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  1. Neue Fraktion hat sich konstituiert und Vorstand gewählt

    17.09.19 | Pressemitteilungen

    Heute hat die erste Sitzung der bündnisgrünen Landtagfraktion der 7. Wahlperiode stattgefunden.

  2. Verstöße gegen das Bestattungsgesetz

    11.09.19 | Pressemitteilungen

    Die Asche Verstorbener im eigenen Garten beizusetzen oder daraus ein Pflanzsubstrat herzustellen, sind Verstöße gegen das Brandenburger Bestattungsgesetz.

  3. Axel Vogel spricht zur Ablehnung des "Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration"

    14.11.18 | Landtagsreden

    "Die Hauptantriebskraft der Migranten die Suche nach einem besseren Leben. Deutschland war jahrhundertelang Ein- und Auswanderungsland zugleich."

  4. Vergabe des höchsten Amts in Landkreisen durch Polittombola muss aufhören

    07.09.18 | Pressemitteilungen

    Das Ergebnis der Direktwahl spielt dann keine Rolle mehr und kruden Hinterzimmerabsprachen der Wortführer im Kreistag wird Tür und Tor geöffnet.

  5. Fünf Jahre Woidke - Ministerpräsident im Rückwärtsgang

    27.08.18 | Pressemitteilungen

    Axel Vogel: Abwarten, Delegieren und Abmoderieren taugt nicht zur Arbeitsplatzbeschreibung für einen Ministerpräsidenten. Nonnemacher: MP setzt keine Akzente

  6. Land beteiligt sich an Afghanistan-Sammelabschiebungen

    13.08.18 | Pressemitteilungen

    Am morgigen Dienstag sollen nach Informationen des Flüchtlingsrats Brandenburg zwei Geflüchtete von Brandenburg aus nach Afghanistan abgeschoben werden.

  7. Aufnahmeprogramm für Jesidinnen mit mehr Nachdruck verfolgen

    19.03.18 | Pressemitteilungen

    Unterbringung und psychosoziale Betreuung von bis zu 60 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen darf nur erster Schritt sein

  8. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun mit Doppelspitze

    05.12.17 | Pressemitteilungen

    Die Fraktion hat nun eine Doppelspitze. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und Offene Gesellschaft sind auch weiterhin Schwerpunktthemen.

  9. Axel Vogel spricht zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg

    15.11.17 | Landtagsreden

    „Dieser Landtag und damit diese Landesregierung sind bis 2019 gewählt und es ist ihre und unsere verdammte Pflicht diesen Wählerauftrag zu erfüllen“.

  10. Axel Vogel spricht zu unterschiedlichen Anträgen zur Digitalisierung

    28.09.17 | Landtagsreden

    „Laut OECD befindet sich Deutschland mit 1,8 Prozent Glasfaserverbindung im Breitbandausbau auf der Höhe eines Entwicklungslandes.“

  11. Axel Vogel spricht zur Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion „Halbzeit der 6. Legislaturperiode“

    05.04.17 | Landtagsreden

    Bei der Erfüllung der Verantwortung gegenüber diesem Land, werden wir sie weiterhin unterstützen. Denn auch als Opposition tragen wir diese Verantwortung mit.

  12. Halbzeitbilanz der Landesregierung

    14.03.17

    Die rot-rote Landesregierung verspielt zunehmend ihre Gestaltungsmacht. So ist die Zukunft nicht zu gewinnen.

  13. Flüchtlinge dürfen nicht nach Bulgarien, Griechenland und Ungarn abgeschoben werden

    08.09.16 | Pressemitteilungen

  14. Dublin-Verfahren an den Verwaltungsgerichten des Landes Brandenburg

    01.08.16

    Im Sommer 2015 hat die Bundesregierung von ihrem Selbsteintrittsrecht gemäß Artikel 17 der Dublin III Verordnung Gebrauch gemacht und eine Leitlinie erlassen, die dazu führte, dass in der Regel bei Menschen, die aus Syrien nach Deutschland kommen, keine Dublin- Verfahren mehr durchgeführt werden.

  15. Aussagen Trochowskis zur Dienstwagennutzung haben Nachspiel im Finanzausschuss

    21.04.16 | Pressemitteilungen

    (Nr. 53) Nach widersprüchlichen rechtlichen Bewertungen der privaten Dienstwagennutzung durch Justizminister Helmuth Markov wollen wir mit der CDU-Fraktion in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses Licht ins Dunkel bringen.

  16. Bündnis für Integration zu wichtig, um zu schwächeln

    06.04.16 | Pressemitteilungen

    (Nr. 42) „Das `Bündnis für Brandenburg´ birgt die große Chance, ein breites gesellschaftliches Bündnis zur Integration der vielen zu uns gekommenen Flüchtlinge zu schmieden – diese darf nicht vergeben werden.“

  17. Axel Vogel spricht zum Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 - NTHG 2016)

    20.01.16 | Landtagsreden

    „Kriegsbilder sind nicht neu, neu aber ist: Wir können das Elend der Welt nicht mehr ausblenden, indem wir den Fernseher ausschalten. Die Flüchtlinge sind mitten unter uns und sie sind nicht nur zu Gast, sondern Menschen mit völkerrechtlich normierten Rechten und Pflichten. Viele wollen und werden hier dauerhaft bleiben und werden damit sich selbst und zugleich unsere Gesellschaft verändern.“

  18. Rot-rote Bilanz mit Licht und Schatten – Forderung umzusteuern bleibt aktuell

    21.12.15 | Pressemitteilungen

    Bei allen Schwächen ist hervorzuheben, wie engagiert sich die Landesregierung für die Aufnahme der Flüchtlinge eingesetzt hat und wie klar sie Rechtspopulisten und Rechtsextremen entgegengetreten ist. Sehr kritisch sehen wir hingegen eine ganze Reihe von offenen Baustellen, auf denen Rot-Rot wenig glücklich agiert.

  19. Wir trauern um Klaus Ness

    18.12.15 | Pressemitteilungen

    Wir trauern mit unseren Abgeordneten-KollegInnen und den Beschäftigten der SPD-Fraktion und sprechen den Angehörigen von Klaus Ness unser tiefes Beileid aus. Wir werden ihn vermissen.

  20. Axel Vogel spricht zur Aktuellen Stunde „Bildung des 'Bündnisses für Brandenburg' - Eine breite Allianz aus der Mitte der Gesellschaft organisieren“

    16.12.15 | Landtagsreden

    „Staat und Gesellschaft Lt sind in den letzten Monaten bei der Aufnahme von Schutzsuchenden für jedermann erkennbar an ihre Grenzen gestoßen. Dennoch sind wir nicht gescheitert - auch wenn die AfD das gerne gesehen hätte. Ich sage auch: Wir werden nicht scheitern.“

  21. Integration von Flüchtlingen ist Fraktionsschwerpunkt

    24.11.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 189) Wir wollen erreichen, dass Flüchtlinge auch nach ihrer Anerkennung als Asylbewerber in Brandenburg bleiben. Wir wollen die Flüchtlinge hier halten, weil wir in ihnen auch eine große Chance für unser Land sehen.

  22. Axel Vogel spricht zu unserem Antrag „Verkauf der landwirtschaftlichen Flächen des ehemaligen Preußenvermögens und der Bodenreformflächen stoppen“

    20.11.15 | Landtagsreden

    „In der Tat werden mitunter Gesetze oder Anträge im Ergebnis der Ausschussberatungen verbessert, manche werden auch verschlimmbessert, aber mit der heute diskutierten Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses wird eine dritte Kategorie eingeführt: Es wird versucht aus einem Grünen Antrag zur Verbesserung der Agrarstruktur durch absolute Entkleidung von seinem ursprünglichen Inhalt ein absolutes Nullum, ein inhaltsleeres Nichts zu machen.“

  23. Axel Vogel spricht zum Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe „In guten wie in schlechten Zeiten: Solidarität zwischen Land und Kommunen: Übernahme des BUGA-Defizits“

    18.11.15 | Landtagsreden

  24. Axel Vogel spricht zum Gesetzentwurf der Präsidentin des Landtages „Drittes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“

    18.11.15 | Landtagsreden

    „Über die gerechte Höhe der Bezüge der Landtagsabgeordneten lässt sich trefflich streiten. Aber es ist schon mehrfach deutlich gemacht worden: Wir haben das nicht allein entschieden, sondern hatten in der vorletzten Legislaturperiode eine Kommission dazu.“

  25. Axel Vogel spricht zum „Dritten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes“

    18.11.15 | Landtagsreden

    „Unseres Erachtens wäre diese Gesetzesänderung nicht erforderlich gewesen, wenn Rot-Rot sich an die anläßlich des Ausscheidens von MP Platzeck aus dem Amt gegebenen Zusagen zur Befristung der Übergangsregelung gehalten hätte. Allein der fahrlässige Umgang der Repräsentanten von Rot-Rot mit ihrer eigenen Glaubwürdigkeit (um nicht zu sagen die offensive Beschädigung der eigenen Glaubwürdigkeit) hat dieses Gesetz erforderlich gemacht.“