    06.05.10 | Landtagsreden

    „Wir benötigen eine Förderstrategie mit einem dezentralen Ansatz, die auf den Erfahrungen der Regionen aufbaut. Zwischen den Kommunen muss ein Wettbewerb um die besten Ideen und Ansiedlungskonzepte ermöglicht werden. Im Haushalt ist von diesem Ansatz allerdings nichts zu finden. Brandenburg ist darauf angewiesen, auch nach Auslaufen der EU-Fördermittel flexibel und innovativ die private Wirtschaft unterstützen zu können.“

  21. Michael Jungclaus spricht zum Einzelplan 10, Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

    06.05.10 | Landtagsreden

  22. Axel Vogel spricht zur 3. Lesung des Haushalts 2010

    07.05.10 | Landtagsreden

    „Meine Fraktion hat in den Haushaltsberatungen Vorschläge gemacht und aufgezeigt, wie bereits im laufenden Haushaltsjahr Ausgabekürzungen um 250 Mio € möglich wären, ohne dass dies mit spürbaren Konsequenzen für die Landesverwaltung und die politische Handlungsfähigkeit des Landes verbunden wären.“

  23. Urteil zu Teilzeit-Beamten Pyrrhussieg für das Land

    28.05.10 | Pressemitteilungen

  24. Resozialisierung und die Finanzierung von Resozialisierungsprojekten

    21.06.10

    Im Land Brandenburg gibt es verschiedene Resozialisierungsprojekte, die zwar qualitativ hochwertige Arbeit leisten, deren Finanzierung jedoch weder mittel- noch langfristig gesichert ist.

  25. Späte Einsicht zur Notwendigkeit der Schuldenbremse

    06.07.10 | Pressemitteilungen

    (Nr. 102) Die Fraktion die Linke hat ihre Verfassungsklage gegen die Landesregierung wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zurückgezogen.