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  1. Enquete-Kommission: Bündnisgrüne beharren auf mehr Rechten für die Dörfer

    08.12.17 | Pressemitteilungen

    „Im Entwurf des Zwischenberichts hatte man sich darauf verständigt, dass Ortsteilbudgets Standard werden sollen, auf Wunsch aber darauf verzichtet werden kann.“

  2. Alleinerziehende Eltern sollen schneller Hilfe bei ausstehenden Unterhaltszahlungen erhalten

    30.11.17 | Pressemitteilungen

    Unterhaltszahlungen sollen beschleunigt und ein zügiger Rückgriff der Jugendämter auf geleistete Unterhaltsvorschüsse möglich werden.

  3. Kabinettsbeschluss zur Aufnahme von JesidInnen wird Parlamentsentscheidung nicht gerecht

    25.10.17 | Pressemitteilungen

    Auch wenn die internationale Lage im Irak schwierig ist, gebietet es die Menschlichkeit, so vielen jesidischen Frauen und Kindern zu helfen wie möglich.

  4. Gesundheitskarte für Geflüchtete: Jetzt müssen die letzten Landkreise nachziehen

    15.06.17 | Pressemitteilungen

    Ein Jahr Praxiserfahrung hat gezeigt: Die medizinische Behandlung von geflüchteten Menschen ist humaner, besser und günstiger geworden.

  5. Untersuchungsausschuss – Kritik aufgrund mangelnden Kooperationswillens der Sicherheitsbehörden

    27.04.17 | Pressemitteilungen

    Wir müssen bis heute leider viel Zeit aufwenden, um die Steine wegzuräumen, die uns Sicherheitsbehörden in den Weg legen.

  6. U-Ausschuss: Bündnisgrüne erneuern Kritik an Aktenschwärzung

    21.07.17 | Pressemitteilungen

    Selbst im Geheimschutzraum sind Namen von öffentlich bekannten Rechtsextremisten geschwärzt. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, kritisiert URSULA NONNEMACHER.

  7. Land muss in deutlichem Umfang in Finanzierung des ÖPNV einsteigen

    27.06.17 | Pressemitteilungen

    Der Ausbau der Schienenverbindungen im berlinnahen Raum darf aber nicht zulasten der ländlichen Regionen Brandenburgs gehen.

  8. Abrechnungsbetrug bei ambulanten Pflegeleistungen

    31.05.17 | Pressemitteilungen

    URSULA NONNEMACHER hat eine Registrierung ambulanter Pflegedienste bei einer Landesbehörde wie dem Landesamt für Soziales und Versorgung gefordert.

  9. Sorbisch-Unterricht im Witaj-Programm soll gekürzt werden

    07.05.12 | Pressemitteilungen

    Die angekündigten Veränderungen bedeuten faktisch Kürzungen für den Sorbisch-Unterricht und wären ein Schlag vor den Kopf aller engagierten Sorben/Wenden.

  10. Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und Einsatz für eine Offene Gesellschaft

    21.02.17 | Pressemitteilungen

    Schwerpunkte der Fraktionsarbeit festgelegt.

  11. Brandenburgs Dörfer sind aus dem Blick der Landesregierung verschwunden

    03.02.17 | Pressemitteilungen

    Nötig ist u.a. eine stärkere Unterstützung der brandenburgischen „Dorfbewegung“, die dafür kämpft, dass die Stimme der Dörfer auch in Brandenburg gehört wird.

  12. Brandenburg will Yezid*innen aufnehmen

    16.12.16 | Pressemitteilungen

    Die Frauen und Kinder, um die es hier geht, wurden Opfer des IS-Terrors. Sie haben Unmenschliches erlebt und harren nun in Lagern im Nordirak aus.

  13. NSU-Ausschuss: Löschverbot für Akten mit Rechtsextremismusbezug

    18.12.16 | Pressemitteilungen

    Wenn der Minister jetzt kein Löschmoratorium erlässt, das die Vernichtung relevanter Akten ausschließt, ist das politisch fahrlässig.

  14. Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt: Nun sind die Ausländerbehörden gefordert

    03.01.17 | Pressemitteilungen

    (Nr. 1) Der Erlass entspricht weitgehend unserer Intention, Opfern rechter Gewaltstraftaten ein Bleiberecht einzuräumen.

  15. Brandenburg darf nicht Berlins Abschiebebahnhof werden

    30.11.16 | Pressemitteilungen

    Die Landesregierung muss mit der neuen Berliner Regierung verhandeln, damit Berliner Flüchtlinge in Brandenburg dauerhaft integriert werden können.

  16. Beschäftigungsverbot für geduldete Flüchtlinge ist integrationsfeindlich

    06.11.16 | Pressemitteilungen

    Geflüchtete Menschen werden von Wirtschafts- und ArbeitgeberInnenverbänden als eine Chance für das Land gesehen.

  17. Mehr Rückzugsräume und Deeskalationsangebote für Geflüchtete

    29.09.16 | Pressemitteilungen

    (Nr. 127) Leider hat es die Landesregierung im unlängst verabschiedeten Landesaufnahmegesetz verpasst, hier deutlich bessere Standards einzuführen.

  18. Erneut versagt die Landesregierung bei der NSU-Aufklärung

    05.10.16 | Pressemitteilungen

    Dass die Landesregierung keinen umfassenden Aktenvernichtungs-Stopp für den Rechtsextremismus-Bereich erlassen hat, ist skandalös.

  19. Brandenburg braucht Löschmoratorium für Akten mit Rechtsextremismus-Bezug

    13.10.16 | Pressemitteilungen

  20. Flüchtlinge dürfen nicht nach Bulgarien, Griechenland und Ungarn abgeschoben werden

    08.09.16 | Pressemitteilungen

  21. LandrätInnenkonferenz: Finanzspritze für kommunale Flüchtlingsunterkünfte ist erfreulich

    16.09.16 | Pressemitteilungen

  22. Vorgaben für Sicherheitskräfte in kommunalen Flüchtlingsunterkünften zu lax

    10.09.16 | Pressemitteilungen

    (Nr. 118) URSULA NONNEMACHER fordert einheitliche Standards für den Einsatz von Sicherheitskräften in kommunalen Flüchtlingsunterkünften.

  23. Flüchtlingsberatung in Eisenhüttenstadt: Konzept konsequent umsetzen

    18.08.16 | Pressemitteilungen

    (Nr. 113) Dort, wo die meisten Geflüchteten erstuntergebracht sind, muss auch die Sozialberatung entsprechend gut ausgestattet sein, sagt URSULA NONNEMACHER.

  24. Gewachsene Strukturen der Migrationssozialarbeit nicht zerstören

    01.07.16 | Pressemitteilungen

    (Nr. 90) URSULA NONNEMACHER hat gefordert, die bestehenden Strukturen der freien Träger bei der Migrationssozialarbeit weiter einzubeziehen und zu fördern.

  25. Bericht besorgniserregender Superlative

    29.07.16 | Pressemitteilungen

    (Nr. 105) Ursula Nonnemacher warnt angesichts des jüngsten Verfassungschutzberichts vor einer gefährlichen politischen Polarisierung. Der Rechtsextremismus stellt für Brandenburg weiterhin die größte konkrete Gefahr dar.