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  1. Kohleausstiegsgesetz enttäuschend – Strukturstärkungsgesetz: Mittel nachhaltig und sozial nutzen

    03.07.20 | Pressemitteilungen

    So sehr wir uns über das Kohleausstiegsgesetz ärgern, so sehr begrüßen wir das Strukturstärkungsgesetz und haben diesem im Bundesrat auch zugestimmt.

  2. Landesaufnahmeprogramm: erste Weichen gestellt – Brandenburg zeigt sich solidarisch

    18.06.20 | Pressemitteilungen

    Wir freuen uns, dass die beteiligten Ministerien es auch in diesen schwierigen Zeiten geschafft haben, die ersten Weichen für das Aufnahmeprogramm zu stellen.

  3. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

    28.08.19 | Pressemitteilungen

    Von vielen Menschen in den ländlichen Räumen wird die gesundheitliche Versorgung als unbefriedigend empfunden. Dieser Befund ist jedoch nicht hinnehmbar.

  4. Bergbaubetreiber gibt Eckdaten zu Rekultivierungskosten an. Bündnisgrüne: Summe viel zu gering

    09.08.19 | Pressemitteilungen

    Die Summe von 770 Millionen Euro für die komplette Rekultivierung der Tagebaue viel zu gering. Diese Summe nannte die LEAG heute auf Druck der Bündnisgrünen.

  5. Nach jahrelanger Verzögerung bekommt Brandenburg endlich eine Schlichtungsstelle für Bergbauschäden

    24.07.19 | Pressemitteilungen

    Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Schlichtungsstelle nun endlich ihre Arbeit aufnehmen kann.

  6. Abschlussempfang: Bündnisgrüne für konkrete Stärkung des ländlichen Raums

    18.06.19 | Pressemitteilungen

    An der mehrstündigen Abschlusstagung nahmen rund 150 Gäste aus ganz Brandenburg – von der Prignitz bis aus Elbe-Elster - teil.

  7. Abschaffung des V-Leute-Wesens

    06.06.19 | Pressemitteilungen

    Der Gesetzentwurf bleibt sogar hinter den Handlungsempfehlungen zurück, welche SPD und DIE LINKE in ihren Sondervoten zum NSU-Abschlussbericht gegeben haben.

  8. Kümmerer – Woidke macht die 180-Grad-Wende

    02.05.19 | Pressemitteilungen

    2013 hat Rot-Rot ein erfolgreiches Projekt mit Dorfkümmerern noch auslaufen lassen. Als wir die Wiedereinsetzung forderten, wurde das abgelehnt.

  9. Bündnisgrüne setzen sich mit ihren Forderungen in der Enquete-Kommission durch

    05.04.19 | Pressemitteilungen

    Die Arbeit in der Kommission hat deutlich gemacht, dass die bisherige Regierungsarbeit zum Thema ländliche Räume ungenügend war.

  10. Landesregierung hat „keine Erkenntnisse“ über problematischen „Uniter“-Verein

    28.03.19 | Pressemitteilungen

    Die Zahl der Brandenburger Beamten in rechtsextremistischen Bestrebungen soll so überschaubar sein, dass man sie auch ohne statistischen Aufwand erfassen kann.

  11. Gutachten: Kosten für Braunkohle-Rekultivierung durch "Vorsorgevereinbarung" nicht abgesichert

    20.03.19 | Pressemitteilungen

    Das Land will nun doch Maßnahmen ergreifen, um Gelder des Bergbaubetreibers LEAG für die Rekultivierung der Tagebaue Welzow Süd I und Jänschwalde zu sichern.

  12. Saisonstart am Senftenberger See in Gefahr laut Medienberichten. Fraktion verlangt Aufklärung

    19.03.19 | Pressemitteilungen

    Wir werden Minister Jörg Steinbach im nächsten Wirtschaftsausschuss dazu befragen, welche Auswirkungen auf den Tourismus zu erwarten sind.

  13. Integration durch Ausbildung und Arbeit – hier müssen auch die Ausländerbehörden mitspielen

    22.02.19 | Pressemitteilungen

    Möglichkeit einer Arbeitsaufnahme spielt eine zentrale Rolle bei der Integration - ForscherInnen: Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten wichtig für Arbeitsmarkt

  14. Bündnisgrüne für erleichterten Zugang von Zuwanderern zum Arbeitsmarkt

    13.02.19 | Pressemitteilungen

    Die Autoren haben deutlich gemacht, dass sich die Probleme der Wirtschaft Stellen zu besetzen in den kommenden Jahrzehnten massiv zuspitzen werden.

  15. Bündnisgrüne auf Dialog-Tour ländliche Räume: Brandenburg kann vom Landkreis Oder-Spree lernen

    12.02.19 | Pressemitteilungen

    Mit der Einrichtung einer kreiseigenen Stabsstelle für ländliche Räume im Sommer letzten Jahres hat der Landkreis Oder-Spree Neuland betreten.

  16. Benjamin Raschke auf Dialog-Tour Ländliche Räume: Zwischen Heimat und Hype #GruenVorOrt

    05.02.19 | Pressemitteilungen

    Unsere Fraktion tourt durch die ländlichen Räume, um spannende Projekte zu besichtigen und über die Empfehlungen der Enquêtekommission zu diskutieren.

  17. NSU-Untersuchungsausschuss befasst sich mit übertriebener Verfassungsschutz-Geheimhaltungspolitik

    11.01.19 | Pressemitteilungen

    "Wir vermissen bis heute eine umfassende selbstkritische Fehleranalyse der Verfassungsschutzabteilung nach dem NSU-Desaster."

  18. Folgekosten der Braunkohle: Brandenburg muss prüfen, wie Vattenfall zur Kasse gebeten werden kann

    03.12.18 | Pressemitteilungen

    Greenpeace zufolge besteht noch bis 2019 eine Durchgriffsmöglichkeit auf den schwedischen Staatskonzern Vattenfall, um die Rekultivierungskosten zu sichern.

  19. Ländlicher Raum lebendiger als angenommen, dennoch viele Hausaufgaben für die Landespolitik

    29.11.18 | Pressemitteilungen

    Raschke: Freue mich, dass Schrumpfung in berlinfernen ländlichen Räumen voraussichtlich deutlich niedriger ausfallen wird als 2015 noch prognostiziert

  20. Landesgutachten Braunkohle-Rückstellungen: „Persilschein ohne Substanz“

    27.11.18 | Pressemitteilungen

    „Die Ergebnisse des Gutachtens sind enttäuschend und geben keinen Anlass zur Entwarnung, ganz im Gegenteil“, sagte Heide Schinowsky.

  21. Lausitzfahrt der Kohlekommission: Bündnisgrüne gegen Woidke-Plan für neuen Braunkohle-Tagebau

    11.10.18 | Pressemitteilungen

    „Der aktuelle und erschreckend eindringliche Appell des Weltklimarates mahnt uns mehr denn je, dass wir mit ganzer Kraft den Klimawandel begrenzen müssen.“

  22. Abschaltung von Block F: Kohleausstiegsbedingte Strukturwandelgestaltung jetzt auf den Weg bringen

    30.09.18 | Pressemitteilungen

    Die Abschaltung des ersten Kraftwerksblocks von Jänschwalde bedeutet einen Einschnitt: Zuallererst und ganz persönlich für die bisher hier Beschäftigten.

  23. Ausstellungs-Eröffnung: Die Opfer des NSU im Blick – der aktuelle Stand der Aufklärung im Überblick

    09.09.18 | Pressemitteilungen

    Wir wollen mit der kürzlich erweiterten Ausstellung einen aktuellen Überblick über knapp sieben Jahre NSU-Aufklärung bieten.

  24. Ehemaliger Verfassungsschutz-Leiter bewertet Nichtweitergabe der „Trio“-Hinweise als Gesetzesverstoß

    31.08.18 | Pressemitteilungen

    Der NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg ist nach seiner gestrigen Sitzung auf einem sehr guten Weg, den Kernbereich seines Untersuchungsauftrag zu erfüllen.

  25. Erste Äußerungen des designierten Wirtschaftsministers zur Braunkohle

    31.08.18 | Pressemitteilungen

    Die Konsequenz kann nicht die Verlängerung der Kohleförderung sein; das würde das Problem nicht lösen, sondern es lediglich in die Zukunft verschieben.