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  1. Betreuungspersonal für vergrößerte Erstaufnahme zu knapp kalkuliert

    23.12.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 207) Das Innenministerium plant 2016 die Kapazitäten für die Flüchtlingsunterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen samt Außenstellen von derzeit gut 5.000 Plätzen auf 10.000 Plätze zu verdoppeln.

  2. Rot-rote Bilanz mit Licht und Schatten – Forderung umzusteuern bleibt aktuell

    21.12.15 | Pressemitteilungen

    Bei allen Schwächen ist hervorzuheben, wie engagiert sich die Landesregierung für die Aufnahme der Flüchtlinge eingesetzt hat und wie klar sie Rechtspopulisten und Rechtsextremen entgegengetreten ist. Sehr kritisch sehen wir hingegen eine ganze Reihe von offenen Baustellen, auf denen Rot-Rot wenig glücklich agiert.

  3. Offener Brief der Willkommensinitiativen: Kritikpunkte ernst nehmen

    15.12.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 200) Wichtig ist jetzt, das ehrenamtliche Engagement der HelferInnen und die Arbeit hauptamtlicher Kräfte miteinander zu verzahnen.

  4. Bevölkerungsentwicklung – wer schlau ist, bewegt Flüchtlinge zum Bleiben

    25.11.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 191) Bevölkerungsentwicklung: Die neuen Zahlen zeigen, dass sich an den grundlegenden demografischen Problemen Brandenburgs nichts ändern wird, auch wenn sich der Bevölkerungsrückgang etwas verzögert.

  5. Integration von Flüchtlingen ist Fraktionsschwerpunkt

    24.11.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 189) Wir wollen erreichen, dass Flüchtlinge auch nach ihrer Anerkennung als Asylbewerber in Brandenburg bleiben. Wir wollen die Flüchtlinge hier halten, weil wir in ihnen auch eine große Chance für unser Land sehen.

  6. Streichung des Taschengelds in der Erstaufnahme Vorschlag aus der politischen Mottenkiste

    04.11.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 175) Ursula Nonnemacher hat die Streichung des Taschengelds für Flüchtlinge zugunsten von reinen Sachleistungen als Schikane kritisiert.

  7. Schulen in freier Trägerschaft wird Engagement bei der Beschulung von Flüchtlingskindern verwehrt

    01.10.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 157) MARIE LUISE VON HALEM kritisiert die Ablehnung auch die Schulen in freier Trägerschaft an der Beschulung von Flüchtlingskindern zu beteiligen: Wir stehen gerade vor der großen gesellschaftlichen Herausforderung, den Kindern aus Flüchtlingsfamilien und asylsuchenden Familien eine gute Beschulung zu gewährleisten.

  8. Mittel für Unterricht für Flüchtlingskindern müssen allen Schulen zugute kommen

    28.09.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 153) MARIE LUISE VON HALEM begrüßt die Ankündigung von Bildungsminister Baaske und Finanzminister Görke, 240 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer für den Unterricht von Flüchtlingskindern einzustellen.

  9. Syrischen Bürgerkriegflüchtlingen sichere Einreise ermöglichen

    13.09.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 144) URSULA NONNEMACHER hat die Landesregierung aufgefordert, das Ende des Monats auslaufende Landesaufnahmeprogramm für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu verlängern.

  10. Lust auf ländlichen Raum – Bündnisgrüne zum Start der Enquête 6-1

    07.09.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 137) BENJAMIN RASCHKE: „Ich erwarte mir von der Enquête-Kommission wichtige Lösungsvorschläge zur Weiterentwicklung der ländlichen Räume. Sie soll Antworten auf die Frage erarbeiten, wie die Entwicklung in den dünn besiedelten Regionen Brandenburgs in den nächsten Jahren möglichst positiv verlaufen kann.“

  11. Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen SPD, CDU, Linke und B90/Die Grünen: In Brandenburg ist kein Platz für fremdenfeindlichen Populismus

    03.09.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 132) Zu den wiederholten fremdenfeindlichen Äußerungen von Vertretern der AfD erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen von SPD, CDU, Linke und Bündnis 90/Die Grünen: In Brandenburg ist kein Platz für fremdenfeindlichen Populismus.

  12. Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen als Impuls für festgefahrene Verhandlungen in Brandenburg nutzen

    28.08.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 128) Jetzt zeigt Nordrhein-Westfalen, dass die Einführung der Gesundheitskarte auch in einem Flächenland möglich ist!

  13. Gemeinsam gegen Rechtsextremismus – zivilgesellschaftliches Engagement stärken

    27.08.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 126) Der Brandanschlag auf eine geplante Notunterkunft für Geflüchtete in Nauen ist ein weiterer trauriger Höhepunkt der seit Monaten anhaltenden Hetze gegen Flüchtlinge in Deutschland. Dieser Akt des rechten Terrors ist ein Angriff auf unsere Demokratie und damit auf uns alle, den wir scharf verurteilen.

  14. Fortbildung guter Schritt, Chipkarte gehört aber auf die Agenda

    26.08.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 124) URSULA NONNEMACHER begrüßt die Fortbildungsangebote der KVBB zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und verweist auf das langfristige Ziel der Gesundheits-Chipkarte.

  15. Der entfesselte Hass ist irrational und gefährdet die Demokratie

    25.08.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 123) Den mutmaßlichen Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen verurteilen URSULA NONNEMACHER und AXEL VOGEL scharf.

  16. Flüchtlingszahlen: Besonnenheit statt Boot-ist-voll-Rhetorik

    19.08.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 120) Lange war absehbar, dass die bisher angenommenen Zahlen der nach Brandenburg kommenden Flüchtlinge von der Realität überholt werden. Die neuen Zahlen von rund 24.000 Menschen sind aber kein Grund für Hysterie und dürfen nicht benutzt werden, um Stimmungen gegen Flüchtlinge und die „Das Boot ist voll“-Rhetorik anzuheizen.

  17. Schröter kann Sachleistungsreflex wohl nicht niederringen

    29.07.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 112) Unsere innenpolitische Sprecherin URSULA NONNEMACHER lehnt den Vorschlag von Innenminister Schröter strikt ab, zur Deckung des Lebensunterhalts von Flüchtlingen aus 'sicheren Herkunftsstaaten' von Bargeld auf Sachleistungen umzustellen.

  18. Defizite bei der psychosozialen Betreuung von Flüchtlingen beheben

    06.07.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 100) Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für eine bessere psychosoziale Betreuung von Flüchtlingen ein, die ausgelöst durch ihre Fluchterfahrung ernsthaft psychisch erkranken.

  19. Enquêtekommission: Gute Ideen sammeln und neue Initiativen anstoßen

    10.06.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 83) Die Herausforderungen in den ländlichen, dünn besiedelten Gebieten Brandenburgs nehmen immer mehr zu. Die neue Enquete-Kommission soll hierfür Lösungsvorschläge entwickeln.

  20. Ostfraktionen fordern humane, menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik

    16.03.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 41) Die ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich in Leipzig auf ihrem jährlichen Ostfraktionstreffen auf flüchtlingspolitische Leitlinien 'Für eine humane, menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik' geeinigt.

  21. Asylgipfel – Eingeforderte Beteiligung der Zivilgesellschaft hat sich gelohnt

    27.02.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 31) URSULA NONNEMACHER hat sich positiv über den heutigen, zweiten Asylgipfel der Landesregierung geäußert, der unter Beteiligung von VertreterInnen von Sozialverbänden, Selbsthilfeorganisationen und Flüchtlingsorganisationen, von Sozialdezernenten und der Integrationsbeauftragten, der Kirchen, von Landtagsabgeordneten und GewerkschaftsvertreterInnen stattfand.

  22. „Asylgipfel“ kein kommunales Klassentreffen

    14.01.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 6) URSULA NONNEMACHER hat das Konzept des von der Landesregierung anberaumten „Asylgipfels“ scharf kritisiert.

  23. Größe der Unterkunft wichtiges Kriterium bei Unterbringung von Flüchtlingen

    02.12.14 | Pressemitteilungen

    (Nr. 35) URSULA NONNEMACHER hat die Ankündigung von Innenminister Karl-Heinz Schröter begrüßt, vorgesehene Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge hinsichtlich ihrer Größe noch einmal einer Überprüfung zu unterziehen.

  24. Asylbewerberleistungsgesetz: Es wird weiter mit zweierlei Maß gemessen

    28.11.14 | Pressemitteilungen

    (Nr. 34) URSULA NONNEMACHER hat den heutigen Bundesratsbeschluss zur Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes als verpasste Chance kritisiert.

  25. Überzogene Auflagen für NSU-Prozess

    28.10.14 | Pressemitteilungen

    (Nr. 14) URSULA NONNEMACHER hat das Agieren des brandenburgischen Innenministeriums im Streit um die Aussage eines V-Manns im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München kritisiert.